Frank Stronach, ein Klub und gekaufte Mandatare

Norbert Rief (DiePresse.com)

Die Geschwindigkeit, mit der Frank Stronach sein Vorhaben umsetzt, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren, ist bemerkenswert - und wirft Fragen auf.

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Die Aufregung ist groß. Frank Stronach hat sich also eben einen vierten Mandatar für seine künftige Partei (die noch immer keinen Namen hat) gesichert. Die Geschwindigkeit, mit der der Milliardär sein Vorhaben, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren, umsetzt, ist bemerkenswert. Eben noch hat er im ORF auf bizarre Weise Kritik an der österreichischen Politik geübt, jetzt ist er nur noch einen Abgeordneten von einer möglichen Klubbildung entfernt.

Das wirft einige diskussionswürdige Fragen auf. Die eine, die ernsthaft geführt eine Grundsatzdebatte über die Unabhängigkeit des politischen Mandatars ist: Kann man während einer laufenden Legislaturperiode Abgeordnete aus verschiedenen Klubs „sammeln" und einen neuen Klub bilden?

Die andere, die eine demokratiepolitische Atombombe ist: Kann man sich in Österreich die Gesinnung eines gewählten politischen Vertreters kaufen?
Seit Heide Schmidt 1993 mit vier Kollegen aus der FPÖ ausgetreten ist und das Liberale Forum gegründet hat, gibt es einen Präzedenzfall (dank des heutigen Bundes- und damaligen SPÖ-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer): Fünf Mandatare der gleichen Partei dürfen mit (nach diesem Präzedenzfall rein formeller) Zustimmung der Präsidiale des Nationalrats einen Klub bilden.
Fünf Mandataren unterschiedlicher Parteien gesteht man dieses Recht aber nicht automatisch zu. Hier entscheidet erst das Plenum des Nationalrats, ob sie die vielen Vorzüge eines eigenen Klubs in Anspruch nehmen können.
Mitglieder einer Partei können also als Klub eine neue politische Linie vertreten, solange sie nur aus der gleichen Gesinnungsgemeinschaft kommen (vor allem dann, wenn es, wie 1993, der SPÖ recht genehm ist, dass man dadurch eine erfolgreiche Oppositionspartei schwächt). Fünf Mitglieder verschiedener Parteien können das aber nicht.

Mit dieser Regelung manifestiert man die Partei als Fundament unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den einzelnen Abgeordneten. Der ist nur in der Theorie frei und unabhängig, in der Praxis gesteht man ihm nicht einmal zu, ohne Partei eine Allianz mit anderen Abgeordneten zu bilden.
Sollte Stronach einen fünften Mandatar gewinnen und das Plenum die Klubbildung tatsächlich verhindern, verabschiedet sich der Nationalrat ganz offiziell vom Gedanken des freien, unabhängigen Mandatars.
Eine weitere zu diskutierende Frage ist, wie jemand zu den Mandataren kommt. Der Vorwurf von Josef Bucher, Stronach habe Nationalratsabgeordneten Geld für einen Wechsel in seine zu gründende Partei geboten, wiegt schwer.

Es ist eine Sache, wenn ein Milliardär einer Privatperson eine finanzielle Absicherung garantiert (wie Stronach das tut und auch öffentlich erklärt), wenn diese ihren Job aufgibt und als Kandidat für eine neue Partei den Schritt in eine unsichere Zukunft wagt. Nicht die idealtypische Vorstellung der Motivation hinter dem Berufswunsch Politiker, aber in unserer Zeit nachvollziehbar (auch bei etablierten Parteien mussten Quereinsteiger bisher nie um ihr Auskommen fürchten, weil SPÖ und ÖVP ihren Kandidaten dank umfassender Pfründe Absicherung bieten können).

Einen gewählten Abgeordneten zu kaufen ist aber eine ganz andere Dimension (und irritierenderweise nicht einmal unbedingt strafbar, wie Juristen meinen). Bucher ist sich hoffentlich der Tragweite dieses Vorwurfs bewusst, der - so er stimmt - ein einmaliger demokratiepolitischer Skandal wäre.

Wenn es eine erste echte politische Herausforderung für Frank Stronach gibt, dann ist es dieser Vorwurf: Kein Politiker (auch keiner, der es gern werden möchte) kann einen solchen Vorwurf auf sich sitzen lassen. Den kann man nicht als parteipolitisches Spielchen abtun; damit, dass einfach nur der politische Gegner schlechtgemacht werden soll. Dafür ist dieses Thema zu ernst.
Es geht um das letzte Fünkchen Vertrauen, das die Menschen in diesem Land nach all den Skandalen der jüngsten Vergangenheit noch in diese Republik und diese Demokratie haben. Und entweder Bucher oder Stronach spielen mit diesem Vertrauen.

