Glosse: Ignorieren wird der ÖVP nicht reichen

RAINER NOWAK (Die Presse)

Die ÖVP gräbt sich ein. Alles untersucht, nichts Verdächtiges gefunden, sagt Generalsekretär Hannes Rauch.

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Die ÖVP gräbt sich ein. Alles untersucht, nichts Verdächtiges gefunden, sagt Generalsekretär Hannes Rauch. Selbst wenn man etwas gefunden hätte, würde dies nicht gegen das bestehende Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen, meint Klubchef Karlheinz Kopf sinngemäß. (Dieses erlaubt nämlich fast alles, aber das weiß Kopf natürlich auch.)

So einfach wird sich die Partei nicht aus der Affäre ziehen können. Selbst wenn noch andere Parteien mehr oder weniger stark von den Telekom-Zahlungen betroffen sind. Selbst wenn Peter Hochegger, zentrale Figur des Schmiergeldskandals, begeistert den Kronzeugen der medialen Anklage spielt – und am liebsten auch noch Peter Pilz beim jahrelange Erotik-Hotline-Gratistelefonieren überführen würde.

Die ÖVP, beziehungsweise die Werbeagentur der Jungschwarzen, hat offenbar von Telekom-Berater Hochegger Geld bekommen, bestätigen nun auch die – wesentlich glaubwürdigeren – Vertreter dieser Agentur. Die hohe Zahl derer, die in der ÖVP nicht dabei gewesen sein oder nichts mitgekriegt haben wollen, legt den Schluss nahe: Entweder ist die ÖVP ein chaotischer Haufen, oder es wird gerade heftig gelogen. Beides müsste für Michael Spindelegger ein klarer Auftrag sein, schnelle, effiziente Aufräumarbeiten durchzuführen – personelle Maßnahmen gegen die damals Involvierten inklusive. Das Ganze ist dreieinhalb Jahre her, damals war er Zweiter Nationalratspräsident. Nun muss er seine persönliche Integrität schützen.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

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11 Kommentare
Gast: korrupti
03.03.2012 19:10
0

Wenn Kronzeugen (von Grasser bis Strasser) zur österreichischen Korruption singen würden.......

müsste die ÖVP neu gegründet werden......Noch hat die in Umfragen knapp über 20% Partei ÖVP alle Schlüsselressort (Innen, Finanz u. Justiz) in einer Hand.........Deshalb gibt es "NOCH" keine AUFKLÄRUNG (Niederlegungen von Anzeigen u. geschwärzte Akten usw) in Sachen Korruption...........Bin gespannt wie lange man sich das noch gefallen lässt........

Kein Rauch ohne Feuer

Herr Rauch, ÖVP Generalsekretär, beleidigt mit seinen gewundenen Erklärungen einmal mehr den Verstand der Bürger.

Wie wäre es mit folgender Rauch-Story?

Er kauft einen Porsche um 93.889 Euro. Von der Rechnung begleicht er zunächst 62.005,08 Euro und bittet dann die Firma Porsche, diese zu stornieren. Die Rechnung sei mit einer Summe von 96.000 Euro neu auszustellen und an die Telekom zu adressieren, dies sei so vereinbart. Nach Geldeingang möge Porsche die Überzahlung von 64.116 Euro an ihn überweisen, die Differenz von 2.110,92 Euro erhält seine Tochter.

Herr Rauch, um eine Erklärung für die Zahlung der Telekom gebeten, beschwört, auf seinem Konto sei nie Geld der Telekom eingelangt. Er sagt die Wahrheit, aber nicht die ganze.

Gast: luzifer
01.03.2012 11:00
0

Daß der UA nur installiert wurde, um die övp diffamieren,

ist ja unschwer zu erahnen. Wie könnte es sonst sein, daß jedesmal, wenn es Hinweise für Schmiergeldzahlungen bei blauen od. orangen Ex-Ministern gibt, die ÖVP der Korruption beschuldigt wird. Dabei hat ja der den Wiener Roten zuzurechnende Faymann mit den Dichand-Medien gepackelt, um die im Umfragetief tümpelnde SPÖ wieder zur "Macher-Partei" hochzujubeln. Auch das Milliarden-Grab BAWAG des ÖGB ist vergessen!

Wenn sich die ÖVP dagegen wehrt, ist das kein "Eingraben" (dh. Nicht-aktzeptieren-einer-Schuld), sondern falsches Taktieren. Viele "Aufdecker-Magazine" werden övp-nahe finanziert. Könnten die es nicht auch einmal einem Grün-Pilz od. einer Moser gleichtun und ein wenig Emails der "Aufdecker-Parteien" recherchieren? Daß da nichts zu finden wäre, glaub ich nicht. Wie hätte etwa ein Gusenbauer die SPÖ so schnell sanieren können?

