Frank Stronach, ein Klub und gekaufte Mandatare

Die Geschwindigkeit, mit der Frank Stronach sein Vorhaben umsetzt, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren, ist bemerkenswert - und wirft Fragen auf.


Die Aufregung ist groß. Frank Stronach hat sich also eben einen vierten Mandatar für seine künftige Partei (die noch immer keinen Namen hat) gesichert. Die Geschwindigkeit, mit der der Milliardär sein Vorhaben, bei der Nationalratswahl 2013 zu kandidieren, umsetzt, ist bemerkenswert. Eben noch hat er im ORF auf bizarre Weise Kritik an der österreichischen Politik geübt, jetzt ist er nur noch einen Abgeordneten von einer möglichen Klubbildung entfernt.

Das wirft einige diskussionswürdige Fragen auf. Die eine, die ernsthaft geführt eine Grundsatzdebatte über die Unabhängigkeit des politischen Mandatars ist: Kann man während einer laufenden Legislaturperiode Abgeordnete aus verschiedenen Klubs „sammeln" und einen neuen Klub bilden?

Die andere, die eine demokratiepolitische Atombombe ist: Kann man sich in Österreich die Gesinnung eines gewählten politischen Vertreters kaufen?
Seit Heide Schmidt 1993 mit vier Kollegen aus der FPÖ ausgetreten ist und das Liberale Forum gegründet hat, gibt es einen Präzedenzfall (dank des heutigen Bundes- und damaligen SPÖ-Nationalratspräsidenten Heinz Fischer): Fünf Mandatare der gleichen Partei dürfen mit (nach diesem Präzedenzfall rein formeller) Zustimmung der Präsidiale des Nationalrats einen Klub bilden.
Fünf Mandataren unterschiedlicher Parteien gesteht man dieses Recht aber nicht automatisch zu. Hier entscheidet erst das Plenum des Nationalrats, ob sie die vielen Vorzüge eines eigenen Klubs in Anspruch nehmen können.
Mitglieder einer Partei können also als Klub eine neue politische Linie vertreten, solange sie nur aus der gleichen Gesinnungsgemeinschaft kommen (vor allem dann, wenn es, wie 1993, der SPÖ recht genehm ist, dass man dadurch eine erfolgreiche Oppositionspartei schwächt). Fünf Mitglieder verschiedener Parteien können das aber nicht.

Mit dieser Regelung manifestiert man die Partei als Fundament unserer parlamentarischen Demokratie, nicht den einzelnen Abgeordneten. Der ist nur in der Theorie frei und unabhängig, in der Praxis gesteht man ihm nicht einmal zu, ohne Partei eine Allianz mit anderen Abgeordneten zu bilden.
Sollte Stronach einen fünften Mandatar gewinnen und das Plenum die Klubbildung tatsächlich verhindern, verabschiedet sich der Nationalrat ganz offiziell vom Gedanken des freien, unabhängigen Mandatars.
Eine weitere zu diskutierende Frage ist, wie jemand zu den Mandataren kommt. Der Vorwurf von Josef Bucher, Stronach habe Nationalratsabgeordneten Geld für einen Wechsel in seine zu gründende Partei geboten, wiegt schwer.

Es ist eine Sache, wenn ein Milliardär einer Privatperson eine finanzielle Absicherung garantiert (wie Stronach das tut und auch öffentlich erklärt), wenn diese ihren Job aufgibt und als Kandidat für eine neue Partei den Schritt in eine unsichere Zukunft wagt. Nicht die idealtypische Vorstellung der Motivation hinter dem Berufswunsch Politiker, aber in unserer Zeit nachvollziehbar (auch bei etablierten Parteien mussten Quereinsteiger bisher nie um ihr Auskommen fürchten, weil SPÖ und ÖVP ihren Kandidaten dank umfassender Pfründe Absicherung bieten können).

Einen gewählten Abgeordneten zu kaufen ist aber eine ganz andere Dimension (und irritierenderweise nicht einmal unbedingt strafbar, wie Juristen meinen). Bucher ist sich hoffentlich der Tragweite dieses Vorwurfs bewusst, der - so er stimmt - ein einmaliger demokratiepolitischer Skandal wäre.

Wenn es eine erste echte politische Herausforderung für Frank Stronach gibt, dann ist es dieser Vorwurf: Kein Politiker (auch keiner, der es gern werden möchte) kann einen solchen Vorwurf auf sich sitzen lassen. Den kann man nicht als parteipolitisches Spielchen abtun; damit, dass einfach nur der politische Gegner schlechtgemacht werden soll. Dafür ist dieses Thema zu ernst.
Es geht um das letzte Fünkchen Vertrauen, das die Menschen in diesem Land nach all den Skandalen der jüngsten Vergangenheit noch in diese Republik und diese Demokratie haben. Und entweder Bucher oder Stronach spielen mit diesem Vertrauen.

E-Mails an: norbert.rief@diepresse.com

 

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