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

 

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40 Kommentare
 
12
Gast: total crash
31.08.2012 09:21
0 0

....letzte Fünkchen Vertrauen [...] in diese Republik und diese Demokratie haben.

Bitte wo soll dieses Fünkchen Vertrauen noch sein?Is doch schon lang im ArsC* und wer hat mir/uns das Beschert ?

Bingo, unser agierenden Politwappler mit ihrer moralischen,staatstragender "Verantwortung" wie Verlogenheit,Korruption,Freunder & Habarawirtschaft,
EU schleimend -widerstandslose Hörigkeit,Steuerungerechtigkeit,Justiz versagen,Verschwendungssucht,Täuschen,
sinnloses Herummurksen,
Verwaltungsstillstand,Reformunwilligkeit/vermögen,Pfründeverwaltung,Selbstherrlichkeit (is oba eh kah Grund do) usw usf.

Fürn Anfang reicht`s ;o)

@Frank Stronach

wenn sie gute Leute brauchen: ich mache gerne mit

Gast: Valentin Bählamm
31.08.2012 00:01
0 0

Der Wähler hat wie immer zu entscheiden!


ich verstehe die Aufregung nicht. Egal was ausgemacht und bezahlt wird, für welche Leistung auch immer, es wird wieder gewählt werden. Und dann habe die Wähler die Möglichkeit das verhalten dieser Mandatare gut zu heißen oder AUCH NICHT!
Und dieses Ereignis wird doch wohl noch zu erwarten sein! Und wenn sich der Mandatar als Gut erweist, warum soll er dafür kein Geld nehmen. Mit ist ein offener Nehmer sympythischer als ein heimlicher Handaufahlter!
Es gibt halt Sachen, die muss der Wäler entscheiden und nicht ein Gericht. DAzu ist ja die Demokratie da!

Gast: phj
30.08.2012 19:53
0 1

Es geht um das letzte Fünkchen Vertrauen, das die Menschen in diesem Land nach all den Skandalen der jüngsten Vergangenheit noch in diese Republik und diese Demokratie haben.

So sehe ich das nicht.
Fischer hat damals aus strategischen Gründen, unter welchen Vorwand auch immer, so ziemlich dasselbe gemacht. Nur brauchte er Schmidt & Co nicht zu bezahlen.
Nun rächt sich das.
Ist doch schon fast egal ob die Politiker irgend etwas versprechen und dann nicht einhalten oder ein bezahlter Sinnungswandel stattfindet.

Demokratiepolitische Skandale haben wir in letzter Zeit genug gehabt, da kommt es auf den einen mehr auch nicht an.

Wir sind eben eine Bananenrepublik und Stronach zeigt es.


Re: Es geht um das letzte Fünkchen Vertrauen, das die Menschen in diesem Land nach all den Skandalen der jüngsten Vergangenheit noch in diese Republik und diese Demokratie haben.

als ob irgendjemand ohne Geld arbeiten möchte. Stronach ist eben nicht österreichisch-katholisch genug um Angst vorm Geld zu haben-deswegen hat er auch soviel.und welchen Vorteil hat er, wenn er uninteressante unbekannte bZÖ-Politiker kauft? Die sollten ihm etwas zahlen. Hier schadet er sich doch nur. vielleicht will er schnell einige Leute zusammenbekommen. schade, damit gibt er der Meuchelmeute nur Futter..... Hängt ihne höher :-)

3 0

Also mir gefällt Herr Stronach sehr:


Seine Ansichten, seine Persönlichkeit, sein Engagement und überhaupt was er aus kleinsten Anfängen geleistet hat überzeugen mich.
Nur seine Sympathien zu diesen Rechts populistischen Typen irritieren mich zutiefst.

Gast: gggggg
30.08.2012 18:01
2 1

Sehr geehrter Herr Rief,

Ihr Artikel ist fair, Ihre Meinung legitim und ich respektiere sie, aber hier geht es um eine neue Dimension - und daher ist Ihre Sicht einfach nicht zeitgemäß: Sie erwähnen korrekterweise, dass das ´Kaufen von Abgeordneten´ lt. Juristen nicht strafbar ist. Eben. Daher darf Stronach das. Aus. In solchen Fällen aber wird dann immer mit ´Moral´ ´argumentiert´. Und das ist bei weitem unmoralischer - nämlich abgrundtief verlogen - als das, was kritisiert wird: hinter dieser moralischen Empörung steckt ausnahmslos und einmal mehr reines (auch persönlichstes) Machtinteresse. Mit Anständigkeit hat das absolut nichts zu tun. Und wenn Sie vom ´letzten Fünkchen Vertrauen´ schreiben: allein diese Formulierung sagt alles: wer ist denn verantwortlich dafür, dass es nur mehr ´ein letztes Fünkchen Vertrauen´ gibt?? Wobei ich ziemlich sicher bin, dass es einer überwältigenden Mehrheit im Lande so geht wie mir: ich habe nicht einmal mehr ein letztes Fünkchen! Daher muss Stronach mit anderem Maßstab gemessen werden: Österreich ist - wie manch anderes Land auch - ein schwerer Notfall. Schuld sind die Politiker der letzten Jahrzehnte. Alle. Sie richten mit ihrer primitiven Machtgier und der damit verbundenen Verschwendung und Schuldenmacherei – ich sage nur ´Erwin Pröll´ - das Land zugrunde. Sie gehören weg. Und dazu ist jedes - nicht strafbare! - Mittel recht. Aus Notwehr.

