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KommentierenDas Versteckspiel ist also zu Ende: Die teils wütend dementierten Gerüchte über eine Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ erwiesen sich als wahr. Nachdem Jörg Haider das strahlungsarme Knittelfelder Spaltprodukt „Bündnis Zukunft Österreich“ bei der vergangenen Nationalratswahl noch einmal aufgeladen hatte, war das immer wieder diskutierte CDU-CSU-Modell kein Thema mehr. Verlockend wäre es schon gewesen: Das „dritte Lager“ überbot 2008 mit gemeinsam 28,5 Prozent der Stimmen sogar die historische Bestmarke von 26,9 Prozent, die 1999 zu Wolfgang Schüssels „Wende“-Coup geführt hatte. Aber der altersmilde Jörg Haider und sein jugendlich-aggressiver Klon Heinz-Christian Strache gemeinsam in einer Partei: Das ging sich nicht mehr aus, auch wenn, wie Scheuch heute sagt, die Gespräche noch unter Einbindung Jörg Haider, begonnen haben sollen.
Mit Haider starb die Chance, das BZÖ als ernst zu nehmenden politischen Faktor auf Bundesebene zu etablieren. Mit Haiders Tod lebte aber eben auch die Chance einer raschen Wiedervereinigung des „dritten Lagers“ wieder auf. Dass es nicht zur Totalfusion zwischen FPÖ und BZÖ gekommen ist, mutet auf den ersten Blick seltsam an: Es wäre mit 54 Abgeordneten die zweitstärkste Parlamentsfraktion entstanden. Auf den zweiten Blick ergibt die jetzt gewählte Variante, einen eigenen Klub für die Kärntner Freiheitlichen zu gründen, durchaus Sinn. Erstens kann man mit einem eigenen Klub für fünf Abgeordnete fast so viel Geld lukrieren wie mit der Vergrößerung eines Klubs von 34 auf 55 Abgeordnete. Zweitens, und das ist viel wichtiger, kann man auf diese Weise unliebsame „Parteifreunde“ wie Peter Westenthaler oder Ewald Stadler loswerden.
Dass sich der Partei- und Klubchef des BZÖ, Josef Bucher, einen Tag Bedenkzeit nahm, um zu entscheiden, ob er nicht dem neu gegründeten Klub der Kärntner Freiheitlichen beitreten will, ist zunächst auch schwer zu verstehen. Uwe Scheuch, der starke Mann der Kärntner Freiheitlichen, hat ja seinen Wiedervereinigungswunsch damit begründet, dass die Wiener Führung des BZÖ vom rechten Weg abgekommen war.
Damit meinte Scheuch zwar vor allem die ideologisch indifferenten Glücksritter vom Schlag eines Peter Westenthaler oder Gerald Grosz. Aber auch Josef Buchers Versuch, aus der orangen Söldnertruppe eine liberale Partei nach dem Vorbild der FDP zu basteln, war wohl eher nicht das, was sich Scheuch und seine Kärntner unter ihren Grundwerten „Familie, Tradition und Heimatliebe“ vorstellen.
Dennoch könnten sich auch hier die Interessen treffen: Wenn das Rest-BZÖ seinen Kopf verliert, stehen die übrigen Abgeordneten noch klarer als „Verlierertruppe“ da. Angesichts der zu erwartenden Diadochenkämpfe zwischen politischen Borderlinern wie Grosz, Stadler und Westenthaler kann man sich ausrechnen, dass nicht nur viele Wähler, sondern vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete den Weg direkt zurück in die blaue „Heimat“ antritt.
Josef Bucher hingegen könnte zu dem Schluss kommen, dass sich sein Wunsch, eine liberale Partei zu etablieren, bis zur nächsten Wahl nicht realisieren lässt. Dann wäre seine politische Karriere zu Ende, im Schoß der Kärntner Freiheitlichen kann er sie fortsetzen. Bucher hat für seinen Umpositionierungsversuch während der vergangenen Monate einiges an Ermunterung aus jenen industriellen Kreisen erfahren, die schon Karl-Heinz Grasser die Gründung einer wirtschaftsliberalen Partei zugetraut haben. Jetzt wird er sie wohl fragen, ob sie bereit wären, ihr Interesse auch finanziell zu dokumentieren.
An diesem Punkt wird es auch für die politische Konkurrenz spannend: So wenig sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die BZÖ-Abgeordneten interessieren werden, so sehr werden sie versuchen – müssen –, den BZÖ-Wählern ein Angebot zu machen. Denn die Strategie von Heinz-Christian Strache und Uwe Scheuch ist klar und ziemlich intelligent: Die FPÖ sammelt die österreichweiten Stimmen des BZÖ ein, und die Kärntner Freiheitlichen müssen keine Konkurrenz aus dem eigenen Lager fürchten. Scheuch hat aufgrund seiner feudalen Weltsicht kaum bundespolitische Interessen, Strache bekommt kostenlos die Kärntner Nationalratsmandate.
Das Konzept heißt „Vorwärts in die Vergangenheit“: nicht nur ideologisch, sondern auch und vor allem strategisch. Die anderen Parteien, diesmal vor allem die SPÖ, werden sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie verhindern wollen, dass die „neue“ FPÖ wie 1999 zur Nummer zwei im Land wird.
michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2009)
