Terrorwarnungen sind ernst zu nehmen, doch sie dürfen kein Hilfsmittel sein, unseren Datenschutz zu unterwandern.
Wie sollen wir uns schützen? Wieder steht eine Terrorwarnung der USA für Europa wie ein drohendes Polarlicht am Horizont. Wieder ist nicht ganz klar, ob der Himmel über uns schon brennt, oder alles nur eine Projektion ferner Machtkämpfe ist, die sich in Afghanistan, in Pakistan abspielen. Es gibt Grund genug, die Warnung ernst zu nehmen. Ein Anschlag wie in Bombay 2008 ist auch in London, Berlin oder Wien möglich. Die Hinweise zu vorbereiteten Attacken der al-Qaida mehren sich. Doch uns sollte auch bewusst sein, dass diese Warnungen einigen Sicherheitsinstitutionen der USA ganz gelegen kommen.
Sie fordern immer vehementer von den europäischen Staaten den Zugriff auf personenbezogene Daten ihrer Bürger. Terrorwarnungen sind da eine hilfreiche Begleiterscheinung. Denn in der erlebten Verunsicherung gibt sich jeder schneller preis. Auch Österreich war ganz vorn dabei, seine Polizeidaten den US-Behörden weiterzureichen.
Wir ziehen uns aus. Und so bloßgestellt sind wir erst recht verletzlich geworden. Nämlich nicht nur für terroristische Aktionen, sondern auch für staatliche Übergriffe.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2010)
