Bürgerinitiative als Frust-Generator

Die neu geschaffene EU-Bürgerinitiative bleibt ein Placebo, solange das Merkel-Sarkozy-Europa abhebt.

Sie sind unzufrieden, bangen um ihr Geld und stehen ohnmächtig einer Politik gegenüber, die sich irgendwohin in ein Brüsseler Ratsgebäude verzogen hat: die Bürger. Jetzt sollen sie erstmals die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen selbst nach Brüssel zu tragen. Für sie wird es ab April die EU-Bürgerinitiative geben. Dieses Instrument könnte aus dem vorhandenen Frust eine neue demokratische Kraft generieren. Dafür muss freilich die EU-Kommission die Anliegen, für die mindestens eine Million Bürgerunterschriften notwendig sind, auch wirklich ernst nehmen. Schiebt sie die Forderungen leichtfertig beiseite, wird sich der Frust stattdessen irgendwann auf die Straße verlagern. Die EU-Kommission hat es in der Hand, das neue Instrument als Placebo zu enttarnen oder ihm Glaubwürdigkeit zu schenken. Es wäre wichtig: Denn das Merkel-Sarkozy-Europa braucht dringend eine Rückbesinnung auf die Bevölkerung, den eigentlichen Machthaber.

Bisher mogelten sich die 27 Regierungen über ein grundsätzliches Problem hinweg. Aus lauter Angst vor einem Superstaat wurde der Europäischen Union ein funktionierendes demokratisches Grundgerüst verweigert. So blieb es bei Halbheiten: einer intransparenten Kommission, einem semidemokratischen Rat und einem nur teilweise ernst genommenen Europaparlament. Die Bürgerinitiative allein wird dieses Defizit nicht beheben. Aber sie könnte als eines der Werkzeuge dienen, um die EU zu reparieren.

 

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2012)

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