Die Reformen gründen auf dem Dogma „Privatwirtschaft ja, Privatmeinung nein“.
Der Staat tut so, als ob er uns bezahlt, und wir tun so, als ob wir arbeiten.“ Das ist der Spruch, mit dem sich das real existierende Volk Kubas über den real existierenden kubanischen Sozialismus mokiert. Immerhin waren bis voriges Jahr rund 85 Prozent der etwa sechs Millionen Werktätigen Kubas nichts anderes als Staatsbedienstete, egal, ob sie Taxler, Schreiner, Brauer, Schauspieler oder EDV-Experten waren. Und die Entlohnung vom Staat war, auch angesichts des krachenden Gebälks der kubanischen Staatswirtschaft, miserabel.
Nun hat die Nationalversammlung die Wirtschaftsreformen abgesegnet, die die KP unter Raúl Castro (80) im Vorjahr angestoßen hat – darunter die Verlagerung von bis zu einer Million dieser De-facto-Beamten in den Privatsektor. Die dürfen nun für sich selbst arbeiten, ihre Einkommen behalten und sogar Nichtverwandte einstellen, müssen aber auch Steuern zahlen.
Schritt für Schritt zieht sich der Sozialismus auf Kuba zurück, und dem Volk ist's recht: Im Grunde bejammern das nur noch die Jubelroten im Ausland, speziell in Europa. Eine Mitursache war in jüngster Zeit justament auch das KP-regierte China: Es ist einer von Kubas größten Gläubigern geworden und drängte den Castro-Klüngel mit bestimmtem Lächeln dazu, sich von China abzuschauen, wie man ein Land sozusagen „kommukapitalistisch“ führt.
Auch daher sind aber echte politische Reformen, etwa die Zulassung von Oppositionsparteien, nicht zu erwarten. Und man darf gespannt sein, wie die versprochene Erleichterung der Reisebeschränkungen aussieht: Zuletzt hieß es, man wolle Auslandsurlaube erleichtern; hingegen sagte Castro, man müsse „das von der Revolution geschaffene Humankapital vor Plünderung schützen“. Sprich: Es herrscht Angst vor einer Abwanderungswelle.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2011)