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KommentierenÖVP-Chef Michael Spindelegger soll wenig begeistert gewesen sein, als sein Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Dezember erklärte, der Budgetdefizit-Korrektur werde wohl ein 70:30-Schlüssel zugrunde liegen. 70 Prozent Einsparungen, 30 Prozent Einnahmen. Nun sieht es – allen ÖVP-Dementis zum Trotz – tatsächlich so aus, als würde rund ein Drittel durch Steuern lukriert werden.
Womit der „Keine-neue-Steuern-und-schon-gar-nicht-mit-uns“-Partei ÖVP wohl nichts anderes übrig bleiben wird, als kleinlaut darauf zu verweisen, dass man eben in einer Koalition mit der SPÖ sei, immerhin habe man die Erbschaftssteuer rausverhandelt. Der kleinste gemeinsame Nenner – auch nichts Neues.
Bei den Einsparungen legen sich noch die Beamtengewerkschafter quer. Abgesehen von der Chuzpe, die am Montag stattgefundenen Verhandlungen als „Informationsveranstaltung“ abzutun, hat deren Argumentation, die Beamten würden zweifach getroffen – durch die Einsparungen in ihrem Bereich und durch die Steuererhöhungen und Pensionskürzungen, die alle träfen – durchaus etwas für sich. Aber: Wo soll der Staat denn sparen, wenn nicht in seiner Verwaltung? Dass den Beamten nun wieder genommen wird, was ihnen erst im Dezember gegeben wurde, ist dann allerdings doch eine eher skurrile Koalitions-Facette.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2012)
