Herrn Spindeleggers letztes Aufgebot

Glück hatte er bisher nicht gerade. Michael Spindelegger kämpft auch mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt mit massiven Korruptionsvorwürfen gegen einst maßgebliche Mitstreiter und eine ganze Landespartei (Kärnten!). Für notwendige inhaltliche Festlegungen oder Schwerpunktsetzungen blieb kaum Zeit, obwohl die Partei sie gut brauchen könnte. Und wenn der VP-Chef einmal versuchte, mittels neuen Programms mehr direkte Demokratie zu positionieren oder zumindest mit einem witzig-gemeinen Schwarzbuch Rot-Grün, die Innenpolitikgemeinde und die kleinen Formate zu unterhalten, platzte die nächste Beule auf. Kärntens Landesparteichef gestand vor Gericht, Geld genommen zu haben. Und schon ging Michael Spindeleggers ÖVP thematisch wieder unter.

Nur in einem hatte der Mann mit dem bisher geheimen Charisma ein glückliches Händchen: Die meisten Personalentscheidungen waren richtig. Das begann mit der überraschenden Kür des jungen Sebastian Kurz als Staatssekretär für Integration, ging über die Wiener ÖVP, in der der bis dahin völlig unbekannte Landesobmann Manfred Juraczka plötzlich mit 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls Rot-Grün eine schwere Niederlage zufügte, und zeigt sich bei Karlheinz Töchterle, der sein Amt mitunter so entspannt anlegt wie seine ausgedehnten Skitouren. Nun schickt der Vizekanzler ausgerechnet den bisher stillen Staatssekretär im Außenamt, Wolfgang Waldner, als Landesrat nach Kärnten. Das ist auf den ersten Blick eine absurde Entscheidung, die Spindelegger beim betroffenen Staatssekretär wohl nur mit roher Gewalt durchsetzen konnte. Immerhin hatte der schon den Wiener ÖVP-Chef brüsk abgelehnt.

Waldner mag gebürtiger Kärntner sein, wohl fühlt er sich eher in Wien-Hietzing oder Manhattan, wo er als Leiter des Österreichischen Kulturinstituts gearbeitet hat, als in den Brauereien Klagenfurts und Villachs oder den FPK-Hochburgen. Auf den zweiten Blick hat die Bestellung Sinn: Waldner ist sauber. Seine größten Vergehen haben bisher höchstens darin bestanden, in Flughafen-VIP-Lounges auf Dienstreisen eingeschlafen zu sein oder als Museumsquartier-Chef Glühbirnen verschwendet zu haben. Und vor allem: Waldner kennt die Lokalpolitik aus seiner Wiener Zeit gut. Als halber Direktor, halber Hausmeister des Areals lernte er Intrigen, Eitelkeiten und Einladungslistenmachtkämpfe kennen. Seither ist er in diesen Kategorien besser, als man es dem unauffälligen Sekretär zutraut.

Die zweite Entscheidung des Mittwochs dürfte aber wohl noch wichtiger für Spindelegger sein. Es gilt als offenes Geheimnis, dass in der Partei, vor allem aber der steirischen Landesgruppe, die Messer gewetzt wurden. In der ÖVP, deren erste politische Leidenschaft die Obmanndebatte ist, wurden zuletzt wieder einmal Stimmen laut, der brav-biedere Vizekanzler und Außenminister könne weder Werner Faymann noch Heinz-Christian Strache besiegen. Dass der Niederösterreicher nun ausgerechnet Reinhold Lopatka holt, beweist, dass ihm die innerparteiliche Machtbalance mittlerweile wichtiger als sein außenpolitischer Ruf ist: Es war Reinhold Lopatka, der seine Ablöse als Finanzstaatssekretär nicht von Spindelegger, sondern aus den Medien erfuhr. Die steirische ÖVP, die Drama-Queen unter den schwarzen Landesparteien, stilisierte dies zum Casus Belli zwischen sich und der Bundespartei. Später wurde Lopatka Europa- und Außenpolitik-Sprecher. Mit dem Staatssekretariat ist die ÖVP-Welt in Ordnung. Dass mit Lopatka jemand ins Außenamt kommt, dessen außenpolitische Expertise trotz seiner letzten Tätigkeit im Parlament eher jener eines Landesrats entspricht, den sein Vorgänger, der bisherige Experte, nun geben muss, ist Treppenwitz und Frechheit zugleich. Die ÖVP wendet zu Recht ein, dass Lopatka ein politischer Vollprofi sei. Dass er intellektuell vor allem seinen Nachfolgern als Parteisekretär überlegen war, darf sie leider nicht sagen.

Spindelegger ist mit der kleinen Rochade der SPÖ zuvorgekommen, die ihrerseits dem Vernehmen nach Claudia Schmied mit Josef Ostermayer austauschen will. Der ÖVP-Chef hat sich eine Atempause verschafft. Mehr nicht. Er sollte sie für programmatische Zuspitzung und persönliches Coaching nützen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2012)