Spekulanten oder Kriminelle?

MANFRED SEEH (Die Presse)

Die Staatsanwälte wollten den zweiten Bawag-Prozess gar nicht, bekamen aber eine Weisung „von oben“.

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Es wirkt irgendwie anachronistisch, wenn Verteidiger Erich Müller den beiden (weiblichen) Schöffen erstens erklärt, wer er selbst früher einmal war, nämlich Wirtschaftsstaatsanwalt – und wenn er den beiden Frauen dann empfiehlt, Protokolle von 1994 zu lesen. Damals hatte Staatsanwalt Müller – er, der heutzutage den angeklagten Ex-Bawag-Vorstand Christian Büttner vertritt – auf Druck „von oben“ das Verfahren wegen der ersten Karibik-Deals der Bawag eingestellt. Diese Geschäfte hatten der Bank übrigens gutes Geld gebracht.

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Die aktuelle Bawag-Staatsanwältin, Sonja Herbst, gibt nun in entwaffnender Offenheit zu, dass ihre Behörde nach der herben OGH-Kritik an den Urteilen des ersten Verfahrens die ganze Sache sein lassen wollte. Man habe von der Verfolgung zurücktreten wollen. Spekulant Wolfgang Flöttl wäre frei gegangen (die Strafe für Helmut Elsner war ja vom OGH bestätigt worden).

Es war also wieder Druck „von oben“ im Spiel: Eine Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft sorgte dafür, dass nunmehr erneut über hoch riskante Spekulationsgeschäfte aus den 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts geurteilt werden muss. Warum? Furcht vor der öffentlichen Meinung – die da hätte lauten können: Elsner, der „Geldgeber“, bekommt die Höchststrafe und Flöttl, der „(Ver-)Zocker“, kommt frei?

Spekulieren allein ist nicht kriminell. Da muss schon ein Missbrauch der Befugnis plus Schädigungsvorsatz dazukommen. Möglich, dass dies den erneut angeklagten Herren doch noch nachzuweisen ist. Möglich, dass es Freisprüche gibt. Jedenfalls sollte die Justiz keine Fehler mehr machen. Sonst behalten jene Spötter recht, die schon jetzt den dritten Bawag-Prozess kommen sehen.

 

E-Mails an: manfred.seeh@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2012)

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17 Kommentare
Gast: MH
26.04.2012 17:28
0

Spekulanten oder Kriminelle I

Man kann nur hoffen, dass nun die Justiz im BAWAG-Prozess-II ihre Chance für ein Imagepolitur nutzt u. mit einer umfassenden Aufarbeitung des größten Wirtschaftkriminalfalls Österr. endlich aufräumt u. Nägel mit Köpfen macht - nicht nur in strafrechtlicher, sondern auch in zivilrechtlicher Hinsicht zur Schadenswiedergutmachung im Sinne der Beitragszahler u. Steuerzahler u. gigantischer Prozesskosten.

Es ist erstaunlich u. ein Skandal, dass außer Elsner bis heute weder die Justiz noch der ÖGB noch die BAWAG ernsthaft Interesse gezeigt haben u. sich mit Unschuldsbeteuerungen sowie kaputter Festplatte abspeisen lassen haben, ob die Unsummen BAWAG-Gelder allesamt v. Flöttl beleg- u. nachweisbar tatsächlich im Kasino der Hochrisikofinanz verzogt wurden oder die Millionen für sich u. seinen Ganovenclan in den USA u. Österr. abgezeigt hatte

Gast: MH
26.04.2012 17:27
0

Spekulanten oder Kriminelle II

Offensichtlich will niemand genau wissen u. vermutlich wäre die volle Wahrheit verkommener Moral der Bevölkerung ohnehin nicht zumutbar, wo im Filz der Gaunerelite tatsächlich die BAWAG-Gelder hingeflossen sind. Anstatt auch Herrn Flöttl von der Staatanwaltschaft u. Gericht wie eine Weihnachtsgans auseinander zu nehmen, wurden vorschnell von ohnehin schwachen Persönlichkeiten der Justiz am Gängelband der ÖVP rasche Bauernopfer mit bekanntem Resultat gefordert.

