Sozialismus gern, nur: Hände weg von ernsthaften Themen

Unverhoffte Verstärkung für die Schlussstrich-Fraktion: Die Crème der hiesigen Intellektuellen fordert ein Ende der Integrationsdebatte. Nicht unoriginell.

Der Text liest sich wie die Collage aus einer soziologischen Seminararbeit und einem politischen Appell der Bezirksparteileitung Simmering. Darum war wohl auch der Chefredakteur der handlichen Intellektuellengazette „Heute“ so begeistert: „Weniger Tezcan, mehr Robert Menasse – das wäre hilfreich“, schrieb er, nachdem das „Presse“-Interview mit dem türkischen Botschafter erschienen war.

Tatsächlich gehört Menasse gemeinsam mit Elfriede Jelinek, Doron Rabinovici, Dimitré Dinev und etlichen Hochschullehrern zu den ersten Unterzeichnern eines Manifestes, das unter dem Eindruck des Ergebnisses der Wiener Gemeinderatswahl entstand: „Das Ergebnis der jüngsten Gemeinderats- und Landtagswahl in Wien setzt ein deutliches rassistisches Zeichen“, heißt es in der Einleitung. „Ebenso alarmierend wie der Erfolg der rechtsextremen Positionen der FPÖ“ sind nach Ansicht der Unterzeichner „die zahlreichen populistischen Analysen von Politikern, Meinungsmachern und anderen Experten, die unwidersprochen verbreitet werden“. Wohl verbreitet soll hingegen die Analyse der Schlussstrichfraktion werden. Und die geht so:

„Migration bildet unsere Realität. Die Menschen, die hier leben, sind keine Fremden. Die Sprachen, die hier gesprochen werden, sind keine Fremdsprachen. Alle Jugendlichen, die hier leben, sind unsere Jugendlichen. Nach den Ergebnissen der Wiener Wahl wollen wir daher noch weniger als zuvor über Integration reden. Denn bereits das ständige Sprechen über Integration reproduziert ein angebliches Anderssein, stellt Teile der Gesellschaft unter Generalverdacht und übersieht die Vielfältigkeit der Lebensformen. Stattdessen wollen wir soziale und politische Verhältnisse thematisieren, die tagtäglich Ungleichheit zwischen Menschen neu herstellen.“

Das Muster gleicht nicht zufällig jenem, das die Kritik an den Thesen Thilo Sarrazins in „Deutschland schafft sich ab“ geprägt hat: Die Ausländerfrage beantwortet man am besten, indem man sie nicht stellt. Denn es gibt kein Integrationsproblem, es gibt nur Sozialprobleme, die durch eine repressive, profitorientierte, rassistische Politik und Wirtschaftsordnung produziert werden. „Migranten und Migrantinnen fordern ihre Rechte ein“, heißt es, „Migration ist somit eine emanzipative Bewegung. Das Problem sind jene Politiken, die Armut und Rassismus produzieren.“

Männer, die ihre Frauen einsperren, ihren Söhnen den Machismus beibringen und ihre Töchter zwangsverheiraten, als Mitglieder einer emanzipatorischen Bewegung: Man kann dieser These ein gewisses Maß an Originalität jedenfalls nicht absprechen.

Wie jedes ordentliche Manifest hat die Denkschrift „Schluss mit der Integrationsdebatte“ auch einen Forderungsteil. Er enthält, was alte Linke und neue Globalisierungsgegner von der Welt erwarten: Die Politik soll dafür sorgen, dass es keine Arbeitslosen gibt, dass in der Bildungspolitik das Prinzip „Transkulturalität“ (falls jemand weiß, was das heißt: Hinweise werden vertraulich behandelt) dominiert und dass Verhältnisse geschaffen werden, in denen alle die gleichen Möglichkeiten haben, an politischen Entscheidungen mitzuwirken.


Es spricht wirklich nichts dagegen, dass sich Künstler, Intellektuelle, Hochschullehrer und wer auch immer zu linker Rhetorik und Programmatik bekennen. Angesichts dessen, was die Regierung Faymann/Pröll veranstaltet, hat die Fantasie, wir hätten es bei der aktuellen Politik mit dem verlängerten Arm der kapitalistischen Ausbeutung zu tun, sogar einen gewissen Unterhaltungswert. Und ja, warum nicht: Christian Felber, der Held der österreichischen Antikapitalisten, soll ruhig – „unwidersprochen“ – im öffentlich-rechtlichen Rundfunk darüber schwadronieren, dass es keinen Krieg und mehr Gerechtigkeit gäbe, würde jeder Mensch einmal wöchentlich sein Kontakt-Improvisations-Tanzprogramm abspulen.

Aber bitte, bitte: Hände weg von ernsthaften Themen. Die Idee, wir müssten nur unsere dunkle Welt durch ein wenig mehr Sozialismus erhellen, und schon wäre die Integrationsdebatte tatsächlich beendet, ist mehr als nur ein origineller Beitrag zu einer Kaffeehausdebatte. Sie ist richtig gefährlich.

 

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)

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