Es gibt keine bequeme Lösung für das griechische Problem

Griechenland braucht mehr Geld. Es ist – leider – nicht sonderlich überraschend, was die Troika bei ihrem jüngsten Besuch in Athen festgestellt hat. Trotz zweier Hilfspakete und einen Schuldenschnitts fehlen 14 Milliarden Euro. Geld, das Griechenland nicht hat. Die Gründe dafür sind Verzögerungen bei Privatisierungen, Probleme bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und natürlich die anhaltende schwere Rezession, in deren Folge die Steuereinnahmen sinken und die Kosten etwa für Arbeitslose steigen.

Über das mögliche Ergebnis dieses ökonomischen Cocktails wurde an dieser Stelle bereits im Februar orakelt: Es dürfte ein weiteres Hilfspaket notwendig werden. So mehren sich in Frankreich bereits die Stimmen dafür, während der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dies mit den Worten „kein Geld in ein Fass ohne Boden“ (noch) ablehnt.

Griechenland befindet sich nun endgültig an jenem Punkt, an dem die Hoffnung der politischen Kaste, dass sich das griechische Problem ohne Änderung des Systems irgendwie von selbst lösen wird, zunehmend dem Kopf-in-den-Sand-Stecken eines Vogel Strauß gleicht. Es ist natürlich nicht so, dass die Griechen seit Ausbruch der Krise untätig gewesen wären. Sie haben Sparmaßnahmen umgesetzt und ihre Daten erkennbar verbessert. Es hat aber leider nicht gereicht.

Für die Zukunft könnten also nur zwei Alternativen bleiben. Und beide sind wesentlich unangenehmer als das bisherige Durchwurschteln. Variante Nummer eins ist die offene Transferunion. Ein Prinzip, das innerhalb von Nationalstaaten gang und gäbe ist. So wird in Italien, den USA oder Österreich anstandslos akzeptiert, dass ärmere Regionen von den reicheren quersubventioniert werden.

Allerdings ist die EU kein Staat. Und bei allem Europa-Gefühl, das vor allem bei der Generation Erasmus inzwischen vorhanden ist, dürfte es bei den Steuerzahlern der Geberländer eine überwältigende Ablehnung dieses Konzepts geben. Dies sollte die Politik bei jeglichen Gedankenspielen zum Thema Hilfspaket, Eurobonds oder dem Anwerfen der Druckerpresse zur direkten Staatsfinanzierung bedenken.

Lösungsvariante Nummer zwei ist die Rückkehr zur Drachme (nicht zu verwechseln mit dem Schwachsinn einer Rückkehr Österreichs zum Schilling). Diese in Brüssel unter Denkverbot gestellte Möglichkeit wurde zuletzt ja von Außenminister Michael Spindelegger aufs Tapet gebracht. Und auch wenn der Zeitpunkt seiner Ansage mehr auf die innenpolitische Konkurrenz von Frank Stronach gezielt haben dürfte, gibt es einige Argumente, die dafür sprechen.

So würde die Drachme den Griechen wieder die Hoheit über den Wert ihrer Währung samt dringend notwendiger Abwertung ebendieser zurückgeben. Dies kann – wie das Beispiel Türkei vor zehn Jahren gezeigt hat – der Anstoß für ein kleines Wirtschaftswunder sein. In der Türkei wurde nicht nur der Tourismus beflügelt, auch bis dahin nicht gekannte Industriebetriebe siedelten sich aufgrund des günstigen Umfelds an.

Natürlich kann auch die Drachme nicht mit einem Schlag alle Probleme lösen. So wären Reformen weiter notwendig. Und die anderen Euroländer müssten in den ersten Jahren auch weiter Geld nach Athen überweisen, damit etwa Nahrungsmittel und Medikamente gestützt werden könnten, um das ansonsten zu befürchtende soziale Desaster zu verhindern.

Und dann gibt es natürlich noch die viel beschworene Ansteckungsgefahr anderer Länder des Südens, wonach Investoren nach einem „Grexit“ von diesen keine Anleihen mehr kaufen würden. Doch inwieweit unterscheidet sich das von der jetzigen Situation? Schon jetzt werden spanische Anleihen nur noch von spanischen Banken (mit EZB-Geld) gekauft. Der Markt glaubt längst nicht mehr an eine Lösung der Krise ohne echte Änderung des Systems.

Die Erkenntnis, dass diese Lösung für Griechenland bei allen Risken noch die größten Chancen bringen würde, könnte auch das gravierendste Hindernis beseitigen. Denn laut bestehenden EU-Regeln müsste Griechenland dem Euroaustritt selbst zustimmen.
Griechen fehlen 14 Milliarden Seite 1

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2012)