Her mit einer Sondersitzung

22.07.2011 | 18:55 |  KARL ETTINGER (Die Presse)

Faymann wollte doch die Hilfe für die Griechen erklären: Das Parlament ist der Ort dafür.

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Wenn er es nicht ohnehin schon getan hat, sollte es der Kanzler bald machen: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer wird bestimmt nichts dagegen haben, wenn Werner Faymann vorstellig wird, dass er mit Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter gern in einer Sondersitzung des Nationalrats die Volksvertreter offiziell über die Griechenland-Hilfe informieren würde.

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Denn, wann gibt ein österreichischer Regierungschef mit mehr als einem Dutzend Amtskollegen aus Euroländern schon den Sanktus für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket. Die Nationalratspräsidentin wird dem Bundeskanzler ein solches Ansinnen nicht abschlagen können, fühlen sich viele der 183 Mandatare doch ohnehin zu Gesetzesproduktionshilfsarbeitern der Ministerien degradiert.

Bei Faymann wäre es unverständlich, würde er nicht wegen einer Sondersitzung im Parlament anklopfen. Schließlich hat er sich erst vor einem Monat in der ORF-„Pressestunde“ öffentlich selbst bei der Nase genommen. Da hat der Regierungschef in einem Anfall von Ehrlichkeit eingestanden, dass die Notwendigkeit der Hilfe für die Griechen schlecht erklärt worden sei. Mit der neuen Wendung und dem zusätzlichen Milliarden-Paket ist der Erklärungsbedarf sicher nicht kleiner geworden.

Wie, die Mandatare sind Ende Juli auf Urlaub? Nun, die blau-grün-orange Opposition hat schon bei viel, viel nichtigeren Anlässen alle im Hohen Haus zusammengetrommelt. FPÖ, Grüne und BZÖ klagen ohnehin ständig, dass Rot und Schwarz die Volksvertreter dumm sterben lassen. Also, her mit einer Sondersitzung binnen einer Woche! Nach dem Kanzler-Empfang zur Ortstafellösung und der Eröffnung der Salzburger Festspiele muss Zeit sein. Sonst hätte Faymann Erklärungsbedarf.

 

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)

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8 Kommentare

umgekehrt wäre es - ehrlich gesagt - besser

es wäre besser jemand würde Herrn Faymann das Ganze endlich einmal erklären. Dann würde er wenigstens nicht mehr davon schwafeln, dass uns das keinen Euro kostet.

Gast: Don Quichote
24.07.2011 10:14
1

Was soll ...

... dieser Mensch erklären? Er versteht ja vermutlich selbst nicht was hier läuft, nämlich die gezielte und gewollte Demontage Europas. Bei Faymann reicht es gerade noch zum Abholen der entsprechenden Anweisungen von den Bilderbergern.

Gast: Gast 2011
23.07.2011 19:07
0

nach Meinung unserer Spitzenpolitiker

braucht man in der repräsentativen Demokratie den Bürgern nichts mehr zu erklären. Wir haben ja die besten Fachleute in der Regierung, die machen keine Fehler. Der Bürger ist ohnehin zu dumm die Zusammenhänge zu verstehen. Deshalb achtet man penibel darauf das Volk von der Wahlurne oder gar unnötigen Volksabstimmungen möglichst fernzuhalten. Der Bürger könnte schließlich der Korruption und dem Lobbyismus einen Strich durch die Rechnung machen.

Gast: BKM
23.07.2011 10:59
2

Ist doch völlig wurscht

Werner kann's ohnehin nicht erklären und die 183 (die eh bei weitem nicht alle da sein werden) werdens nicht verstehen. Das Volk, das sie angeblich vertreten, darfs bezahlen und damit paßts.

Gast: radius
22.07.2011 23:34
6

Wir wollen eine Volksabstimmung, Herr Faymann.

Das haben Sie uns via Kronen Zeitung versprochen.

Re: Wir wollen eine Volksabstimmung, Herr Faymann.

was interessiert den schon sein Geschwätz von gestern!

Sondersitzung

Besser wäre es, er hält den Mund.

Der ...


... Faymann versteht die ganze Causa nicht und wird daher auch nichts erklären.

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