Der Euro ist Chefsache

Der Kanzler darf die unangenehmen Seiten der Europapolitik nicht länger auf Finanzminister Pröll abwälzen.

Man muss sich das vor Augen führen: Die Euroländer haben einen Währungsfonds geschaffen. Dieselben Politiker, die noch vor zwölf Monaten meinten, Griechenlands Pleite sei ein verirrtes Wölkchen in der ewigen Schönwetterzone der Währungsunion, haben nun die Weichen für die Lösung künftiger Schuldenkrisen gestellt. Solche Krisen wird es geben. Seit es Staaten gibt, gehen sie in Bankrott. Wer sagt, künftig werde es nie wieder einem Euroland an den Kragen gehen, der ist ein Narr oder Lügner.

Dieser Euro-Währungsfonds wird mitnichten „österreichisches Steuergeld an EU-Pleitestaaten“ verschenken, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einem neuen Beleg seiner finanzpolitischen Unkenntnis verlautbarte. Erstens kreditiert dieser Fonds Geld, er verschenkt es nicht. Kredite muss man bekanntlich zurückzahlen. Zweitens sind diese Kredite an harte Bedingungen geknüpft. Man darf eine Prognose wagen: Wenn die Europäer ihre wirtschaftlichen Strukturprobleme anpacken, dann ab sofort aus Angst, selbst einmal zum Klienten des neuen Fonds zu werden.

Der Kanzler sollte folglich endlich klar machen, wie er Österreichs Europa- und Wirtschaftspolitik nach 2013 zu gestalten gedenkt, statt wie bisher im Stil eines naiv-unbetroffenen Touristen zu den EU-Gipfeln zu jetten und und seinem Finanzminister Josef Pröll die undankbare Aufgabe umzuhängen, als „Steuergeld-für-Pleitestaaten-Onkel“ geohrfeigt zu werden. Der Euro ist nämlich Chefsache. Das sehen vermutlich sogar die FPÖ und die „Kronen-Zeitung“ so.

oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2011)

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