Moralisches Unentschieden

Die Regierung liefert sich einen Anstands-Contest. Transparent werden dabei nur die Motive.

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Sauberste im Land? Parallel zum U-Ausschuss ist zwischen den Regierungsparteien zumindest ein verbaler Anstands-Contest entbrannt. Da werden Knigge-Regeln erfunden, Haftstrafen gefordert. Jede möchte sich nur allzu gern zur Retterin vor der Korruption küren lassen.

Allerdings agieren beide ziemlich ungeschickt – und das Einzige, was hier transparent wird, sind die Motive. Wenn etwa der ÖVP-Vizekanzler über die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenkt, klingt das erstens populistisch (Motto: Politik spart bei sich selbst, das funktioniert immer). Und zweitens nach beleidigter Retourkutsche. Spindelegger hatte den Grünen mehr oder weniger offen vorgeworfen, Parteispenden zu kriminalisieren, weil sie selbst keine bekämen. Abgesehen davon hätte er den Zeitpunkt für die Idee kaum schlechter wählen können. Zur Erinnerung: Nicht die (hohe) staatliche Parteienfinanzierung macht derzeit Probleme, sondern die private.

Apropos unelegant: Die SPÖ argumentiert tatsächlich, dass man parteinahe Vereine – leider, leider – nicht in die Offenlegungspflicht einbeziehen könne, weil diese sich durch neue Statuten entziehen könnten. Verrät die SPÖ da etwa gerade ihre Strategie für den Fall, dass es doch so weit kommt?

Der vorläufige Contest-Zwischenstand lautet 0:0. Es könnte dabei bleiben.

 

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)

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