Putin: Europa kann nur hoffen

Die vollkommene Ratlosigkeit der Europäischen Union gegenüber dem sogenannten „russischen Partner“ hat beim EU-Russland-Gipfel in Samara eine wenig eindrucksvolle, aber umfassende Bestätigung erhalten. Was aber in den Empörungsbeteuerungen aller europäischen Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen immer untergeht, ist der Grund für das Russland-Problem der Europäischen Union: der liegt in Berlin, Paris, Rom und Brüssel, nicht in Moskau.

Dass Putin ist, wie er ist, wissen die Europäer nicht erst seit der Ermordung von Frau Politkowskaja und der Verhaftung von Herrn Kasparow. Wir alle wissen seit Jahren, dass wir es mit einem Nachbarn zu tun haben, der weder demokratische Mindeststandards erfüllt noch sonst in irgendeiner Weise signalisiert, dass er sich als Teil der freien Welt verstehen will.

Die Antwort auf die Frage, wie man mit einem solchen Gegenüber angemessen umzugehen hätte, wird man allerdings nicht in Russland zu suchen haben, sondern in Europa selbst.

Und da mutet es dann doch wie eine bittere Ironie der Geschichte an, dass ausgerechnet Frank-Walter Steinmeier als gegenwärtiger EU-Ratsvorsitzender den Troubleshooter vor dem Sinnlos-Gipfel geben durfte. Der amtierende deutsche Außenminister war der engste Vertraute jenes Mannes, der hauptverantwortlich dafür ist, dass die Union zum Spielball des Kreml wurde: Gerhard Schröder.

Dass sich Europa nicht nur in eine Position der „wechselseitigen Abhängigkeit“ begeben hat, wie Angela Merkel immer wieder euphemistisch beteuert, sondern dass es der russischen Obstruktionspolitik derzeit vollkommen hilflos gegenübersteht, verdanken wir Schröder und den beiden anderen Totengräbern des europäischen Projekts, die gottlob während des vergangenen Jahres in den politischen Ruhestand getreten sind: Jacques Chirac und Silvio Berlusconi. Es wird kein Zufall sein, dass sich neben Schröder, der ja recht bald als hoch bezahlter Agent in Diensten der russischen Ölindustrie enttarnt wurde, ausgerechnet jene beiden Staatschefs als Putin-Freunde gefielen, die ihre wirtschaftspolitische Inkompetenz durch affektiertes Monarchengehabe kompensieren mussten.

Schröder, Chirac und Berlusconi passten haargenau in jenes Konzept, das der britische Sicherheitsexperte Jonathan Eyal in einem Beitrag für die Financial Times plausibel beschrieben hat: Putin, der den Zerfall des Sowjetimperiums immer wieder als die große Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat, ging es von Beginn an darum, die ehemaligen Satellitenstaaten trotz ihrer Nato- und EU-Beitritte möglichst stark in seinem bilateralen Einflussbereich zu halten. Voraussetzung dafür war, dass er seinerseits durch starke bilaterale Beziehungen mit einigen der mächtigsten EU-Staatschefs eine einheitliche Linie der Union unterminierte.

Das ist ihm ziemlich gut gelungen: vom baltischen Öl bis zum polnischen Rindfleisch reicht die Bandbreite an Konfliktfeldern, in denen die Europäer nicht in der Lage sind, einheitliche Positionen zu vertreten. Angesichts eines russischen Machthabers, der nicht daran denkt, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen, klingt Angela Merkels Mantra von der „wechselseitigen Abhängigkeit“ schon eher wie das laute Pfeifen ängstlicher Europäer in finsteren russischen Wäldern.

Soll man also, wie Jonathan Eyal vorschlägt, auf Härte umstellen, weil jedes „europäische Appeasement die russische Aggression verschlimmern“ würde? Theoretisch ja, weil sich die Wirkungslosigkeit des bisherigen Kurses in den vergangenen Monaten ausreichend erwiesen hat. Praktisch nein, denn die Voraussetzung für einen solchen Kurswechsel wäre die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Union. Die ist, auch wenn man dem deutsch-französischen Tandem Merkel-Sarkozy deutlich mehr zutrauen kann als dem Egomanenduett Chirac-Schröder, auch mittelfristig nicht in Sicht.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass Putins Strategie des „Herrsche und Teile“ aufgegangen ist: die instabilen politischen Verhältnisse in den neuen EU-Mitgliedsländern sind auch eine Folge ihrer mangelhaften europäischen Integration. Diese wiederum ist eine Folge des Reformstaus, den die EU den vorhin genannten Herren Schröder, Chirac und Berlusconi verdankt.

Sie haben dafür gesorgt, dass Europa heute nicht viel mehr tun kann, als auf eine Veränderung in Russland zu hoffen.

Putin, die EU und Österreich Seiten 1 bis 4

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2007)