Für mich ist Herr Flöttl ein pathologischer Hochstapler u. Trickbetrüger, ein Schwindler u. Lügner, ein Verschwender u. Möchtegern, ein Finanzamateur u. Jurist mit krimineller Energie, ein der aus einer kleinen Welt den Glanz u. Klemmer, der US-Scheinwelt, einer Welt des Hochadels verfallen war u. dafür alles tat. Und da brauchte er das Geld der BAWAG u. des ÖGB wie den Sauerstoff zu atmen. Nicht umsonst wird die Eisenhauer den Möchtegern u. Blender Flöttl nach dem ersten Ehejahr verjagt haben. Erst als der Papa die BAWAG-Millionen über den Teich schob u. im Börsenkasino, nicht seiner Fähigkeiten, sondern der allgem. guten Wirtschaftslage wegen, Gewinne machte, durfte er die Eisenhauer erneut heiraten.

Ich hoffe, im neuen Prozess werden die Versäumnisse nachgeholt, wenn sich unsere Justiz im In- u. Ausland nicht vollends blamieren möchte.

Re: Spekulanten oder Kriminelle II

Ruth, bist Du das?

Gast: mysterium
26.04.2012 16:59
0

Kriminelle

Es gibt den Grundsatz der kaufmänn. Vorsicht, der wurde verletzt.
Es gibt Aufzeichnungspflicht: Flöttl hat seine Buchhaltung verloren.
Es gibt die Bilanzwahrheit: die Geldverschiebungen zu Refco, waren Bilanzmanipulation
Es gibt Bilanzklarheit: mit der PSK-Übernahme wurde die Situation der BAWAG verschleiert.

Genug Straftatbestände würde ich meinen.

Gast: Luzifer
26.04.2012 10:43
0

Was spricht für Flöttl?

Zunächst muß man festhalten, daß der Großteil der Arbeit mit der Verurteilung der Haupttäter Elsner und Weninger bereits getan ist. Was übrig bleibt, sind nur ein paar "strafrechtliche Schmankerl", nämlich die Frage, ob etwa ein selbstständiger Geschäftsmann (wenngleich riskante) Aufträge der zuständigen Organe der BAWAG ausführen darf oder ob er sich dabei der Mittäterschaft an der Untreue schuldig macht!

Die Frage nach dem Geld ist auch typisch österreichisch: vom Staat wird Fürsorge "von der Wiege bis zu Bahre" erwartet. Ich Staatsbürger habe durch untreue Angestellte mein Vermögen verloren, Du Staat schau, daß ich wieder zu meinem Geld komme!

Eigentlich wäre es Aufgabe des ÖGB, vor allem aber des "Cerberus", zu prüfen, ob ein anderer im Rahmen der "Wette" (legal) das Geld gewonnen hat bzw. wer es für sich abgezweigt hat. Da das Geld in den USA "verspielt" wurde und sich dort vermutlich auch befindet, wären vielleicht sogar die Zuständigkeit von US-Gerichten gegeben!

Was ist übrigens mit den "eingefrorenen" BAWAG-Millionen geschehen? Wurden die zur Befriedigung von Refco-Gläubigern verwendet, die auch mithilfe der BAWAG "hineingelegt" wurden?

"Spekulieren allein ist nicht kriminell. Da muss schon ein Missbrauch der Befugnis plus Schädigungsvorsatz dazukommen"

dann sollte die anklagebank verbreitert werden, damit auch frau B.O. dort platz hat.

auch sie hat mit der von schüssel & co versprochenen karriere (der bawag prozess erwies sich zwar als rohrkrepierer, doch er hätte das wahlkampfthema nr 1 sein sollen) SPEKULIERT, hat ihre (intellektuellen) befugnisse missbraucht und den bürger durch ihre nicht-ministertätigkeit geschädigt.

Antworten Gast: Luzifer
26.04.2012 11:00
5

Re: "Spekulieren allein ist nicht kriminell. Da muss schon ein Missbrauch der Befugnis plus Schädigungsvorsatz dazukommen"

Für einen strammen SOZI gibt es natürlich keinen BAWAG-Skandal, auch wenn GenDir.Elsner rechtskräftig zu 10 Jahrn Haft verurteilt wurde (die er auf Grund von ärztl. Attesten gar nicht verbüßen muß)! Mitverurteilt wurde auch ein hoher Funktionär des ÖGB!
Durch ihre fantasievollen Veröffentlichungen hat Ruth Elsner aber die veröffentlichte Meinung "umgedreht". Viele Revolverblatt-Leser sind jetzt der Meinung, nicht die Defraudanten, sondern die damalige Vorsitzende des Schüffensenates, der das Urteil stimmeneinhellig gefällt hat, Bandion-Ortner gehört bestraft ....

Kein Wunder, wenn Wirtschaftskriminelle weiter ermuntert werden....

