N wie Neutralität, n wie niederträchtig

Mustafa Zarti überlegt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Weil die Republik Österreich nach vier Jahrzehnten der innigen Kollaboration mit dem Gaddafi-Regime den Schalter umgelegt und sich an die Spitze des moralischen Marsches auf Tripolis gesetzt hat. Jetzt zeigen wir es denen Libyern nämlich.

Herr Zarti, der sowohl über einen österreichischen als auch einen libyschen Pass verfügt, weil irgendein Beamter in irgendeinem Passamt vergessen haben muss, darauf hinzuweisen, dass doppelte Staatsbürgerschaften in dieser Form nach der österreichischen Gesetzeslage eher nicht möglich sind, wurde auf österreichischen Druck hin auf die Sanktionenliste der EU gesetzt. Man hat seine Konten gesperrt und ihn auch sonst ausführlich amtsbehandelt.

Herrn Zarti gefällt das nicht, und das muss man aus mehreren Gründen verstehen. Erstens ist es nie lustig, amtsbehandelt zu werden. Zweitens ist es richtig unangenehm, öffentlich amtsbehandelt zu werden. Und drittens versteht er wahrscheinlich die Welt nicht mehr: Warum zum Teufel wird er als jemand, der über Jahrzehnte wohlgelitten war in diesem Land, plötzlich zum Staatsfeind?

Herr Zarti hat leider das Konzept der immerwährenden österreichischen Neutralität nicht verstanden. Es ist das Konzept einer immerwährenden moralischen Neutralität. Warum bitte schön soll sich ein kleines Land, in dem lange Hunger herrschte, zum moralischen Richter über die ganze Welt aufspielen? Der amtierende Bundespräsident, der so etwas wie die Fleischwerdung des österreichischen Neutralitätsverfassungswortes ist, hat das in seiner immerwährenden Neutralitätskarriere an mehreren politischen Beispielen sehr schön erläutert.

Wenn zum Beispiel die umsichtige chinesische Staatsspitze zur Vermeidung von Unruhen mit unabsehbarem Ausgang die Zahl der Sicherheitskräfte auf dem Platz des Himmlischen Friedens erhöht und gemäß ihrer Verantwortung für den Schutz der dort anwesenden Panzer vor der emotional überreagierenden Zivilistenmenge sorgt, sollte man sich als Politiker eines kleines Landes, in dem lange Hunger herrschte und das deshalb ein gewisses Interesse an intakten Außenhandelsbeziehungen hat, nicht extra moralisch wichtig machen.

Man könnte auch einfach sagen, dass die österreichische Neutralität als eine Art verfassungsmäßige Niedertracht konstruiert ist. Man sollte das nicht mit dem verwechseln, was man im Zusammenhang mit echten Staaten „Realpolitik“ nennt: Dort geht es darum, eine Balance zwischen der Durchsetzung der eigenen Wertvorstellungen und irgendeinem modus vivendi mit zweifelhaften Regimen zur Wahrung elementarer Interessen zu finden. Das Konzept der immerwährenden Niedertracht Österreichs hingegen zielt darauf ab, das Nichtvorhandensein von Wertvorstellungen zum immerwährenden Geschäftsmodell zu veredeln.

Heute macht sich diese jahrzehntelange Erfahrung bezahlt: Zentralasiatische Autokraten wissen das österreichische Know-how in immerwährender moralischer Neutralität ebenso zu schätzen wie der chinesische Ministerpräsident, welcher als Liebhaber der österreichischen Heurigenkultur gilt. Die Aufgabe der immerwährenden moralischen Neutralität würde bedeuten, einen groben wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen. Und das kann man einem kleinen Land, in dem lange Hunger herrschte, nicht zumuten.

Vielleicht hätte man Herrn Zarti im Zuge der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft doch die eine oder andere Lektion in Staatsbürgerkunde und Verfassungsinterpretation abverlangen sollen. Dann wüsste er, dass unsere immerwährende moralische Neutralität im Verhältnis zu Verbrecherregimen und Kleptokratendynastien wie jene, für die er arbeitet, nur so lange immerwährt, als diese auch tatsächlich an der Macht sind. Er wäre dann nicht so enttäuscht, dass er die Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in Erwägung ziehen muss.

Nach dem Sturz von Diktatoren währt unsere Neutralität dann so lange für die Nachfolgeregime immer, als diese an der Macht sind. Das ist praktisch manchmal etwas unübersichtlich, aber prinzipiell immer leicht zu verstehen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2011)