Die Moralisten sind die Geiselnehmer

Die Grünen erhöhen den Druck in Sachen Abschiebung abgewiesener Asylwerber, sagt deren Parteichef Alexander Van der Bellen. Weil auch der Innenminister den Druck erhöht. Zeitungen, Radiostationen und Fernsehsender werfen sich in die Schlacht um das Schicksal der kosovarischen Familie Zogaj.

Arigona, die 15-jährige Tochter der Zogajs, die Ende September mit dem Hinweis untergetaucht ist, sie werde das Land lebend nicht verlassen, hat sich am Freitag mit einer Videobotschaft gemeldet, die beim oberösterreichischen ORF-Landesstudio abgegeben wurde. Der Kampf der guten Menschenrechtsfreunde gegen die bösen Menschenverächter wird geführt wie jeder zeitgenössische Krieg: auch und vor allem über die Medien.

Tag für Tag treffen in den Redaktionen Leserbriefe ein, in denen Menschen unterschiedlichster weltanschaulicher Herkunft erklären, sie schämten sich für dieses reiche Land, das arme Menschen, die schon fünf Jahre hier leben und sich gut integriert haben, des Landes verweist. Der Innenminister, der mit massenkommunikatorischen Fähigkeiten nicht überdurchschnittlich ausgestattet ist, wiederholt wacker-weinerlich seinen Standpunkt, dass geltendes Recht auch vollzogen werden müsse.

Und, im Lichte der medialen Kriegsführung besonders interessant: Der Staat dürfe sich nicht erpressen lassen. Das erinnert nicht zufällig an die zahlreichen Geiseldramen des Irak-Krieges: Die Opfer melden sich, in der Regel eher unfreiwillig, per Video, das gesunde Menschlichkeitsempfinden sagt der Masse und ihren Medien, man könne doch nicht den Tod dieser Menschen riskieren. Die Politik knickt entweder, wie in Italien oder Spanien, ein und wird dann mit immer neuen Forderungen konfrontiert. Oder aber sie sagt, was Günter Platter sagt: Der Staat darf sich nicht erpressen lassen.

Natürlich spielen im Hintergrund auch inhaltliche Fragen eine Rolle. Der Innenminister zum Beispiel scheint nicht zu wissen, dass das Argument, man müsse geltendes Recht jedenfalls vollziehen, die Standardausrede von Mitläufern totalitärer Regime gewesen ist. Nein, wenn sich herausstellen sollte, dass das geltende Recht übergeordneten Rechtstiteln, zum Beispiel den Menschenrechten, widerspricht, darf man es nicht vollziehen. Herr Platter sollte sich also nicht auf den Ausredenstandpunkt subalterner Vollzugsbeamter herablassen, sondern seine Argumente für die Rechtmäßigkeit des Gesetzes darlegen, und wenn er keine Argumente hat, soll er das Gesetz zu ändern versuchen.

Die Gegner des geltenden Rechts wiederum scheinen den fundamentalen Widerspruch in ihrer eigenen Argumentation nicht zu bemerken: Sie erklären, man müsse Asylwerbern, die wegen langer Verfahrensdauer schon seit Jahren hier sind, ein Bleiberecht gewähren, weil ja der Staat an ihrem langen Hiersein schuld sei. Zugleich wird jeder Versuch, die Verfahren abzukürzen (etwa durch Straffung des Instanzenzuges, Neuerungsverbote etc.) wütend als Verstoß gegen die Menschenrechte gebrandmarkt. Wer so argumentiert, hebelt das Asylverfahren als solches aus und sagt: Wer es einmal irgendwie hierher geschafft hat, der darf auch bleiben.

Genau auf diese Haltung, die die unintelligenteste Form der Zuwanderungspolitik darstellt, setzen Asylwerber wie die jetzt abgeschobenen: Sie wissen genau, dass es für sie Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges keine Asylgründe gibt. Weil sie auch wissen, dass sie auf regulärem Weg keine Chance auf Zuwanderung nach Österreich haben, versuchen sie es trotzdem. Am Beginn der Geschichte steht also die bewusste Missinterpretation des Asylgedankens durch jene Menschen, die am Ende der Geschichte eindeutig als Opfer einer inhumanen Staatsgewalt dastehen.

So inhuman ist dieser Staat indes nicht: In diesem Jahr wurden an die 800 humanitäre Aufenthaltstitel gewährt, eben weil der Staat weiß, dass ein Teil der langen Verfahrensdauer auch auf seine eigenen Versäumnisse zurückzuführen ist. Dafür, dass eine solche diskrete Lösung im Fall der Familie Zogaj nicht möglich ist, sind genau die verantwortlich, die sich jetzt werbewirksam als moralische Instanzen der Republik aufspielen, von „Österreich“ bis „Ö3“. Sie agieren nach dem klassischen Muster des politischen Moralismus, wenn sie sich, indem sie den Beginn der Geschichte verschweigen, über alle Regeln der korrekten Darstellung und des journalistischen Handwerks hinwegsetzen, weil sie angeblich im Auftrag einer höheren Moral der Menschlichkeit agieren.

Sie sind die Geiselnehmer, die die Freilassung der Geisel verlangen.

„Staat darf nicht erpressbar werden“ Seite 6

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2007)