Moralisches Unentschieden

25.03.2012 | 18:37 |  ULRIKE WEISER (Die Presse)

Die Regierung liefert sich einen Anstands-Contest. Transparent werden dabei nur die Motive.

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Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Sauberste im Land? Parallel zum U-Ausschuss ist zwischen den Regierungsparteien zumindest ein verbaler Anstands-Contest entbrannt. Da werden Knigge-Regeln erfunden, Haftstrafen gefordert. Jede möchte sich nur allzu gern zur Retterin vor der Korruption küren lassen.

Allerdings agieren beide ziemlich ungeschickt – und das Einzige, was hier transparent wird, sind die Motive. Wenn etwa der ÖVP-Vizekanzler über die Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung nachdenkt, klingt das erstens populistisch (Motto: Politik spart bei sich selbst, das funktioniert immer). Und zweitens nach beleidigter Retourkutsche. Spindelegger hatte den Grünen mehr oder weniger offen vorgeworfen, Parteispenden zu kriminalisieren, weil sie selbst keine bekämen. Abgesehen davon hätte er den Zeitpunkt für die Idee kaum schlechter wählen können. Zur Erinnerung: Nicht die (hohe) staatliche Parteienfinanzierung macht derzeit Probleme, sondern die private.

Apropos unelegant: Die SPÖ argumentiert tatsächlich, dass man parteinahe Vereine – leider, leider – nicht in die Offenlegungspflicht einbeziehen könne, weil diese sich durch neue Statuten entziehen könnten. Verrät die SPÖ da etwa gerade ihre Strategie für den Fall, dass es doch so weit kommt?

Der vorläufige Contest-Zwischenstand lautet 0:0. Es könnte dabei bleiben.

 

ulrike.weiser@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2012)

 
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9 Kommentare
Leopold Fried
26.03.2012 18:59
0

Neue Regeln?

Voellig ueberfluessig.
Lieber einfach die bestehenden Regeln einhalten.

Antworten Dr.Schwejk
26.03.2012 21:21
0

Re: Neue Regeln?

Von welchen bestehenden Regeln reden Sie eigentlich?
Regel 1: Nimm alles, was du kriegen kannst und verschweige es der Öffentlichkeit gegenüber.
Gibt es noch weitere?

Gast: TT1
26.03.2012 14:33
0

Was für einen Eindruck nimmt man mit?

Nun: ABKASSIEREN wo es nur geht.
REGIEREN und GESTALTEN: am besten garnicht.
DAS ist die wahre Unsittlichkeit daran.

Hr. Zyni
26.03.2012 10:54
0

?

Meinen Sie mit den Nullen die handelnden Personen?

derpradler
26.03.2012 10:40
2

Nur gut, daß den Medien nie der Stoff ausgeht!

Die Demokratie ist zur Oligarchie geworden, die Politiker(innen) sind die Handlanger der Bilderberger, das Parlament hat nur mehr subsidiaritäts Charakter und die Minister sind zu Befehlsempfängern der Konzerne , Banken und Militärs verkommen.
Und das funktioniert alles, weil die angepaßten Medien mit Halbwahrheiten oder mit Falschmeldungen, versuchen die Menschen bei der bei der Stange zu halten.Die Verluderung passiert ja nicht nur in der Politik sondern ganz besonders bei den Medien, die nicht bereit sind zu Österreich zu stehen!

wmaurer
26.03.2012 09:53
0

0:0 stimmt


nur der Öffentlichkeit wird von den Medien des Landes ein anderes Ergebnis suggeriert

in Ruhe
25.03.2012 22:20
0

für 78 Prozent ist die ÖVP die "Korruptions-Partei" ...


nur sie selbst sieht das anders. wie khg: super-sauber.

wie lange soll dieses "affentheater" weitergehen?

kein eingeständnis, keine entschuldigung, keine reue, keine wiedergutmachung/rückzahlung.

nur unverständnis, ablenkung, täuschung, absichten, anschütten der anderen.

Antworten Gast: Vogel Strauss
26.03.2012 09:14
1

Re: für 78 Prozent ist die ÖVP die "Korruptions-Partei" ...

Glauben Sie wirklich, dass 78 % der Propaganda linker Medien erliegen? Ich nicht ...

Ka_Sandra
25.03.2012 18:47
2

Und was ist mit den Eigentoren???


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