Niederösterreich wünscht sich also eine neue Kontrollbehörde

Auf den ersten Blick könnte man Erwins Prölls niederösterreichische ÖVP fast für ihre Ehrlichkeit loben: St. Pölten ignoriert den Rechnungshofbericht über die neuen Spitalsbauten Baden, Wiener Neustadt, Neunkirchen und Mödling, ihre Sinnhaftigkeit und die damit verbundenen Kosten. Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein Landtag einen Bericht des Rechnungshofs offiziell nicht zur Kenntnis nehmen. Inoffiziell machen das ohnehin fast alle kritisierten Ressorts, Länder, Gemeinden und die jeweils verantwortlichen Politiker so. Kritik und Empfehlungen der Prüfer landen in der Schublade.

Auf den zweiten Blick zeugt die symbolische Aktion von der Allmacht und den dazugehörigen Fantasien der Politiker Erwin Prölls. Der Klubobmann der Pröll-Partei, Klaus Schneeberger, nennt den Akt wörtlich „eine Ohrfeige für den Rechnungshof“. Und man braucht nicht viel, um sich die Genugtuung vorzustellen, mit der diese Generation von Landespolitikern Ohrfeigen an Kritiker platzieren würde.

Allerdings hat Schneeberger in seiner Argumentation laut Verfassungsexperten wie Heinz Mayer, der nicht gerade als Parteigänger der niederösterreichischen Schwarzen gilt, möglicherweise recht. Schneeberger sagt, der Rechnungshof habe kein Recht („verfassungsrechtlich bedenklich“), eine politische Entscheidung zu prüfen oder zu kritisieren, die im Landtag von allen Parteien einstimmig gefällt worden sei.

Die Einstimmigkeit ist rechtlich irrelevant. Aber: Nicht die politische Entscheidung einer Gebietskörperschaft, nur deren Umsetzung dürfte vom Organ des Gesetzgebers geprüft werden, so die Einschätzung. Demnach gäbe es aber im Land keine Einrichtung, die hinterfragen dürfte, ob der politische Entscheid für vier neue Spitäler in einer einzelnen Region sinnvoll oder zu verhindern sei. Man muss Herrn Schneeberger fast dankbar sein, dass er dieses Defizit so gut aufzeigt: Da herrscht Reformbedarf. Allerdings darf sich der Rechnungshof mit den laufenden Kosten beschäftigen – und diese werden südlich von Wien pro Kopf mit vier Spitälern viel höher sein.

Ein anderer Vertrauter Erwin Prölls, sein Stellvertreter Wolfgang Sobotka, erkennt gar eine politische Verschwörung: Der Rechnungshof sei „instrumentalisiert“. Das ist eine interessante Einschätzung, bisher haben SPÖ und SPÖ-nahe Institutionen den Rechnungshof immer eine rechte Schlagseite zugunsten von FPÖ und ÖVP unterstellt. Dessen Präsident kommt aus dem Umfeld Jörg Haiders, er war einst Klubdirektor der FPÖ und wurde unter Regierungschef Wolfgang Schüssel in das Amt gewählt. Aber in St.Pölten ist man mit der Einteilung der Feinde recht großzügig: „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ lautet die Devise.

Erwin Pröll denkt nicht daran, sich bei der Ausgestaltung seines gar nicht kleinen Reichs von Bundesbehörden, Auflagen, Journalisten oder anderen Mühlsteinen auf dem Weg zum Sonnenkönig stören zu lassen. Die Worte seines Klubchefs stehen übrigens auch für das niederösterreichische Verständnis einer extrem repräsentativen Demokratie: Die niederösterreichische ÖVP wurde von den Wählern mit einer absoluten Mehrheit gesegnet. Das ist nichts anderes als ein klarer Auftrag, auch absolut zu regieren, so die allgemeine Einschätzung.

In einem Punkt handeln Pröll und Kollegen nicht logisch: Wenn nur der Föderalismus Sinn hat, und wenn nur klare Mehrheiten wie in Niederösterreich gute Politik ermöglichen, müsste er den Schweizer Radikalföderalismus für Österreich fordern. Die Steuerhoheit und damit Verantwortung würden an die Landeshauptstädte gehen, auch die volle Kompetenz über Gesundheit, Soziales und Bildung würde dann nach St.Pölten, Salzburg und Linz gehen. Die Bundesregierung würde – verkleinert – nur noch Außen-, Innen-, Justiz- und Landesverteidigung mit ein paar Beamten organisieren. Die wahre Politik und das volle Reformpotenzial wären hingegen in den Ländern. Niederösterreich wäre ein ziemlich großer Kanton.

Warum Pröll das nicht will?

Schwer bis unmöglich zu sagen. Feigheit kann es nicht sein. Denn wer dem Rechnungshof locker eine Ohrfeige gibt, muss doch mutig sein.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)