Die belgische EU-Präsidentschaft sollte den Pariser „Anti-Roma-Gipfel“ boykottieren.
Wenn Paris zum „Treffen zur illegalen Einwanderung“ vorwiegend Vertreter aus Staaten einlädt, die harsch gegen Roma vorgehen, dann wirkt dies nicht gerade glaubwürdig. Nicht um Migration, sondern um eine internationale Legitimation für die Ausweisungen rumänischer und bulgarischer Roma scheint es da zu gehen.
So weit nichts Neues. Präsident Nicolas Sarkozy versucht eben wieder mit der für ihn typischen Mischung aus Populismus und Hyperaktivität zu überzeugen. Bemerkenswert ist vielmehr, dass Vertreter der EU-Kommission nicht auf der Gästeliste stehen. Damit ist die Botschaft klar: Wir bestimmen, wie wir mit Einwanderern aus anderen EU-Staaten umgehen. Was Brüssel sagt, ist irrelevant.
Dies ist nicht nur ein symbolischer Faustschlag für die Bemühungen Brüssels, die Einwanderungspolitik auf EU-Ebene zu koordinieren – ausgerechnet vonseiten eines der mächtigsten EU-Mitglieder. Es ebnet auch den Weg, um eines der wichtigsten Grundprinzipien der EU zumindest zu hinterfragen: die Freiheit für EU-Bürger, sich innerhalb der Union aufhalten zu können.
Bei aller Kritik, die man an Brüssel üben kann – auch hinsichtlich der gescheiterten Roma-Integration –, Lösungsansätze für eine Migrationspolitik funktionieren im nationalen Alleingang nicht. Es wäre gut, wenn andere EU-Staaten, etwa der belgische EU-Vorsitz, die Franzosen daran erinnerten. Indem sie etwa nicht am Pariser Gipfel teilnehmen. (Bericht, S. 5)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2010)