Die Opposition, aber auch die Regierung scheint mittlerweile den Ernst der Lage erkannt zu haben.
Peter Pilz ist – entgegen seinem Ruf als linker Tunichtgut – einer der führenden Realos in der grünen Partei. Er war einst für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Er ist einer, der die „Fleißigen und Anständigen“ nicht der FPÖ überlassen will und daher für grüne Verhältnisse schon recht früh einen realistischeren Blick auf die Zuwanderungsproblematik eingefordert hat. Und nun tritt er dafür ein, dass die Grünen der Schuldenbremse in der Verfassung zustimmen. Möglicherweise ein Anstoß zu einer Trendumkehr bei den Grünen.
Erste Auswirkungen waren gestern bereits spürbar. Die Opposition (die FPÖ erwartungsgemäß ausgenommen), aber auch die Regierung, dürfte den Ernst der Lage erkannt haben. ÖVP und SPÖ verhandeln nun wirklich ernsthaft mit den Grünen und dem BZÖ, die zu Zugeständnissen bereit scheinen.
Die Grünen-Chefin deutete einen Kompromiss mit der ÖVP bei Vermögenssteuern an – solange es um keine „Substanzbesteuerung“ gehe. Das kann im Umkehrschluss nur heißen: Erbschaftssteuern, Vermögenszuwachssteuern und höhere Einkommensteuern (wie von ÖVP-Granden bereits ventiliert). Einkommen allerdings sind bei uns ohnehin schon sehr hoch besteuert.
Oder sieht das Realo Pilz anders?
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2011)