1 1

und er hat auch schon ...

... eine truppe, die presseforen zumüllt!

Gast: betadonna
30.08.2012 15:17
3 2

endlich kriegen die altparteien druck - egal von wem er kommt u. egal wie gut derjenige ist, hauptsache die verbrecher von rot, grün, blau u. orange verlieren stimmen ohne ende!!


Gast: Hotelzimmer201
30.08.2012 15:13
3 1

Die Leut haben das ganze verlogene Politik System satt. Die alten Parteien sind korrupt, von blau bis rot

Gut, dass einer endlich den ganzen Haufen aufmischt.
Es spricht für Stronach, dass so viele Politiker und Journalisten richtig nervös werden.

1 0

Re: Die Leut haben das ganze verlogene Politik System satt. Die alten Parteien sind korrupt, von blau bis rot

Bis dato spricht einmal gar nichts für Stronach. Die Bevölkerung wartet gespannt auf das, was da noch kommen muss. Bisher wurde nur über Geld gesprochen. Schön langsam sollte er zu Inhalten und Vorhaben kommen

Good luck Frank !!


Die wesentlichen Punkte des Kinder-Ausplünderungsprogramms haben die unSozialpartner samt Pseudosozialisten von SPÖVFP in Gesetze gießen lassen !
Und ihre Daseinsberechtigung in die Verfassung.

Jeder Versuch einer Änderung wird mit der Streikkeule von Hofrat Hemmungslos u. "her mit dem Zaster"-Kranken niedergeknüppelt.

Ausserdem wurde die Verfassung (Pensionantritt mit 65 ausgehebelt) u. die Gewaltentrennung (was haben Beamte in der Legislative verloren ??) missachtet.

Vielleicht hast Du eine Chanche gegen diese BÖSARTIGKEIT !!


Gast: *** Mark Poller ***
30.08.2012 13:01
5 5

Super Frank Stronach!


Stronach bringt die ganze Erbärmlichkeit der rot-schwazen Dauerkohabitation ans Tageslicht!

Warum soll man einer Staatverwaltung, die mit den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte nicht das Auslangen findet, noch mehr Geld abliefern?

Das wird eine interessante Wahl werden!

Von den ESM-österreichverräter-Parteien Rot-Schwarz-Grün bekommt Stronach jede Menge Stimmen!

SPÖ: - 8%
ÖVP: - 10%
Grüne werden halbiert

Von der FPÖ gibts ebenfalls 10%
Und das BZÖ wird es nicht mehr ins Parlament schaffen. Darum ist Bucher so nervös.

Damit kann Stronach bis zu 33% der Stimmen kassieren!

Und ENDLICH hat Rot-Schwarz-Grün keine Regierungsmehrheit mehr!

Und vielleicht schafft es Stronach tatsächlich, Kanzler zu werden? Nach dem bildungsfernsten Kanzler seit Jahrzehnten, Faymann, kann doch wirklich jeder Kanzler werden. Und Stronach hat bewiesen, dass er eine Weltfirma leiten kann, ganz im Gegensatz zu unseren SPÖVP-Politkasperl.

Ich freu mich auf Kanzler Stronach!

Gast: gasterix
30.08.2012 12:48
2 1

Nichts Neues unter der Sonne

Die "Alt-Parteien" werfen dem lieben Onkel Fränk das vor, was sie seit Jahrzehnten selber getan haben - nur etwas mehr unter verstecktem Mäntelein.

"Abgeordnete kaufen" tun alle - unter dem Namen "Postenschacher", der seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahler betrieben wird. Und das soll in Ordnung sein?

Der liebe Onkel Fränk tut das wenigstens mit seinem eigenen Geld - nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Nach der nächsten Wahl - wenn die ÖVP zB auf 10% und die SPÖ vielleicht auf 20% ist - wird das anders aussehen. Dann sind die "Fränkischen" Mandatare "gewählt" und dann wird "abgerechnet".

