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KommentierenBundespräsident Heinz Fischer hat es am Freitag gefallen, das Publikum bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele nicht mit Erörterungen über den moralischen Zustand der österreichischen Politik zu belästigen.
Vielleicht scheute er den Vergleich mit Rudolf Kirchschlägers berühmt gewordener Rede über die „Trockenlegung der sauren Wiesen und Sümpfe“, die jener in Anspielung auf den AKH-Skandal zur Eröffnung der Welser Landwirtschaftsmesse 1980 gehalten hatte.
Hätte dann doch etwas provinziell wirken können angesichts des internationalen Flairs in der Felsenreitschule.
Andererseits: Hätte man die Wahl zwischen lokaler Substanz und den europäischen Gemeinplätzen, die der Präsident nicht ohne Mühe vom Blatt gelesen hat, man weiß nicht, was man weniger gern gehört hätte.
Der Bundespräsident platzierte das Sumpf-Motiv stattdessen in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“, das die Besucher der Festspieleröffnung schon zum Frühstück konsumieren konnten. Darin diagnostizierte Heinz Fischer einen „politischen Sumpf“, der durch die Geständnisse des Steuerberaters Dietrich Birnbacher und des Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz in Sachen illegaler Parteienfinanzierung offenbar geworden sei. Das restliche Jahr 2012 und das Jahr 2013 solle man daher dem Prozess der „Reinigung“ widmen.
Es waren zwei Botschaften, die der alte Politfuchs damit transportierte. Die erste war eine Strategieempfehlung an seine Partei, die SPÖ, für den Nationalratswahlkampf 2013. Die zweite richtete sich an uns alle, und sie lautet: Lasst uns unsere Sümpfe reinigen.
Saubere Sümpfe – besser ließe sich der österreichische Zugang zu Fragen der politischen Moral nicht auf den Begriff bringen. Nicht der Sumpf ist das Problem, es sind die Ekelgeschöpfe, die ihn bevölkern. Wenn die an die Oberfläche getrieben werden, weil sie sich im Trüben überfressen haben, fischen wir sie raus, und alles ist gut und sauber und rein.
Der Hinweis darauf, dass das, was wir jetzt in Kärnten sehen, Entstehungsbedingungen hat, die mit der österreichischen Systemarchitektur zu tun haben, wird gewöhnlich mit dem empörten Appell vom Tisch gewischt, dass man doch nicht die moralische Verderbtheit einzelner Akteure mit Hinweisen auf Systemprobleme entschuldigen dürfe. Nein, die Gleichzeitigkeit von Feudalismus und Ständestaat, die das Sumpfige des österreichischen Politökosystems konstituiert, kann das gesetzeswidrige und unmoralische Verhalten Einzelner nicht entschuldigen. Aber es sollte niemanden wundern, dass in einem Sumpf nicht nur Regenbogenforellen gedeihen.
Die Empörung über die Ungeheuerlichkeit von „illegaler Parteienfinanzierung“ mutet etwas eigenwillig an in einem Staat, der seine legale Parteienfinanzierung ökologisch eher nach dem Prinzip des naturtrüben Schwimmbiotops als nach den internationalen Vorgaben für Flüsse mit Trinkwasserqualität organisiert.
Die Empörung darüber, dass die jetzt in Kärnten ans Licht gekommenen Politbräuche nicht zu sofortigen Neuwahlen führen, ist verständlich. Aber diese Empörung ist nichts weiter als politische Folklore, solange sich die Empörten weigern, sich über die tieferen Ursachen klar zu werden. Man spricht, wenn sich der Eindruck großflächiger dubioser Vorgänge verdichtet, schnell von „Systemen“ (das „System Haider“ in Kärnten, das „System Schüssel“ in Zeiten von Schwarz-Blau) und ignoriert die Tatsache, dass es sich dabei lediglich um Subsysteme des „Systems Österreich“ handelt.
Die Sozialpartner wehren sich dagegen, dass man sie als Exponenten eines Korruptionssystems bezeichnet. Zu Recht: In den Sozialpartnerorganisationen arbeiten tausende Menschen, die ihr Tun als Dienst zum Wohl der Gesellschaft verstehen. An der Grundproblematik ändert das nichts: Die Sozialpartnerschaft ist in Kombination mit der Parteiendominanz die System gewordene Idee der österreichischen Idee der sauberen Sümpfe. Die regelmäßigen präsidentiellen Einberufungsbefehle zum Reinigungsdienst sollen ihren Fortbestand garantieren.
E-Mails an: michael.fleischhacker@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2012)
