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KommentierenSeit dem Massenmord des Anders Behring Breivik rotieren die Hauptdarsteller der österreichischen Sicherheitspolitik in einer Art polizeilicher Gebetsmühle. „Wir brauchen mehr Befugnisse zur Überwachung des Internets“, ist da fast täglich zu hören.
Aus der Sicht ermittelnder Beamter ist das sogar argumentierbar, schließlich hat auch jeder andere Berufstätige lieber zu viel als zu wenig Mittel, um seinen Aufgaben so gut wie möglich nachgehen zu können. Die großen Erfolge gegen den internationalen Terrorismus werden damit trotzdem ausbleiben. Warum?
Abgesehen von der grundrechtlichen Problematik (wer entscheidet, ob ein kritischer Beitrag in einem Internetforum harmlos oder verdächtig ist?) bedienen sich nämlich auch die Staatsfeinde moderner Methoden, die jede Überwachung ins Leere laufen lassen. Der Verfassungsschutz weiß das aus leidvoller Erfahrung, versteckt die Tatsache jedoch zwischen den Zeilen seines am Freitag präsentierten 116 Seiten starken Jahresberichts. Leistungsstarke Software zur sicheren Verschlüsselung und Anonymisierung jedweder Internetkommunikation ist weltweit, kostenlos und mit geringem Wissen einsetzbar. Selbst die Hightech-Dienste der USA und Israels beißen sich die Zähne an System wie TOR, JAP, GnuPG und Truecrypt aus. Im Netz bleiben kleine Fische hängen, die ihre Meinung in diversen Foren äußern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.08.2011)
