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Die andere Regionalpolitik

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Das Beispiels Slowakei zeigt, dass auch wirtschaftlicher Erfolg gelenkt werden muss.

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In diesen Tagen ist viel von der Transferunion die Rede, denn es geht um die Frage, ob reichere EU-Länder ärmere Länder wie Griechenland unterstützen sollen. Die Slowakei zeigt, wie sich diese europäische Frage auf die Regionalpolitik herunterbrechen lässt. Denn hier hat der wirtschaftliche Boom der Hauptstadtregion dazu geführt, dass andere Landesteile verloren haben.

Rasches Wirtschaftswachstum, wie es in Europa gewünscht wird, kann nämlich dazu führen, dass die Verzerrungen größer werden, weil Regionen mit Standortvorteilen als Erste Menschen, Know-how und Investoren anziehen, die dann in anderen Landesteilen fehlen. Wird das nicht kompensiert, verstärkt sich diese Kluft mit allen sozialen Konsequenzen.

Die simple Antwort wäre ein erzwungener Transfer von Reich zu Arm. Aber diese Form der Regionalpolitik – siehe Ostdeutschland – ist wenig effizient. Am Beispiel Slowakei wird deutlich, dass Regionalpolitik notwendig ist – sogar in Zeiten des Erfolgs. Sie muss allerdings statt bei Transfers beim wirtschaftlichen Umfeld ansetzen. Und hier gibt es auch eine Parallele zu Griechenland. Stimmt das Umfeld aus Infrastruktur, Bildung und funktionstüchtiger Verwaltung, so motiviert das privates Unternehmertum. Investitionen in diese Bereiche entsprechen keiner Umverteilung, sondern einer Chancengleichheit.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.04.2012)

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7 Kommentare
Gast: Franzi Tant
12.04.2012 17:29
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Transfer von Reich zu Arm.

Das ist doch in Österreich Alltag. Fähige Bundesländer müssen unfähigen viele Milliarden überweisen, damit sie den Palawatsch mit Landeshypobanken oder Wohnbaudarlehen ausgleichen, der sie de fakto in Konkurs gebracht hat.

Zu simpel gedacht

Nicht nur Herr Thanei (http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/748181/EUBeitritt-hat-die-Slowakei-zerrissen), auch Herr Böhm greift in seiner Analyse zu kurz. Es ist ja nicht so, dass es in der Slowakei keine Regionalpolitik gibt oder gegeben hätte. Die verschiedenen Regierungen haben ganz massiv versucht, Investments in den Osten zu lenken, allerdings mit wenig Erfolg. Solange die Infrastruktur im Osten nicht verbessert wird, verzichten die Unternehmen lieber auf alle steuerlichen Anreize und bleiben im Westen und Nordwesten. Die Autobahn nach Kosice ist noch immer nicht fertig, die Schnellstraße auf der Südroute gibt es nur auf dem Papier.
Eine zeitlang sah es so aus, als ob der Arbeitskräftemangel im Westen Firmen dazu bewegen könnte, weiter in den Osten zu gehen, aber seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise ist das auch kein Thema mehr. Strukturelle Probleme gibt es viele, und Transferzahlungen können da wenn überhaupt nur ein Teil der Lösung sein.

Trotz der...

unuebersehbaren, regionalen unterschiede ist es nicht so, dass in allen anderen regionen der slowakei tristesse herrscht. Schliesslich produzieren die wenigsten unternehmen in bratislava, Ergo profitieren teplicka n/v (kia) dubnica n/v (maschinenbau) kosice (u.s.steel) usw. durchaus von auslaendischen investments. Die probleme betrifft laendliche regionen. Ein problem, welches in oesterreich zu zeiten des eisernen vorhangs, in den grenzregionen auch nicht unbekannt war. Und sollte die slowakei in absehbarer zeit ein vernuenftiges konzept zur belebung des tourismus finden, dann waere einigen regionen geholfen.

Antworten Gast: Hanni Kall
12.04.2012 17:30
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US Steel

hat noch nie auch nur einen Cent in Kosice investiert. Das ist ja eben das Problem des Ostens - wer dort investiert zockt in Wirklichkeit nur ab.

die slowakei ist ein vorbild für bestimmte ideologen.

doch für sonst niemand!

Gast: radius
12.04.2012 07:36
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Richtig, Herr Böhm.

Aber wie bekommt man das in die Betonschädel der EU-Bürokraten und Politiker.

Gleiche Chancen und Bedingungen und nicht Gleichheit.

Gast: beschwerer
11.04.2012 23:11
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ich dachte

das regelt der markt. oh, das wird an anschiss geben vom schellhorn...

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