Die Euroländer verharren in einer lebensgefährlichen Illusion

Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder man ist Euromitglied und gibt wirtschaftspolitische Souveränität ab, oder man verfügt souverän über die eigene Währung.

Alles wird gut. Die Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU über ein neues Griechenland-Hilfspaket wird allenthalben gelobt. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert, der Euro entwickelte sich hoffnungsvoll. Die Errichtung einer europäischen Ratingagentur, von der man sich was auch immer erwartet, scheint etwas realistischer geworden zu sein, und der österreichische Bundeskanzler wird sich weiterhin für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Na dann.

Man muss davon ausgehen, dass alles nicht sehr lange gut gewesen sein wird. Denn die Staats- und Regierungschefs haben getan, was sie im letzten Jahr immer getan haben: Zeit gekauft. Diesmal, das muss man zu ihren Gunsten anmerken, haben sie deutlich mehr Zeit gekauft als bei den vorangegangenen Sondersitzungen.

Das heißt erstens, dass die absolute Sommerruhe, die sich die Union alljährlich im August gönnt, nicht beeinträchtigt werden sollte, und zweitens, dass die Finanzierung Griechenlands für ein Jahrzehnt gesichert ist.

Die Erfahrungen, die wir aus dem täglichen Leben in die Bewertung der politischen Ökonomie einbringen, lehren uns, dass die Verschiebung eines Problems auf einen fernen Zeitpunkt seine tatsächliche Lösung nicht immer erleichtert. Gelegentlich ist sogar das Gegenteil der Fall.

In Griechenland zum Beispiel. Der Zeitgewinn, der jetzt verbucht wird, verwandelt sich in einen Totalverlust, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme Griechenlands und der Eurozone zu lösen. Griechenland muss, wenn es in der Lage sein soll, seine Verbindlichkeiten auch zu günstigeren Bedingungen in einem Jahrzehnt zu bedienen, eine radikale Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft gelingen. Und der Europäischen Union muss es gelingen, das nachzuholen, was sie eigentlich auf dem Weg zur gemeinsamen Währung hätte etablieren müssen: eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die es erlaubt, die jetzt via facti geschaffene Transferunion nicht zum Fass ohne Boden werden zu lassen.

Den ersten Vorgeschmack darauf wird es, bei allem Zeitgewinn, schon in den kommenden Wochen geben. Denn die jetzt vorgestellten Berechnungen über den zeitlich gestaffelten Finanzbedarf Griechenlands beruhen auf Voraussetzungen, deren Erfüllung keineswegs als gesichert gelten kann. Bleiben zum Beispiel die griechischen Privatisierungserlöse unter den ziemlich optimistischen Annahmen, erhöht sich der Finanzierungsbedarf. Man muss kein Anti-Ratingagenturen-Verschwörungstheoretiker wie der österreichische Bundeskanzler sein, um anzunehmen, dass es dann mit der Ruhe an den Finanzmärkten eher wieder vorbei ist.

Das seit einiger Zeit kursierende Patentrezept für eine strukturelle Lösung des Europroblems hat etwas für sich: Ja, die Einführung von Eurobonds würde den Abschied der Einzelstaaten von den Finanzmärkten bedeuten und sie, wie man so schön sagt, „aus der Schusslinie der Ratingagenturen nehmen“. Allerdings auf Kosten der stabilitätsorientierten Staaten, die mit erheblich höheren Finanzierungskosten rechnen müssen. Denn es ist naiv zu glauben, dass für solche Eurobonds dieselben Zinsen fällig würden wie für eine heutige deutsche Staatsanleihe. Und es ist absurd bis kriminell, zu suggerieren, dass die Existenz einer europäischen Ratingagentur daran etwas ändern könnte.


Ein Rating ist, von wem auch immer vorgenommen, die auf fundamentalen Wirtschaftsdaten beruhende Einschätzung der Wahrscheinlichkeit, dass der Ausgeber einer Anleihe diese am Ende ihrer Laufzeit zurückzahlen kann. Wenn der Ausgeber eine Transferunion ist, in der Deutschland ohne jede Eingriffsmöglichkeit darauf angewiesen ist, dass Griechenland durch Strukturreformen auf einen Wachstums- und Stabilitätspfad zurückkehrt, bedeutet das einfach ein erhöhtes Risiko.

Die Steuerung einer Währung braucht wirtschaftspolitische Souveränität. Das heißt: Entweder man ist Euromitglied, oder man ist wirtschaftspolitisch souverän. Die derzeitigen Euromitglieder verharren in der lebensgefährlichen Illusion, dass beides möglich ist. Man kann nur auf eine möglichst rasche Enttäuschung hoffen.

 

E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.07.2011)

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