25.05.2012 18:02 | Meine Presse Merkliste 0

Wer, wenn nicht sie?

OLIVER PINK (Die Presse)

Der kleinliche Streit um den U-Ausschuss-Vorsitz: Lasst Frau Moser mal machen!

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Eines muss man den Grünen lassen: Sie haben eh nicht Peter Pilz für den Vorsitz des U-Ausschusses nominiert. Dennoch sträubt sich die ÖVP dagegen, die Grüne Gabriela Moser als Vorsitzende zu akzeptieren. Und auch die FPÖ tut es – sie möchte einen Vorsitzenden aus ihren Reihen. Und das ist leider kein Scherz.

Man muss den Grünen nämlich noch eines lassen: Sie sind nach heutigem Stand – und daran dürfte sich wohl nicht mehr viel ändern – weder in die Telekom-Affäre noch in die Blaulicht-Affäre noch in die Inseraten-Affäre noch in die Buwog-Affäre verwickelt. Ja, gerade die Abgeordnete Gabriela Moser hat diesbezüglich mit Anfragen und Anzeigen immer wieder die Staatsanwaltschaft beschäftigt und viele Ermittlungen erst ins Rollen gebracht.

Nun ist schon klar: Die Grünen haben nie regiert und sind deshalb auch noch nie in Versuchung geraten. Dennoch – oder gerade deswegen – sind sie am ehesten für den Vorsitz im U-Ausschuss prädestiniert. Und immerhin ist Frau Moser ja auch Jägerin und noch dazu aus schwarzem Haus – da sollte also auch die ÖVP über ihren Schatten springen können.

 

oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.10.2011)

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8 Kommentare
Gast: Luzifer
14.10.2011 16:09
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0 1

Wollen wir die Ankläger zu Richtern machen?

Frau Moser hat sich bei zahlreichen "Aufdeckungen" hervorgetan. Jetzt wollen wir von objektiven Prüfern hören, ob die Vorwürfe auch stimmen. Schließlich soll auch bei quasi-gerichtlichen Verfahren das rechtsstaatliche Prinzip gelten, das durch die Trennung von Richtern und Anklägern, Unschuldsvermutung, Ablehnungsmöglichkeit etc. gekennzeichnet sind. Schließlich verlaufen die Vernehmungen der Auskunftspersonen auch nach strafprozessualen Regeln!
Gast: Niederösterreicher
14.10.2011 15:35
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0 1

Pinks Lobrede auf Mag.Gabi Moser ist übertrieben.

Man sollte den Kläger nicht auch noch zum Richter machen. Nach altem Schulbrauch beteiligt sich die Frau Professor gerne am "Verpetzen". Wie seriös ihre Anzeigen sind, zeigt sich schon daran, daß ihre oft an den Haaren herbeigezogenen "Anzeigen" trotz jahrelangem Ermitteln praktisch nie zu strafgerichtlichen Verurteilungen geführt haben. Das Ganze erinnert einem an die Nazi-Zeit, wo das Denunzieren zum politischen Stil gehört hat.

Mich stört bei ihr auch, daß sie sich beim politischen Spiel mitgetan hat, durch die berufliche Immunität der NR-Abgeordneten gedeckte Denunziationen durch Parlamentsanfragen straflos in die Berichterstattung der Medien zu bringen, also den gesetzlichen Schutz von Personen gegen üble Nachrede zu umgehen. Das war m.E. einer österr. NR-Abgeordneten nicht würdig. ÖVP und Grüne haben also zu Recht gegen die Bestellung dieser Nichtjuristin, die offensichtlich von Befangenheitsgründen etc. keine Ahnung hat, Bedenken geäußert. Umgekehrt ist es verständlich, daß die GRÜNEN mithilfe einer Gabi Moser gerne die gegenwärtige und frühere Regierung skandalisieren würde. Nur sollte man doch auch Vergleiche mit dem Verhalten der frühreren SPÖ-domininierten Regierungen ziehen!
Cicero
14.10.2011 14:20
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1 1

Hr. Pink, ich welcher Welt leben Sie?

Hr. Pink, nachdem Ihre Glosse korrekterweise unter der Rubrik Meinung erscheint, dürfen sie selbstverständlich jede, sprich auch Ihre Meinung vertreten. So weit so gut!

Sie haben aber offensichtlich – und das ist äußerst bedenklich – dabei nicht beachtet, daß sich Fr. Moser bereits ausreichend für den Vorsitz in diesem U-Ausschuß disqualifiziert hat.

