Proporz ohne Filz oder: Die reine Lehre des Ständestaats

Die österreichische Realverfassung sagt seit jeher, dass das Recht und die Macht in der Republik von den Parteien ausgehen. Das beginnt beim Wahlrecht und endet bei der Besetzung von Positionen in der Verwaltung und in staatsnahen Betrieben. Der Transmissionsriemen für die Machtentfaltung der Parteien ist seit Gründung der Zweiten Republik die „Sozialpartnerschaft“, eine Art ständisches Organisationsmodell für Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich.

Wie dieses System funktioniert, zeigt die zuletzt durch das Gezerre um das Mandat des Wiener Arbeiterkammer-Direktors und Faymann-Beraters Werner Muhm ins Zentrum innerkoalitionärer Auseinandersetzungen gerückte Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums (Generalrat) der Oesterreichischen Nationalbank.

Als ihre vier Hauptaufgaben beschreibt die OeNB den geldpolitischen Entscheidungsprozess, die Umsetzung der Geldpolitik, die Kommunikation der Geldpolitik sowie die Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte. Der Generalrat hat „das Direktorium in Angelegenheiten der Geschäftsführung und der Währungspolitik zu beraten“.

Diese Aufgabe erfüllen derzeit unter anderem der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, die Vizepräsidentin der Hoteliersvereinigung, die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich und die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Und der Direktor der Wiener Arbeiterkammer. Werner Muhm, dessen Mandat ausgelaufen ist, kehrt zurück, dafür wird das Mandat des der SPÖ zugerechneten ehemaligen Bank-Austria-Chefs Erich Hampel nicht verlängert. Finanzministerin Maria Fekter hat ihren Widerstand gegen Muhm aufgegeben, offensichtlich kam es zwischen ihr und dem Regierungskoordinator der SPÖ, Josef Ostermayer, zu einer Paketeinigung, in der auch heikle Fragen wie Einheitswerte und Ticketsteuer zum Wohl der Allgemeinheit beantwortet werden konnten.

Nicht zuletzt ist durch die Besetzung des OeNB-Generalrats mit Experten nun auch wieder sichergestellt, dass der geldpolitische Entscheidungsprozess, die Umsetzung der Geldpolitik, die Kommunikation der Geldpolitik sowie die Sicherung der Stabilität der Finanzmärkte – Österreich darf nicht Spanien werden – in geordneten Bahnen verlaufen können. Ist doch schön.

Es sieht also auf den ersten Blick so aus, als würde der gute alte Proporz, die Aufteilung der österreichischen Welt in Rot und Schwarz nach dem Verfassungsprinzip „Ana vo uns oda kana vo uns“, noch funktionieren wie eh und je.

Auf den zweiten Blick zeigt sich aber, nicht zuletzt angesichts der mutmaßlichen Korruptionsfälle, die derzeit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss behandelt werden, ein differenziertes Bild. Der langjährige Zwillingsbruder des Proporzes, der Filz, dem Jörg Haider nach 1986 seinen kometenhaften Aufstieg verdankte, hat sich aus dem Familienverband herausgelöst.

Das hat in erster Linie mit der weitgehenden Privatisierung der ehemals verstaatlichten Industrie zu tun. Die Parteien und ihre sozialpartnerschaftlichen Vorfeldorganisationen hatten keinen Zugriff mehr auf gut dotierte Jobs in den großen Industriekonglomeraten. Das Filzgeschäft verlagerte sich als unmittelbare Folge dieses Prozesses von den Kammern in die Kabinette. Die großen Einkommen wurden nicht mehr maßvoll und dauerhaft in Vorständen, sondern maßlos und kurzfristig über Beratungsaufträge lukriert.

An der moralischen Bewertung des Einzelfalles ändert das nicht viel. Aber es hat – vor allem, wenn die jetzt gerichtlich und politisch zu untersuchenden Vorgänge aus dem abgelaufenen Jahrzehnt zu Konsequenzen führen – eine nicht zu unterschätzende Auswirkung auf die politische Kultur des Landes.

Und zwar eine eindeutig positive Wirkung: Durch die Trennung von Proporz und Filz tritt so etwas wie die reine Lehre des Ständestaates zutage. Man muss die Ansicht der herrschenden politischen Klasse, dass eine Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts idealerweise ständisch organisiert sein sollte, nicht teilen. Aber es ist eine klare politische Ansage. Und das ist ein Beginn.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2012)