Keine Antwort unter dieser Volksbefragungsnummer

Mit der Volksbefragung zeigen SPÖ und ÖVP ihre Ohnmacht. Und: Die jeweiligen Positionen sind beliebig austauschbar, es geht nur um das parteipolitische Kalkül.

Geht doch. Die Koalition einigte sich am Freitag nach langem Ringen auf eine Formulierung für die Volksbefragung am 20. Jänner über die Abschaffung der Wehrpflicht. Den Kompromiss erreichten die beiden Fachminister Norbert Darabos (Verteidigung) und Johanna Mikl-Leitner (Inneres) fast im Alleingang. Nur am Schluss mussten die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger beim letzten strittigen Punkt eine Einigung auf höchster Regierungsebene herbeiführen. Es ging aber vergleichsweise rasch, Deutschlands Angela Merkel wartete mit Themen wie Geldschwemme durch die EZB und die dazugehörige Finanzkrise quasi vor der Tür.

Dabei ging es in dieser letzten Runde um einen wichtigen Punkt: nämlich die Entscheidung, welche Variante auf dem Stimmzettel oben steht und welche unten. Denn die obere Antwort würde, so die Meinung mancher Strategen, von manchen einfach nur angekreuzt, weil sie dort steht. Das lässt einen Rückschluss auf die Einschätzung der Intelligenz der Wähler in den Parteizentralen zu. Die SPÖ holte sich diesen Punkt.

Damit ist der einjährige Wahlkampf endlich auch offiziell eröffnet: Nach der Befragung kommen die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und vermutlich Kärnten. Kurz danach folgt der Nationalrat. Dass für seichte Unterhaltung gesorgt sein dürfte, beweist die Kampagne zur Einführung eines Berufsheeres.

Hannes Androsch, der schon einmal in einer auf der Nationalbibliothek einsehbaren Festschrift die Wehrpflicht als unverzichtbar gelobt hat, führt das Proponentenkomitee der SPÖ an. Jeder, der eine seiner als Pressekonferenzen getarnten Reklameveranstaltungen für das Bildungsvolksbegehren erleben durfte, versteht dies als gefährliche Drohung. Androsch gibt mit seiner politischen Botschaft – und sei sie noch so diffus – weder Ruhe noch auf. Die ÖVP bietet Karl Schranz auf. Fehlen nur noch Alexander Van der Bellen, der im Wiener Gemeinderat für den Weltfrieden wieder raucht, und Andreas Salcher, der ein Buch über die Charakterformung Katastrophenschutz schreibt. Dann wäre die einschlägige Puppen-Balkonszene perfekt.

Aber das Thema ist vielleicht tatsächlich zu ernst, um von und mit den üblichen Politikern verblödelt zu werden. Immerhin geht es für tausende junge Männer um eine entscheidende Frage: Müssen sie noch fast ein Jahr lang einen Militär- oder Zivildienst leisten, der in vielen Fällen weder besonders lehrreich noch gesellschaftspolitisch wirklich notwendig ist? Diese Zeitung hat dazu jahrelang aus guten Gründen klar und deutlich Nein gesagt.

Ein gut ausgerüstetes und daher auch teureres Berufsheer sollte Teil eines größeren Militärbündnisses, ob Nato oder echten EU-Militärbündnisses, sein. Die völlig ausgehöhlte Neutralität, die immer mehr Tourismuswerbung denn echte politische Haltung war, müsste man nur noch offiziell beerdigen. Aber die ÖVP, selbst lange für die Berufsheer-Nato-Variante, verwendet das Ende der Neutralität neuerdings sogar als Schreckensszenario für ein Aus der Wehrpflicht. Skrupel oder inhaltliche Redlichkeit wurden auch in der Lichtenfelsgasse längst entsorgt.

Die Berufsheervariante, die die SPÖ vorlegt, ist eine Farce aus der gut ausgestatteten Tarn- und Täusch-Werkstatt von Norbert Darabos: Das Modell, das der Verteidigungsminister vorgelegt hat, ist ein potemkinsches. Mit weniger oder genauso wenig Geld lässt sich eine professionelle Organisation für so viele Aufgaben wie Landesverteidigung im Krisenfall, Katastrophenschutz und Teilnahme an internationalen Militäreinsätzen nicht hinstellen, egal, wie Darabos seine Zahlen pflegt. In der typisch österreichischen Abwägung, was denn nun schlimmer sei und daher verhindert werden müsste, sind vermutlich diese handgeschnitzten Heeresumbaupläne das größere Risiko als der Status quo. Aber das ist keine echte Entscheidungshilfe.

Die Volksbefragung ist als das zu sehen, was sie ist: als ein als direkte Demokratie verkleidetes Ablenkungsmanöver von der eigenen Entscheidungsschwäche. Aus heutiger Sicht – sollten keine neuen Argumente auf den Tisch kommen – gilt: Die Nichtteilnahme ist ganz sicher keine Verletzung der demokratiepolitischen Bürgerpflicht.

 

E-Mails an rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)

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