Es war und ist Fr. Moser, die pausenlos von Vorverurteilungen lebt. Für Fr. Moser ist Grasser ein Gauner, der vor Gericht gehört. Die Staatsanwaltschaft anderseits hat bislang noch keine Anklage erhoben, daher muß sie korrupt sein, denn die Schuld Grassers ist ja offenkundig. Das ist Moser in Reinkultur! Das alles im Schutz ihrer Immunität als Nationalratsabgeordnete.

Nicht nur das, sie hat auch dieses ihr Amt massiv mißbraucht, indem sie geheime Aktenteile in Form einer völlig unnötigen parlamentarischen Anfrage öffentlich machte. Dann konnten zwei äußert zweifelhafte Kabarettisten, die auch anderswo ständig unangenehm auffallen, diese geheimen Aktenteile im Audimax unter tätiger Mitwirkung des Dekans der juridischen Fakultät der Uni Wien zur Volksbelustigung öffentlich zitieren, kabarettistisch, wie die beiden meinten, ungustiös wie jeder aufrechte Bürger das aber empfinden mußte. Das ist Moser und Co. in Reinkultur!

Diese Dame, die nur so strotz von biblischem Haß gegen die seinerzeitige Schwarz-Blaue, diese Dame also soll Ihrer Meinung eine neutrale U-Ausschußvorsitzende sein?

Mit Verlaub, Hr. Pink, in welcher Welt leben Sie?

Antworten roger
14.10.2011 17:17
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Re: Hr. Pink, ich welcher Welt leben Sie?

Vor ein paar Tagen hat er sich noch genüsslich über das "System Haider" ausgelassen. Heute - nach dem Freispruch Koloinis - muss er zur Kenntnis nehmen, dass Haider selbst als Toter noch Prozesse gewinnt. Muss schon ziemlich frustrierend sein....
Antworten Gast: Niederösterreicher
14.10.2011 15:39
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0 0

Re: Hr. Pink, ich welcher Welt leben Sie?

Der Kommentar von Pink ist nicht weiter verwunderlich, denn der ist der LINKSVERBINDER in der "Presse". Es würde mich nicht wundern, wenn er früher od. später zum Standard, Falter od. einem anderen linken Blatt wechseln würde!
Oberst Falaffel
14.10.2011 11:52
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das verhalten gegenüber den grünen ist eh höchst seltsam.

nicht nur in dieser frage oder bei den parteien.

auch beim bürger:
da hat einer mal vor langer, langer zeit eine grüne position nicht goutiert. und seitdem verfolgt er die grünen mit quasi biblischem hass...
Gast: Burgenländer
14.10.2011 04:13
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Das Verhalten der ÖVP.....

... kann ich mir - ehemaliger Mitarbeiter, Wähler und Symphatisant, nunmehr das alles nicht mehr - schon lange nicht mehr erklären. Diese Partei ist krank bis herunter auf die Landes- und Bezirksebene, je nach Bundesland in unterschiedlicher Intensität. Die Betriebsblindheit von Parteifunktionären ist begleitet von der ohnehin in Österreich latent vorhandenen Obrigkeitshörigkeit, die sich durch die römisch-katholische Sozialisierung vieler ÖVP-naher Personen in dieser Partei besonders gut erkennen lässt. Die Wahrnehmung ist für mich besonders traurig, da ich doch auch viele Christen kenne, die gerade aus dieser Haltung heraus ein wirklich integres Leben führen. Warum die ÖVP eine integre Person wie die Abgeordnete Moser eine ist, nicht akzeptiert, kann von den Bürgerinnen und Bürgern doch nur als Angst vor tatsächlicher Aufklärung interpretiert werden. Diese laufenden Hinweise auf Vorverurteilungen sind doch völlig sinnlos, wenn der Sumpf bereits für jeden einigermaßen interessierten Beobachter erkennbar ist. Wenn sich Herr Khol einen unabhängigen Vorsitzenden wünscht und dann möglicherweise in den Raum stellt es müsse eine Person aus dem Kreis der ÖVP sein, dann lachen darüber doch nicht mehr nur die Wählerinnen und Wähler, sondern auch die Hühner. So integer könnte diese Person aus einer Regierungspartei gar nicht sein als dass allzu viele Bürgerinnen und Bürger dieser eine wirklich neutrale Vorsitzführung zutrauen würden. Für mich ist auch die FPÖ out of order.
Antworten Gast: Niederösterreicher
14.10.2011 15:42
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Re: Das Verhalten der ÖVP.....

Lieber Burgenländer, Sie haben schon Recht! Seit die Roten wieder an der Futterkrippe sind, fährt man als SPÖ-Sympathisant besser!

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