Wenn man die Staatsanwälte zusammen mit den Richtern

und den SPÖ nahen Defraudanten in Bank, Gewerkschaft & Partei zusammen einsperren würde - dann hätte man alle Schuldigen beisammen.
Denn alle haben mehr Dreck als Stecken.
Basis: heutiger Wissensstand

Re: Wenn man die Staatsanwälte zusammen mit den Richtern

Und den KHG, Strasser, Mensdorff, Meischi und Y-Line Böhm klagen wir gar nicht erst an. Die feinen Herrschaften in der Justiz wollen sich ihre Karriere nicht verderben und agieren nach "his masters voice". Die Justizministerin wirds scho richten! Hauptsache die Tierschützer wurden nach dem Mafiaparagragraph angeklagt und unter diesem unsinnigen vorwand monatelang in U-Haft genommen, daß sie danach trotz Freispruch ihren Job verloren. Der Bawag Prozß ist und war ein politischer Schauprozeß, dessen Urteil schon vorher, nicht in der Höhe, aber in der Verurteilung, schon vorher feststand.

Themenverfehlung mein Bester - "setzen"!


"..Und den KHG, Strasser, Mensdorff, Meischi und Y-Line Böhm klagen wir gar nicht erst an."

Natürlich müss(t)en die neben Bandion-Ortner und ihrem Staatsanwalt auch sitzen - aber das ist hier nicht nicht das Thema - außerdem sehen Sie Verbrechen noch immer beschränkt durch Parteilinien bzw. Ihre ausgeprägte Parteipräferenz.
Für mich ist ein Gauner ein Gauner, egal ob er Radfahrer, Schachspieler, Linksträger oder SPÖ Mann ist.

Diesen Standpunkt sollten Sie sich zu eigen machen - es schafft ein klareres und nachhaltigeres Bild.

Wenn man die Staatsanwälte zusammen mit den Richtern

offensichtlich können Sie nicht sinnerfassend Posten. Die Parteipräferenz ist in dem ersten Posting mehr als ausgeprägt, deshalb sah sich wohl "cerberus" zu einem Statement motiviert. Aber schön, daß Sie über ein klareres und nachhaltigeres Bild verfügen, das war aus dem ersten Posting überhaupt nicht zu erkennen!

Ich hab, mit Verlaub, sehr sinnerfassend gepostet

denn bei dem Bawag Desaster handelt es sich um ein selten in der Ausprägung so völlig lupenreines SPÖ Defraudantentum das sich bis tief in die knallrote Justiz, Gewerkschaft und Politik zieht.

Re: Ich hab, mit Verlaub, sehr sinnerfassend gepostet

Für das BAWAG Desaster sind SPÖ Mitglieder sicherlich zur Verantwortung zu ziehen. Da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Ihrer Meinung nach "knallrote Justiz" zeigt schon auf, daß Sie auf einem Auge Blind sind. KHG, Strasser, Mensdorff,Meischi und Konsorten werden von einer schwarzen Ministerin vor der längst fälligen Anklage geschützt! Was ist daran bitte schön knallrot???

Re: Re: Ich hab, mit Verlaub, sehr sinnerfassend gepostet

Themenverfehlung - siehe unten.

Gast: radius
25.04.2012 19:15
5

Also wenn diese Geldverschiebereien mit Refco nicht kriminell waren,

dann werde ich meine Buchhaltung auch verlieren und mich auf dieses Urteil berufen.

Re: Also wenn diese Geldverschiebereien mit Refco nicht kriminell waren,

Das die Staatsanwaltschaft ausschliesslich weisungsgebunden z.zt. (aber auch schon früher per Löwelstrasse) durch die Justizministerin Mag. Dr. Beatrix Kar agiert ist eine spezielle österreichische Varianz eines Rechtsstaates.
Das und warum sich die SPÖ ihr clandestines Stillhalten bei den Anklagen gegen die politischen Gegner teuer abkaufen lässt, können Sie bei "Sun Tsu's ART OF WAR" nachlesen.
Die wirkliche Führung der SPÖ (Muth und Genossen) sind nicht so dämlich wie Rudas aussieht & Faymann spricht. Dieses "einehandwäschtdieandere" Geschäft führt letztlich zur Zerstörung der ÖVP auf Kosten der Bürger und zu Lasten des Rechtsstaates. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, muss man einfach nur nachdenken - und parteipolitische Scheuklappen beiseitelegen

Davon abgesehen ist das hier nicht das Thema - das Thema hier ist ausschliesslich die BAWAG und die Verwicklung der Justiz & Politik in den Skandal.

für "cerberus"


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