Leitartikel: Hier kommt Kurt, der Sprengmeister

Dass selbstherrliche Lokalpolitiker kritische Journalisten von Pressekonferenzen ausladen, ist absurd, aber in Österreich schon passiert. Dass Uwe Scheuch bei seinem vermeintlichen Rücktritt „aufgrund der Medienhetze“ einen Fotografen aus dem Saal wirft, weil dieser „Meuchelfotos“ von ihm gemacht habe, zeigt die besondere Kärntner Spielart von Selbstverständnis in Blau. Es ist die Eitelkeit Scheuchs, die hier zum Ausdruck kommt. Der Zorn, nicht fesch aus der Zeitung zu lachen, ist größer als alles andere.

Auch sonst bemüht sich die von Skandalen gebeutelte Spitze der Kärntner Freiheitlichen um die Bestätigung gängiger Klischees der Kärntner Landespolitik. Vermutlich dachten die beiden Brüder Uwe und Kurt Scheuch wieder einmal an (einfluss-)reiche Russen, als sie ihren politischen Taschenspielertrick planten. (Oder an Kuba, wo Fidel an Bruder Raoul Castro übergab.)

Wladimir Putin und Dmitrij Medwedjew hatten einfach Positionen gewechselt und weiterregiert. Die Scheuch-Variante schaut zwar anders aus, hat aber denselben Effekt: Zwar tritt der Jüngere wegen der Verurteilung in erster Instanz aus der Politik zurück, der bisherige Klubchef und große Bruder übernimmt dessen Job als Landesparteichef und Vizelandeshauptmann. Es ist davon auszugehen, dass beide die Partei weiterführen werden, vorn darf Gerhard Dörfler wie bisher den väterlich traurigen Clown geben. Zurückgetreten wird nur wegen einer „Hetzkampagne“, eine Rückkehr ist nicht ausgeschlossen.

Die Dreistigkeit, mit der die Gebrüder Scheuch die Rochade durchführen, beweist ganz deutlich, dass sich die Spitze der Kärntner Landespartei einigermaßen sicher ist, trotz aller Vorwürfe, trotz aller gefällter und zu erwartender Schuldsprüche mit guten Chancen in eine Wahl gehen zu können. Denn, egal, was in Österreich berichtet, geschrieben oder kommentiert wird, die politische Konkurrenz ist schwach, die Frustration groß und das erfolgreich geschürte Lager-Opfer-Gefühl in Kärnten besonders ausgeprägt. Die von der FPK stets verwendete Botschaft: Außerhalb der Landesgrenzen will man uns nicht verstehen. Das stimmt ja auch irgendwie. SPÖ, ÖVP und Grüne werden in Kärnten – zu Recht – auf ihrem Kurs in Richtung Neuwahlen bleiben. Doch die drei Herren dieser Parteien verströmen alles andere als Siegeswillen und Reformkraft. Sie können, wollen und trauen sich schlicht nicht, eine Koalition mit der Partei der Jörg-Haider-Erben auszuschließen. Das verbessert die Argumentation von Neuwahlen nicht unbedingt. Aber vielleicht wird der langsame Niedergang der Partei Jörg Haiders ohnehin nicht von außen, sondern von innen erfolgen: Kurt Scheuch ist erfahrener politischer Sprengmeister. Er führte 2002 in Knittelfeld maßgeblich die Spaltung der Freiheitlichen herbei, revoltierte gegen die Regierungsbeteiligung, indem er theatralisch das Kompromisspapier zerriss. Die Folge war, dass die Kärntner Freiheitlichen, die Kurt Scheuch als Landesgeschäftsführer in die Nationalratswahl führte, ein besonders enttäuschendes Ergebnis einfuhren. Er trat damals zurück.

Die politischen Implikationen der Kärntner Misere sind nicht zu unterschätzen und dürften eigentlich nicht im Sinne der Kärntner Freiheitlichen sein: Die Rückkehr Kurt Scheuchs in die erste Reihe, die angekündigten Auszüge bei jedem Neuwahlantrag und die interne Nichtaufarbeitung der illegalen Parteienfinanzierung betonieren vorerst die rot-schwarze Koalition in Wien weiter ein. Auch wenn sich Heinz-Christian Strache über den Rückzug des einen Scheuch vordergründig freut: Er weiß genau, dass die Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Blau aktuell gegen null geht. Der Graben zwischen den beiden Parteien war schon durch den unterschiedlichen EU-Kurs sehr breit geworden. Die Kärntner Hypothek der FPÖ und die Rückkehr Kurt Scheuchs verunmöglichen die rechte Option nun weiter.

Auch wenn dank teils dilettantischer Lokalpolitik wie in Wien Rot-Grün rechnerisch in weiter Ferne steht, es würde zur (unfreiwilligen) Komik der Kärntner Landespolitik passen, dass die Gebrüder Scheuch wichtige Wahlhelfer einer linken Regierung in Österreich werden. Ein schlechtes Gewissen hätten sie nicht. So etwas kennen sie nämlich gar nicht.

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2012)