Glosse: Ignorieren wird der ÖVP nicht reichen

Die ÖVP gräbt sich ein. Alles untersucht, nichts Verdächtiges gefunden, sagt Generalsekretär Hannes Rauch.

Die ÖVP gräbt sich ein. Alles untersucht, nichts Verdächtiges gefunden, sagt Generalsekretär Hannes Rauch. Selbst wenn man etwas gefunden hätte, würde dies nicht gegen das bestehende Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen, meint Klubchef Karlheinz Kopf sinngemäß. (Dieses erlaubt nämlich fast alles, aber das weiß Kopf natürlich auch.)

So einfach wird sich die Partei nicht aus der Affäre ziehen können. Selbst wenn noch andere Parteien mehr oder weniger stark von den Telekom-Zahlungen betroffen sind. Selbst wenn Peter Hochegger, zentrale Figur des Schmiergeldskandals, begeistert den Kronzeugen der medialen Anklage spielt – und am liebsten auch noch Peter Pilz beim jahrelange Erotik-Hotline-Gratistelefonieren überführen würde.

Die ÖVP, beziehungsweise die Werbeagentur der Jungschwarzen, hat offenbar von Telekom-Berater Hochegger Geld bekommen, bestätigen nun auch die – wesentlich glaubwürdigeren – Vertreter dieser Agentur. Die hohe Zahl derer, die in der ÖVP nicht dabei gewesen sein oder nichts mitgekriegt haben wollen, legt den Schluss nahe: Entweder ist die ÖVP ein chaotischer Haufen, oder es wird gerade heftig gelogen. Beides müsste für Michael Spindelegger ein klarer Auftrag sein, schnelle, effiziente Aufräumarbeiten durchzuführen – personelle Maßnahmen gegen die damals Involvierten inklusive. Das Ganze ist dreieinhalb Jahre her, damals war er Zweiter Nationalratspräsident. Nun muss er seine persönliche Integrität schützen.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2012)

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