Keine Antwort unter dieser Volksbefragungsnummer

RAINER NOWAK (Die Presse)

Mit der Volksbefragung zeigen SPÖ und ÖVP ihre Ohnmacht. Und: Die jeweiligen Positionen sind beliebig austauschbar, es geht nur um das parteipolitische Kalkül.

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Geht doch. Die Koalition einigte sich am Freitag nach langem Ringen auf eine Formulierung für die Volksbefragung am 20. Jänner über die Abschaffung der Wehrpflicht. Den Kompromiss erreichten die beiden Fachminister Norbert Darabos (Verteidigung) und Johanna Mikl-Leitner (Inneres) fast im Alleingang. Nur am Schluss mussten die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger beim letzten strittigen Punkt eine Einigung auf höchster Regierungsebene herbeiführen. Es ging aber vergleichsweise rasch, Deutschlands Angela Merkel wartete mit Themen wie Geldschwemme durch die EZB und die dazugehörige Finanzkrise quasi vor der Tür.

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Dabei ging es in dieser letzten Runde um einen wichtigen Punkt: nämlich die Entscheidung, welche Variante auf dem Stimmzettel oben steht und welche unten. Denn die obere Antwort würde, so die Meinung mancher Strategen, von manchen einfach nur angekreuzt, weil sie dort steht. Das lässt einen Rückschluss auf die Einschätzung der Intelligenz der Wähler in den Parteizentralen zu. Die SPÖ holte sich diesen Punkt.

Damit ist der einjährige Wahlkampf endlich auch offiziell eröffnet: Nach der Befragung kommen die Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und vermutlich Kärnten. Kurz danach folgt der Nationalrat. Dass für seichte Unterhaltung gesorgt sein dürfte, beweist die Kampagne zur Einführung eines Berufsheeres.

Hannes Androsch, der schon einmal in einer auf der Nationalbibliothek einsehbaren Festschrift die Wehrpflicht als unverzichtbar gelobt hat, führt das Proponentenkomitee der SPÖ an. Jeder, der eine seiner als Pressekonferenzen getarnten Reklameveranstaltungen für das Bildungsvolksbegehren erleben durfte, versteht dies als gefährliche Drohung. Androsch gibt mit seiner politischen Botschaft – und sei sie noch so diffus – weder Ruhe noch auf. Die ÖVP bietet Karl Schranz auf. Fehlen nur noch Alexander Van der Bellen, der im Wiener Gemeinderat für den Weltfrieden wieder raucht, und Andreas Salcher, der ein Buch über die Charakterformung Katastrophenschutz schreibt. Dann wäre die einschlägige Puppen-Balkonszene perfekt.

Aber das Thema ist vielleicht tatsächlich zu ernst, um von und mit den üblichen Politikern verblödelt zu werden. Immerhin geht es für tausende junge Männer um eine entscheidende Frage: Müssen sie noch fast ein Jahr lang einen Militär- oder Zivildienst leisten, der in vielen Fällen weder besonders lehrreich noch gesellschaftspolitisch wirklich notwendig ist? Diese Zeitung hat dazu jahrelang aus guten Gründen klar und deutlich Nein gesagt.

Ein gut ausgerüstetes und daher auch teureres Berufsheer sollte Teil eines größeren Militärbündnisses, ob Nato oder echten EU-Militärbündnisses, sein. Die völlig ausgehöhlte Neutralität, die immer mehr Tourismuswerbung denn echte politische Haltung war, müsste man nur noch offiziell beerdigen. Aber die ÖVP, selbst lange für die Berufsheer-Nato-Variante, verwendet das Ende der Neutralität neuerdings sogar als Schreckensszenario für ein Aus der Wehrpflicht. Skrupel oder inhaltliche Redlichkeit wurden auch in der Lichtenfelsgasse längst entsorgt.

Die Berufsheervariante, die die SPÖ vorlegt, ist eine Farce aus der gut ausgestatteten Tarn- und Täusch-Werkstatt von Norbert Darabos: Das Modell, das der Verteidigungsminister vorgelegt hat, ist ein potemkinsches. Mit weniger oder genauso wenig Geld lässt sich eine professionelle Organisation für so viele Aufgaben wie Landesverteidigung im Krisenfall, Katastrophenschutz und Teilnahme an internationalen Militäreinsätzen nicht hinstellen, egal, wie Darabos seine Zahlen pflegt. In der typisch österreichischen Abwägung, was denn nun schlimmer sei und daher verhindert werden müsste, sind vermutlich diese handgeschnitzten Heeresumbaupläne das größere Risiko als der Status quo. Aber das ist keine echte Entscheidungshilfe.

Die Volksbefragung ist als das zu sehen, was sie ist: als ein als direkte Demokratie verkleidetes Ablenkungsmanöver von der eigenen Entscheidungsschwäche. Aus heutiger Sicht – sollten keine neuen Argumente auf den Tisch kommen – gilt: Die Nichtteilnahme ist ganz sicher keine Verletzung der demokratiepolitischen Bürgerpflicht.

