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KommentierenIn ihrem wenig souveränen Ringen um ein Steuer- und Sparpaket ist der Bundesregierung gleich mehrerlei gelungen: Sie beweist nicht nur (einmal mehr), dass sie wesentlich besser darin ist, sich mit sich selbst und mit dem politischen Schlagabtausch zu beschäftigen, als wirkliche Reformen – etwa bei den Pensionen – voranzutreiben. Sondern hat es zudem geschafft, ganz trefflich davon abzulenken, dass sie im neuen Jahr auch abseits der Sparthematik nichts zu bieten hat: Angesichts des kräfteraubenden Minivorwahlkampfs, den SPÖ und ÖVP inszenieren, kann es schon einmal passieren, dass angekündigte Reformen wieder in Vergessenheit geraten, scheint man sich in den Parteien wohl zu denken.
Bei der Verschärfung der Korruptionsbekämpfung ist die Koalition ebenso säumig wie bei der Transparenz der Parteispenden. Beides hätte längst fixiert werden sollen – liegt aber derzeit im Parlament. Und da liegt es offenbar gut. Ähnlich verhält es sich in der Bildung, die im Vorjahr noch zum Zukunftsthema schlechthin hochstilisiert wurde. Mittlerweile ist es still geworden um die Minister Claudia Schmied und Karlheinz Töchterle. Bei der neuen Lehrerausbildung geht nichts weiter. Und auch bei der neuen Uni-Finanzierung und beim Hochschulplan blieb es bislang bei (leeren) Ankündigungen.
Eines sollte der Regierung aber klar sein: Es gibt auch eine Zeit nach dem Sparpaket. Und dann wird sie wieder an ihren anderen Leistungen zu messen sein. In beiden Fällen sieht es nicht wirklich gut aus.
christoph.schwarz@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2012)
Gast: demokratieidealist