Re: Daß der UA nur installiert wurde, um die övp diffamieren,

wie recht sie haben!
die övp ist der meinung alles schmiergeld das sie kassiert haben ist legal!
der gnom hat bei tomson radar und eads nur aus guter freundschaft millionen bekommen!,der strasser hat beim blaulichtfunk deal sicher nur kleinigkeiten bekommen.
der lichal hat für seinen überteuerten munitionskauf auch nur ein almosen bekommen, das der spindelegger als sein lakay in einen koffer abgeholt hat!

Re: Daß der UA nur installiert wurde, um die övp diffamieren,

Ich antworte Ihnen als Jemand, der der ÖVP nicht mit dem Parteibuch, aber als Wähler 'nahesteht'.
Man kann diese Dinge nicht mit dem Hinweis: Aber die anderen auch! abhandeln. Es ist nun einmal Tatsache, dass die beiden größten mutmaslichen Korruptionisten der vergangenen zehn Jahre eben die Herren Grasser und Strasser waren.Daher kann es nur eines geben: Schonungslose Aufklärung. Eine Task Force mit externen forensischen Spezialisten, die jedes Mail, jede gelöschte Festplatte - einfach alles umdreht. Auf was wartet die Partei denn noch? Auf die Staatsanwaltschaft? Auf den Richter? Auf den Pilz?
Wenn es der Parteiführung ernst wäre, muss sie sich an die Spitze einer solchen Antikorruptionsbewegung setzen. Jeder der für die ÖVP ein Mandat ausübt, muss strengste Compiance Vorschriften unterschreiben. Weiters ist Kontrolle einzurichten, Ein externer Whistlblower und beim kleinsten Verdacht: Raus. Nicht in der ÖVP.
So müsste gehandelt werden. Ein echter Paradigmenwechsel.
Sonst ist die ÖVP tot und die Alternativen kennen wir ja.

Antworten Antworten Gast: ehemaliger OEVP Waehler
01.03.2012 21:34
1

Re: Re: Daß der UA nur installiert wurde, um die övp diffamieren,

... geht mir leider genauso. Habe vor 10 jahren die Vorgänge in der Heimatwerbung (ÖVP NÖ) mitbekommen. Wurden im Parlament behandelt - wer war Aufsichtsrat ? Strasser - und seine NAchfolgerin ...

und einer muss bis zur nächsten Wahl nur mehr schauen möglichst keine wesentlichen Fehler zu machen. Er braucht schlicht nichts zu machen.

Gast: schüsselfekter
29.02.2012 22:30
3

seit jahrzehnten

die övp übt sich schon seit jahrzehnten im vertuschen und nehmen. bis heute ist die thomson-affäre unter wirtschaftsminister schüssel aus den 90ziger nicht aufgeklärt. wer hat wohl damals millionen kassiert? aufklärung wird es nie mehr geben.

Gast: SMMHJH
29.02.2012 20:00
6

Es ist genau dieses Verhalten, ...

... das die ÖVP für mich unwählbar macht. Egal ob das Geldempfangen von der Telekom u.a. Firmen durch ein Gesetz gedeckt war oder nicht. Das fehlende Unrechtbewußtsein, das in erster Linie eine Sache der Ethik und Moral ist, ist das eigentliche Problem.

Diese Art von Politiker ist untragbar, da geht's nicht mehr um "den Bügern dienen" sondern nur noch um das eigene Interesse dieser Personen.

Abstoßend und zum Speiben.

in der övp ist es so:

kaum versucht einer den bagger für aufräumarbeiten zu besteigen, nehmen 10 andere die schaufeln in die hand um ihn zu begraben.

Sie kapieren es einfach nicht!

Dieser Reflex, eine echte Antikorrutionskampagne zu starten und damit in der eigenen Partei ohne Rücksicht auf Verluste zu beginnen, hätte die ÖVP schon nach dem Platzen des Strasser-Skandals dem ja auch ein Blaulichskandal folgt, starten müssen. Von Grasser gar nicht zu reden. Das hätte die Partei eventuell aus ihrer Krise führen können. Aber Spindelegger, den ich zwar persönlich für integer, aber politisch etwas dümmlich halte, bekommt die Chance, die in der Krise steckt, einfach nicht in seinen Schädel. So wird's ungebremst bergab gehen und das - leider - zu Recht.


ein rat unter freunden


sehr diskret abgewickelt das ganze. bravo! nur nicht zuviel staub aufwirbeln wegen so kleinigkeiten wie zahlungen in der höhe von fast 100.000 euro von der telekom an die övp. und auch nicht vergessen zu erwähnen, dass anonyme "andere parteien" (puh! wer könnte das sein?) auch "mehr oder weniger" (wer mehr? wer weniger?) von der telekom profitiert hätten.

so lob ich mir das für eine allzeit loyale vp-parteizeitung! in den zeiten der not kann man sich auf euch verlassen. dieser kommentar garatniert geradezu eine einladung ins schloß luising und zu einer zünftigen jagd! waidmanns heil!


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