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KommentierenEs hätte für Erdoğan schlimmer kommen können. Natürlich wird es dem türkischen Premier nicht gefallen, dass Teile seiner Verfassungsreform vom Höchstgericht gekippt wurden – und zwar die, mit denen er mehr Einfluss auf die Justiz zu gewinnen suchte. Doch am Großteil seines Reformpakets fanden die Verfassungsrichter nichts auszusetzen. Damit ist ihr Urteil keine wirkliche Niederlage für den konservativen Regierungschef, sondern eher ein Teilsieg – wenn auch mit Verlusten.
Siege hätte Erdoğan derzeit bitter nötig. Denn aus seiner groß angekündigten Versöhnung mit den Kurden wurde nichts: Im Osten des Landes toben erneut Kämpfe mit der kurdischen Untergrundorganisation PKK. Und mit seinem harschen Auftreten gegen Israel hat Erdoğan zwar Sympathien bei seinen türkischen Anhängern und seinen arabischen Nachbarn gewonnen, sich aber auch in eine außenpolitische Sackgasse manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nur schwer wieder herausfinden wird.
Vor allem die ungelöste Kurdenfrage ist nicht nur für Erdoğan eine Niederlage, sondern für das gesamte Land. Auch ein Scheitern des Projekts Verfassungsreform wäre prekär. Denn das Land braucht eine neue Verfassung. Doch eine, die die alten autoritären Strukturen auflöst, zugleich aber nicht die Macht des Militärs durch zu großen, ungesunden Einfluss der gemäßigt-islamischen Regierungspartei Erdoğans ersetzt. Eine solche Verfassung wäre ein echter, klarer Sieg: und zwar für die Türkei. (Bericht: Seite 4)
wieland.schneider@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.07.2010)
