Realpolitik in Ägypten, Zynismus in Libyen

Die Frage ist alt: Darf ein Einzelner, darf eine Gesellschaft, darf ein Staat seinen eigenen Prinzipien- und Wertekanon ignorieren, um seine Interessen durchzusetzen? Ist es moralisch vertretbar, dass die europäischen Staaten sich sowohl in Ägypten als auch in Libyen unter Verweis auf humanitäre Interessen mit Stellungnahmen oder gar Maßnahmen zurückhalten? Solange eigene Landsleute zu Opfern des sich im Endkampf befindlichen Terrorregimes von Tripolis werden könnten, halte er ein entschiedeneres diplomatisches Vorgehen für nicht angemessen, erklärte der österreichische Außenminister.

Gaddafi versteht sich – das war einer der wenigen roten Fäden durch seine absurden Fernsehauftritte – nicht einfach nur als Präsident oder Herrscher des reichsten nordafrikanischen Landes. Er fühlt sich als eine Art revolutionärer Göttervater, der jetzt, wie in Goyas berühmtem Gemälde „Saturn frisst seine Kinder“, die Nachkommen umbringt, damit sie sich nicht gegen ihn erheben können. Es ist der Höhepunkt einer politischen Psychopathenkarriere, die als solche zu jeder Zeit mit freiem Auge erkennbar gewesen ist.

Und zwar für Politiker wie für Journalisten. Für Letztere scheint wieder einmal der Grundsatz zu gelten: Moral ist, wofür man hinterher eingetreten ist. Gewiss, es war moralisch höchst zweifelhaft, mit dem Terrorpaten aus der libyschen Wüste Geschäfte im ganz großen Stil zu machen. Jetzt, da die Libyer dabei sind, das Joch des Diktators unter großen Opfern abzuschütteln, sagt sich das besonders leicht.

Realpolitik“ nennt man den pragmatischen, die eigenen Wertvorstellungen hinter politische und ökonomische Interessen stellenden Zugang in den internationalen Beziehungen. Was früher als ambivalentes, aber prinzipiell akzeptiertes Mittel der Politik der großen Mächte galt, wurde mit dem Siegeszug des politischen Moralismus, der mit großem Abstand schlimmsten Errungenschaft der sogenannten Revolution von 1968, zum Inbegriff der moralischen Verderbtheit des „Systems“.

Die mit erigiertem Zeigefinger vorgetragenen Moralismen des politisch korrekten Meinungsmainstreams sind zur sinnentleerten Kulthandlung verkommen. Da werden Rechnungen aufgemacht, von denen man nicht einmal mehr wusste, dass sie noch in der politischen Buchhaltung liegen. Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, die ganze alte Leier, an der sich die 68er-Opas abgearbeitet haben. Als der arabische Sozialismus noch Seite an Seite mit der großen Sowjetunion gegen den US-Imperialismus kämpfte, da waren ägyptische Diktatoren Helden; seit sie den USA als regionale Schlüsselmacht dienen, sind sie grausame Despoten. Weiter reicht der dialektische Horizont des politischen Moralismus einfach nicht.

Max Weber hat das Begriffspaar geprägt, das hinter all diesen Debatten steht: „Gesinnungsethik“ gegen „Verantwortungsethik“. Der Gesinnungsethiker ist der Prinzipienreiter, der bereit ist, dem Bewusstsein seiner höheren Moral auch um den Preis des Gemetzels Geltung zu verschaffen. Der Verantwortungsethiker wägt seine eigenen Prinzipien gegen die möglichen Opfer ab, die ihre Durchsetzung kosten könnte. Journalisten sind in der Regel Gesinnungsethiker, Politiker verstehen sich überwiegend als Verantwortungsethiker. Das Gespräch zwischen Journalisten und Politikern hat oft die Grenze zum Inhalt, jenseits der die verantwortungsethische Argumentation nicht mehr greift, weil sie zum erkennbaren Zynismus verkommen ist.

Derzeit liegt diese Grenze zwischen Ägypten und Libyen. So angebracht Realpolitik und Verantwortungsethik im Umgang mit der ägyptischen Revolution aus Rücksicht auf die prekäre Lage Israels sind, so deutlich tritt der Zynismus des Westens im Umgang mit Muammar al-Gaddafi zum Vorschein. Der Mann gehört aus dem Verkehr gezogen.

Der österreichische Bundeskanzler hat ihn vor vielen Jahrzehnten international salonfähig gemacht. Es ist kein Wunder, dass sich heute der österreichische Außenminister in Sachen Libyen für unzuständig erklärt. Kanzler haben wir ja keinen mehr.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2011)