Rauchen: Chaos mit System

In zweieinhalb Wochen soll es so weit sein: Dann endet die Übergangsfrist im Gesetz über den Konsum von Tabakwaren in gastronomischen Betrieben.

Die wichtigste Änderung dabei: Ab 1.Juli müssen Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, für ihre Gäste Räumlichkeiten vorsehen, die getrennt und absolut rauchfrei zu sein haben. Zumindest in einer idealen Welt. Österreich ist aber weit davon entfernt, eine ideale Welt zu sein.

Schon jetzt ist nämlich absehbar, dass sich mit Beginn der neuen Regeln, die alles andere als über Nacht hereingebrochen und seit vielen Monaten bekannt sind, zunächst nicht allzu viel ändern wird. Warum das so ist? Zunächst sehen viele in diesem Land eine Übergangsfrist lediglich als ein Provisorium. Das wiederum ist in Österreich fast schon gleichbedeutend mit einem Gesetz, das gleichsam für alle Ewigkeit Gültigkeit hat. Schlechtestes Beispiel dafür ist und bleibt der Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres an der Ostgrenze (Schengener Reisefreiheit hin oder her), der seit fast zwei Dezennien Jahr für Jahr von der Bundesregierung verlängert wird, koste es, was es wolle.

Die Gastronomen haben in nicht unbeträchtlicher Zahl offenbar nicht glauben können oder wollen, dass das (Anti-)Rauch-Gesetz auch tatsächlich in Kraft tritt, wie es von den zögerlichen Regierungsparteien im Parlament beschlossen wurde. Daher haben sie die Investition für Umbauten so lange hinausgeschoben, bis es zu spät war. Sie haben in der Politik zwar für ein generelles Verbot zu lobbyieren versucht – letztlich sind diese Bemühungen aber ohne Erfolg geblieben. Pech gehabt. Pech gehabt auch, dass viele Gastronomen die Investition für Umbauten so lang hinausgeschoben haben, bis es zu spät war. In Wien sind erst zwei von zehn Lokalen ordnungsgemäß umgerüstet.

Die Gastronomen haben nun ein Gesetz zu vollziehen, an dessen Anfang bereits der Murks stand. Und, wie sich nun zeigt, auch an dessen Ende. Denn wirklich avanciert ist die heimische Regelung gemessen am internationalen Standard nicht. Sondern eher ein einfallsloser Kompromiss, der es allen recht machen will und so niemandem recht machen kann.

Österreich wird sich auch mit dem Inkrafttreten des gegenüber dem Status quo verschärften Tabakgesetzes eher an ost- denn als westeuropäischen Standards, eher am Balkan orientieren. Irgendwie passt das dann schon.


dietmar.neuwirth@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2010)

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