Und ein Programm zimmern kann bald jemand - es hält sich ohnehin keiner daran, wie man sieht. Da wähle ich lieber jemanden, von dem ich weiß, was er bisher "auf die Füße gestellt" hat - da weiß ich, wie ich dran bin!

warum diese erregung über stimmenkauf?

dass sich strache abgeordnete kauft, war doch zu erwarten. hat er nicht im frühen sommer in einem radiointerview gesagt, dass nur der anschaffen könne, der "das gold hat"?

allein diese aussage disqualifiziert ihn meines erachtens völlig.

man braucht da keine billigen immobilienkäufe, subventionserschleichungen, steuerflucht-aktionen o.ä. mehr anführen. von seinen gewagten programmatischen aussagen ganz zu schweigen.

seine "partei" erweitert bloß das spektrum der unwählbaren. ein trauerspiel!

Gast: Landstraße77
30.08.2012 11:23
2 0

Erst den allg. Klubzwang auflösen!

Verlogene Debatte: Echte Freiheit gibt es im Parlament doch gar nicht.
Dort mußt du auf Befehl deines Klubchefs das Köpfchen brav nicken.
Sonst stehst du nach der nächsten Wahl ohne Gehalt vor dem Parlament.

Hört bitte auf, jetzt nur allein auf Stronach zu schimpfen. Fangt mit der Freiheit und dem guten Beispiel vor der eigenen Parteitür an!


3 4

Stronach der Totengräber der DemokratieT


Zum Nachdenken seltsam

Wo sonst als in Ö kann so etwas Lachhaftes geschehen, dass eine Partei ohne Namen und Programm sofort erfolgreich ist. Passen würde Opportunistenpartei, das träfe sehr gut den Kern österreichischer Mentalität...

Antworten Gast: yoshi1
30.08.2012 17:29
2 0

Re: Zum Nachdenken seltsam

Antwort: In einem Land in dem alle regierenden Parteien in Korruptionsskandale verwickelt sind und es wohl bald jeder Einzelne für erwiesen hält, dass den Parteien ihre Weiterexistenz um ein vielfaches wichtiger ist als die Zukunft der jüngeren Generationen.

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Stronach der Totengräber der Demokratie

Stronach pervertiert die Demokratie. Diese Abgeordneten wurden aufgrund der Listen ihrer Parteien in den Nationalrat gewählt, nicht einmal mit Vorzugsstimmen für ihre Person. Sie wechseln nun mit fliegenden Fahnen, nicht weil sie Stronachs Programm so fasziniert, es gibt noch gar keines, sondern nur wegen dem Zaster

Gast: schlÄchter
30.08.2012 10:28
8 1

sg herr rief!

guter kommentar, weil sie UHBP dr. fischers damalige (liberales forum)parteipolitische entscheidung richtig darstellen, ebenso die das spannungsverhältnis freies amandat-klubzwang-wahl-repräsentative demokratie aufzeigen.

UHBP dr fischer hat diese entwicklung (gekaufter klub-mandatare) ermöglicht.

jeder möge sich sein bild machen.

mfg
s.

Österreich ist ein SCHÖNES, lebenswertes Land !!


Leider wird es von einer zynischen Beamten & Pensionisten & Funktionärskaste regiert.

Die unSozialpartner, angeführt von Hofrat HEMMUNGSLOS haben das Kinder-Ausplünderungsprogramm durch Beamte & Pensionisten & Transfer/Subventionsempfängern sanktioniert !!

Somit bliebe nur eine VERSCHWEIZERUNG des Systems als echte Alternative.

Gast: b745
30.08.2012 09:18
2 5

wer zweifelt daran dass die gekauft sind

warum ermittelt nicht längst die korruptionsstaatsanwaltschaft

Gast: SE42
30.08.2012 09:06
2 2

Sommerloch

..."Die Aufregung ist groß."...

Wohl nur bei manchen Journalisten, die ein Thema fürs Sommerloch brauchen. Die normalen Menschen beschäftigen andere wichtigere Dinge, aber für die scheinen sich die Journalisten des Landes nicht mehr zu interessieren, seit Stronach auf der politischen Bühne ist.

Gast: Fortume and Mason
30.08.2012 07:43
8 1

Demokratie

Die Demokratie als solche hat es in diesem Land nie gegeben. Diese Republik ist morsch und zerfault. Es bräuchte - ich weiß nicht woher - einen fundamentalen Neuaufbau, ohne auch nur einen einzigen der gegenwärtigen Politiker. Ohne auch nur einen einzigen der gegenwärtigen Bünde etc. Passieren wird das aber nicht.

Gast: Fortume and Mason
30.08.2012 07:42
0 0

Demokratie

Die Demokratie als solche hat es in diesem Land nie gegeben. Diese Republik ist morsch und zerfault. Es bräuchte - ich weiß nicht woher - einen fundamentalen Neuaufbau, ohne auch nur einen einzigen der gegenwärtigen Politiker. Ohne auch nur einen einzigen der gegenwärtigen Bünde etc. Passieren wird das aber nicht.

 
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