 

E-Mails an rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2012)

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40 Kommentare
 
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Da gibt´s ein Dilemma:


1.) Man geht nicht zur Volksbefragung, weil man sich verar..t fühlt, dass es zu wichtigeren Themen (ESM, Lissabonvertrag etc) keine Abstimmung gab

2.) wenn man nicht geht, leiten die Schlumpfe daraus ab, dass das Volk an direkter Demokratie eh nicht interessiert ist--also geht man doch?

Mir fällt die Entscheidung wirklich schwer...

Re: Da gibt´s ein Dilemma:


am besten sie legen wie immer eine ihrer bewährten laaaangen nachdenkpausen ein...und tun brav das, was ihnen der herr chefredakteur der "presse" im leitartikel vorschreibt. das liegt ihnen bestimmt am ehesten und es bleibt ihnen solcherart auch erspart schwere entscheidungen zu treffen, sie bürgerlich-liberal-engagiertes urgestein!

Re: Re: Da gibt´s ein Dilemma:

falls sie es noch nicht geschnallt haben
rainer nowak IST der chefredakteur

Danke, Herr Nowak!

Der Artikel ist Spitze!

Re: Danke, Herr Nowak!

herr nowak, hören sie auf bei ihren eigenen artikeln zu posten!

Gast: waltarius
08.09.2012 12:38
1

Fischer's List


Der Sozi-BP fürchtet eine VOLKSABSTIMMUNG, da dies ja Schule machen könnte.

Vielleicht kommt dann womöglich noch eine VOLKSABSTIMMUNG zum AMT des BP !?!

Nachdem Spindelegger sich hinsichtlich des Bundesheeres für eine VOLKSABSTIMMUNG ausgesprochen hatte, zog der SOZI-BP die Notbremse und ließ dem PRÖLL die Idee mit der "verbindlichen Volksbefragung" sufflieren !!!

Re: Fischer's List

es gab bereits zwei "volksabstimmungen" über fischer, und beide male hat er sich klar durchgesetzt. er ist nämlich vom volk zwei mal in direkter wahl zum bundespräsidenten gewählt worden - demokratischer gehts ja wohl nicht mehr.

aber sie und ihresgleichen können ja mit demokratie nicht viel anfangen, wenn nicht das herauskommt was ihnen in den kram passt.

Gast: Plinius
08.09.2012 10:28
2

Text schon jetzt?

Wenn man dem Volk eine solche wichtige Frage vorlegt, dann sollte man vorher genügend Zeit für die Meinungsbildung ermöglichen. Erst dann sucht man einen Text, über den abgestimmt werden soll. Vor der Abstimmung sollte auch eine "neutrale" Stelle alle wichtigen Argumente, die dafür und dagegen sprechen, zusammenstellen und allen Bürgerinnen und Bürgern als Entscheidungshilfe abgeben.(s. Schweiz) Dann wird die Meinung des Volkes vielleicht von manchem Politiker und Journalisten ernster genommen.

Gast: schwarzseher
08.09.2012 09:47
4

teilnahme

teilnahme halte ich für wichtig (auch ungültig stimmabgabe)damit parteien oder einzelne politiker anschließend nicht behaupten können österreicher hätten kein interesse an direkter demokratie.

Re: teilnahme halte ich für wichtig

Ja, unbedingt daran teilnehmen.
Aber eine ungültige Stimmabgabe halte ICH für indiskutabel.

Gast: Callisto
08.09.2012 09:38
0

Berufsheer ohne Billigsklavenkomponente

Aber darüber darf man nicht abstimmen also pfeiff ich auf diese Abstimmung und auch auf die dazugehörige verkommene Demokratie.

Gast: augenscheinliche Finte
08.09.2012 08:38
3

Schachzug gelungen -


Natürlich werden die roten und schwarzen Genossen brav für den "freiwilligen" Sozialdienst, der "besser" bezahlt stimmen statt einen unfreiwilligen und schlecht entlohnten Wehrdienst; NO NA.

Mit diesem Schachzug wurde die Forderung der Opposition nach einer echten VOLKABSTIMMUNG vom Sozi-BP Fischer umgangen, der ja offiziell für die Wehrpflicht ist.
Eine politische Lüge und Finte, wie gewohnt.

Antworten Gast: Callisto
08.09.2012 09:38
1

Re: Schachzug gelungen -

Mafia halt.

Gut.

Nowak mit Fleischhacker-Verve. Nur angenehmerweise weniger verkopft.

Der Wehrdienst in der aktuellen Form

ist nach Aussage der meisten Betroffenen eine Vergeudung wertvoller Lebenszeit. So etwas kann man nicht guten Gewissens ankreuzeln.

Die Fragestellung der ÖVP müsste deshalb einen "reformierten" oder "neugestalteteten" Wehrdienst beinhalten, das würde die Zustimmungsquote sicher erhöhen.

Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

s.g. ka_sandra
ich habe..schon ewig lange her...9 monate abgedient. ich habe diese zeit gehasst und als vergeudet betrachtet...allerding war ich damals noch unerfahren jung und mit dem der jugend eigene egocentric versehen.
im rückblick sehe ich das anders....was ich für mich als vergeudet empfand war aber doch für österreich keineswegs vergeudet.
richtig ist, dass das heer finanziell unterernährt ist .
für ein ECHTES berufsheer fehlt derzeit das geld..so sollen wir bei der wehrpflicht bleiben. die krise lässt eine gedigene reform mit berufsheer nicht zu.
eine hilfsfeuerwehr mit vorderladern, wie sie pilz gerne hätte, ist sicherheitspolitischer wahnsinn.
konflikte werden im 21 jht. asymmetrisch ausgetragen....nicht unsere nachbarn sind unsere bedrohung, sondern weit entfernte terrororgs.

Antworten Antworten Gast: schlÄchter
10.09.2012 13:22
2

Re: Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

sg modestus!
meine BH-erfahrung deckt sich mit der irhen - inkl. damaliger und heutiger einschätzung und führt mich zu den selben schlüssen.
von mir daher
+
mfg
s.

Re: Re: Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

merci
modestus

Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

Lieber modestus, ich glaube, Sie sehen Ihren Wehrdienst im milden Glorienschein der Erinnerung.

Sie haben längst Ihren Frust über sinnloses Totschlagen der Zeit und Ihren Groll auf ungerechte Ausbildner mit ihren unnötigen Schindereien und Beschimpfungen verdrängt. Solche gibt es übrigens leider immer noch vereinzelt.

Die straffe Grundausbildung von 7 Wochen ist nicht schlecht, nach Aussage eines 28-jährigen, mit dem ich gestern gesprochen habe; den Rest kann man vergessen. Wobei es sicher auch darauf ankommt, welcher Kompanie man zugeteilt ist.

Eine Sauerei ist es, wenn sich kerngesunde energiestrotzende Jungmänner mit einem Gefälligkeitsgutachten vor dem Wehrdienst drücken. Irgendeinen Ersatzdienst im Büro kann jeder leisten!

Re: Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

liebe ka_sandra

oh nein..ich hasse diese zeit auch noch im rückblick..die tatsache, dass ein ungebildeter bauerlümmel mit einem stern auf dem spiegel mit mir herbrüllen durfte..incl. schikanen hat keineswegs einen milden glorienschein bekommen.
was sich in meiner einstellung geändert hat ist die tatsache, dass dieser dienst für österreich sinn hatte. 4 jahre später, das war ich schon in canada, da war das bundesheer im einsatz an der tschechischen grenze und hielt ordnung aufrecht.
einige jahre später war ich in kärnten tätig...ich fuhr auf den wurzenpass um meine schmuggelzigaretten zu besorgen, ich war damals starker raucher..da war das heer im einsatz und am wurzen wurde von den serben scharf geschossen.sie hätten die kärntner sehen sollen wie sie die soldaten mit speck und brot (auch bier) versorgten.
so ändert man seine einstellung...die zeit in kaisersteinbruch hasse ich nach wie vor mit inbrunst.

Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

Ein reformierter oder neugestalteter Wehrdienst ist nicht erwünscht. Daher werden wir immer wieder mit Jubelmeldungen von einem Berufsheer torpediert. Die Volksbefragung ist sowieso eine Farce, schad ums Geld.

Re: Der Wehrdienst in der aktuellen Form

es geht darum, ob sich krone-hörige hal.un.ken ohne rückgrat, gewissen oder den luxus einer eigenen meinung durchsetzen, oder nicht.

ich würde sagen: wenn man ein reines gewissen haben will MUSS man den krone/darabos-coup verhindern und für die beibehaltung der wehrpflicht stimmen!

hier gehts nicht nur um die sicherheitspolitik, sondern auch um demokratische hygiene.

Guter Kommentar. Keine Handreichungen, wenn man gepflanzt werden soll.


Re: Guter Kommentar. Keine Handreichungen, wenn man gepflanzt werden soll.

genau! brav zuhause sitzen bleiben und nix tun! und claus pándi überlassen wir dann die sicherheitspolitik in dem land, bravo!

Gast: beschwerer
07.09.2012 21:12
3

herr nowak argumentiert nicht übel

aber leider hat er weder vom wehrdienst noch von einem anständigen zivi-dienst als krankenpfleger oder so eine praktische erfahrung, er machte ja irgendwas von wegen gedenkdienst, also de facto hauptsächlich bücherkunde und betroffen herumstehn und texte für "nu" schreiben. und leider ist er wie die meisten journalisten (auch bei der "presse", abgesehen vielleicht von bischof und gerber) ein militärischer laie. wer aber eine kompanie nicht von einem geschwader unterscheiden kann sollte nichts über das thema schreiben dürfen, so was ähnliches hat schon wittgenstein gesagt.

Antworten Gast: Kürassier
08.09.2012 07:30
2

Re: herr nowak argumentiert nicht übel

etwas hart geschrieben, aber nicht so falsch. Lustigerweise werden die Bundesheersachen in der Presse seit geraumer Zeit von einer Frau geschrieben. Ich frage mich, woher sie die Kompetenz dazu haben soll.

 
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