U-Ausschuss reimt sich auf Schluss

Wir halten nüchtern fest: Die Kolonne steht. Die ohnehin nicht gerade flotte Regierungslimousine hat ohne ersichtlichen Grund auf freier Strecke angehalten. Da die Rettungsgasse immer noch nicht klaglos funktioniert, können wir am Ende des Reformstaus nur über die Ursache rätseln. Sicher ist allerdings, im Herbst 2012 ist noch ein ganzes Jahr Legislaturperiode übrig, aber kaum noch eine Regierung.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP hat sich seit der Festlegung auf die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres de facto selbst außer Dienst gestellt. Sachfragen werden entweder direkt der Bevölkerung zur Lösung überantwortet. Oder gar nicht mehr bearbeitet. Wenn man von einem Wahltermin im kommenden Herbst ausgeht (außer der SPÖ hat eigentlich niemand Grund, früher wählen zu lassen) und noch die üblichen Sondierungs-, Regierungsbildungs-, Koalitionsvertragsausarbeitungsphasen addiert, kann man damit rechnen, dass die Arbeit nicht vor dem Frühjahr 2014 wieder aufgenommen werden wird.

Und deshalb wurde die Legislaturperiode auf Wunsch der Regierungsparteien von vier auf fünf Jahren verlängert? Im Gegenzug werden wir jetzt öfter einmal volksbefragt. Gut zu wissen, was man von all den Demokratiepaketen tatsächlich zu halten hat, mit denen die Geduld der Bürger in treuherzigen Stehsätzen seit Monaten strapaziert wird.

Aber halt, so stimmt das natürlich alles auch wieder nicht. Die Koalition versteht sich schon gerade so gut, dass noch einmal ein gemeinsamer Entschluss gefallen sein dürfte. Jener nämlich, den laufenden Korruptions-U-Ausschuss (U steht dabei für Untersuchung, wie man hört) ziemlich abrupt zu beenden. Das ist offiziell notwendig, weil die grüne Abgeordnete Gabriele Moser nicht in der Lage ist, den Vorsitz ordentlich zu führen. Inoffiziell natürlich nur, weil weder SPÖ noch ÖVP (!) sich in der Lage fühlt, den SPÖ-Chef dort vorzuführen. Soweit das (auch ohne Rettungsgasse) zu uns durchgedrungen ist, hält die Koalition die Absolvierung des ORF-„Sommergesprächs“ durch Bundeskanzler Werner Faymann für ausreichend, um alle in der „Inseratenaffäre“ bekannt gewordenen Merkwürdigkeiten zu entkräften.

Im Kern geht es dabei um den Vorwurf, der Bundeskanzler habe in seiner Funktion als Infrastrukturminister staatsnahe Unternehmen wie ÖBB und Asfinag über die dortigen Führungen hinweg damit beauftragt, für ziemlich viel Steuergeld Werbung mit Faymann-Sujets in (vorwiegend auflagenstarken Boulevard-)Zeitungen zu buchen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch im ÖVP-geführten Lebensministerium ähnlich gearbeitet wurde.

Der Bundeskanzler jedenfalls will die Aufregung darüber bis heute nicht verstanden haben. Sollte das stimmen, ist das kein gutes Zeichen. Wenn nicht, auch nicht. In dem statt eines Erscheinens vor dem U-Ausschuss absolvierten „Sommergespräch“ hat der Kanzler jedenfalls alle Vorwürfe mit dem Hinweis auf ORF-Inserate mit dem Kopf des „Sommergespräche“-Moderators abgetan.

Um nicht nur schulterzuckend dabei zuzusehen, wie der Regierungschef mit dieser Vorgangsweise durchkommt, versuchen wir, eine Art Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Jene Zeitungen, die von Beginn an versucht haben, Licht in die Inseratenpraxis öffentlicher Institutionen zu bringen, nicht ohne dabei ihre eigene, nicht immer unangreifbare Rolle offen zu beleuchten, haben sich informell darauf verständigt, gegen die Einstellung des U-Ausschusses publizistischen Widerstand zu leisten, solange Werner Faymann dort nicht ausgesagt hat.

Das sind große Worte. Dahinter steht nicht weniger als der feste Wille, das Thema nicht so ohne Weiteres wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Und zu hoffen, in Lesern, Wählern und Bürgern Verbündete zu finden. Vielleicht reicht der so aufgebaute Druck aus, den Ausschuss plangemäß weiterzuführen. Wenn nicht, gibt es in einem Jahr Gelegenheit, entsprechend zu wählen. Seite1

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)