Die arabischen Islamisten und die Demokratie

Lina Ben Mhenni zeigte sich schockiert. Die Argumente, die die Anwälte der Kläger vorgebracht hatten, hätten gut ins Mittelalter gepasst, kritisierte sie in einem ihrer Blogs. Die junge Tunesierin hatte den Prozess gegen Nabil Karoui, den Chef des Senders Nessma TV, beobachtet. Karoui war zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Sein Vergehen: Er hatte in seinem Sender den preisgekrönten Animationsfilm „Persepolis“ gezeigt. Das Problem dabei: In dem Zeichentrickfilm erscheint in einer Szene Gott. Und ein tunesisches Gericht stufte das als „sittenwidrig“ ein. Ben Mhenni gehört zu der Gruppe junger Tunesier, die im Internet und auf der Straße für den Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali gekämpft haben. Jetzt will die Bloggerin den neuen Herren in ihrem Land genau auf die Finger schauen – der islamistischen Partei Ennahda, die die Parlamentswahl gewonnen hat und den Premierminister stellt.

Ennahda gilt im Spektrum der islamistischen Parteien als eine der moderatesten Gruppierungen. Sie koaliert mit einer säkularen linken Partei, akzeptiert die parlamentarische Demokratie und hat sich bisher an die demokratischen Spielregeln gehalten. Tunesiens gestürzter – säkularer – Autokrat Ben Ali hat das nicht getan. Unter ihm gab es keine freien und fairen Wahlen. Er regierte diktatorisch und ließ Kritiker ins Gefängnis werfen. Seit er im Jänner 2011 ins Exil vertrieben wurde, wurden in Tunesien wichtige Schritte in Richtung mehr Freiheit und Mitbestimmung der Bevölkerung gesetzt. Doch nun tauchen neue Tabus auf, die die Meinungsfreiheit tangieren: und zwar dann, wenn angeblich moralische oder religiöse Empfindungen verletzt werden. Genau das bekam Karoui zu spüren, mit seiner Geldstrafe wegen des Films „Persepolis“.

Seit in einigen arabischen Ländern die diktatorischen Korsetts aufgerissen wurden, haben die Menschen wieder Luft zum Atmen. Doch diese neue Luft der Freiheit atmen alle, auch die islamistischen Gruppen, die in den Jahrzehnten davor meist unterdrückt worden sind. Die Umbrüche haben gesellschaftliche Machtverhältnisse sichtbar gemacht. Sie haben die wichtige Rolle des Islam in der Region aufgezeigt – nicht nur im Privatleben der meist sehr religiösen Bevölkerung, sondern auch in der politischen Arena. Etwa in Ägypten, wo nun Mohammed Mursi, der Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft, neuer Präsident wird. Viele der alten Funktionäre der Bruderschaft wünschen sich ein konservativeres Ägypten, in dem sich Politik und Gesellschaft stärker nach religiösen Vorgaben richten. Gleichzeitig versprechen sie jedoch, die Rechte religiöser Minderheiten wie der Christen nicht antasten zu wollen. Was das alles in der Praxis bedeuten soll, scheint der Bruderschaft selbst noch nicht ganz klar. Sie lotet so wie andere islamistische Organisationen in der Region aus, wie weit sie gehen will – und kann.

Säkulare Intellektuelle in Ägypten oder Tunesien stellen sich jedenfalls bereits auf eine Art Kulturkampf ein. Wenn dieser Kampf innerhalb eines demokratischen Rahmens und mit möglichst wenigen Tabus geführt wird, könnte er sogar befruchtend für den Selbstfindungsprozess der Gesellschaften in den arabischen Ländern sein. Die Chance dazu wäre da: Denn zwischen Tunesiens Ennahda und den Salafisten in Ägypten liegen Welten. Und Ägyptens Muslimbrüder sind – anders als es das Mubarak-Regime suggerierte – nicht al-Qaida. Ob die Chance genützt wird, ist aber unklar.

Im Westen wird man damit leben müssen, wenn im arabischen Raum bei freien Wahlen auch Kräfte an die Macht kommen, die einem nicht besonders sympathisch sind. Sollten die neuen Herren aber Menschenrechte, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Minderheiten- und Frauenrechte verletzen und auf die Idee kommen, sich nicht mehr abwählen lassen zu wollen, ist eine rote Linie überschritten. Dagegen muss man in Europa deutlich auftreten. Sonst würde man denselben Fehler begehen wie zuvor bei Ben Ali, Mubarak und den anderen arabischen Potentaten. Man würde dann undemokratische und grausame Systeme akzeptieren – in der Hoffnung auf eine Stabilität, die sich später ohnehin nur als Scheinstabilität herausstellt. berichte Seiten 1 bis 3

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)