Für manche in der SPÖ zählt nur die Macht, wie sich bei der Verwaltungsreform zeigt.
Achtung, nicht einschlafen! Es geht vordergründig um die sperrige Verwaltungsreform. Das ist jener Begriff, der demnächst unter die schwersten politischen Foltermethoden fallen wird, mit denen ein Staatsbürger in Österreich bedroht werden kann.
Achtung! Spätestens jetzt sollte jeder hellwach sein: Es geht um Ihr Geld als Steuerzahler und vor allem um die Dreistigkeit, mit der manche Politiker die Bevölkerung aussackeln. Lassen wir einmal beiseite, dass das Kanzleramt den von der SPÖ geführten Ministerien vorschreibt, nichts über den Stand der Arbeiten an der Verwaltungsreform preiszugeben.
Demokratiepolitisch viel schlimmer ist, wie sich Wiener SPÖ-Vertreter jede Diskussion über Einsparungen durch Neuregelung bei Gehältern und Dienstrecht verbitten. Aus sozialer Verantwortung gegenüber den Bediensteten, wird betont. Dann werden stets die Mitarbeiterinnen der Spitäler und die Feuerwehrleute quasi als lebende Schutzschilder missbraucht, um manche österreichweit besonders kulante Regelung auch für Verwaltungsbedienstete der Gemeinde Wien zu verteidigen.
Etliche werden schulterzuckernd meinen, das ist halt die übliche Präpotenz jener, die es, wie die ÖVP in mancher Hochburg, gewohnt sind, ihre Macht auszuspielen. So einfach sollte man es Wiens Sozialdemokraten beim Abschmettern unliebsamer Eingriffe nicht machen. Gerade weil sich SPÖ-Politiker(-innen) sonst gern als Über-drüber-Demokraten sehen: „Hände falten, Gosch'n halten“ steht garantiert in keinem SPÖ-Statut oder Parteiprogramm.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.08.2011)