Die rote Antwort auf Stronach

Die österreichische Sozialdemokratie reagiert auf die größte Finanz- und Wirtschaftskrise getreu dem alten Parteimotto: Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst. So gelang es dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dem wacker um Aufmerksamkeit kämpfenden Günther Kräuter, die gesamte komplexe Thematik Berufsheer kontra Wehrpflicht knapp und leicht verständlich auf den Punkt zu bringen. Er habe beim Bundesheer nur trinken und rauchen gelernt – was er sich später erst wieder mühevoll habe abgewöhnen müssen.

Damit reagierte er in der „Krone“ elegant auf Gabi Burgstaller, die ihrerseits – ähnlich wie Heinz-Christian Strache – meint, der Grundwehrdienst tue jungen Männern gut. (Der FPÖ-Chef argumentiert sogar sinngemäß, der Präsenzdienst sorge dafür, dass diese ewigen verweichlichten Peter Pans so endlich das Hotel Mama verließen. Er weiß sicher, wovon er spricht.)

Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Charakterfestigkeit Kräuters, Burgstallers Männerbild oder gar Straches späte Jugend philosophieren, sondern neidlos festhalten: Die SPÖ will sich tatsächlich ernsthaft um ihre programmatische (Neu-?)Ausrichtung kümmern. Eine solche fehlte bisher fast völlig, aber dem Parteichef und seinen PR-Beratern ging sie nicht ab. Festlegungen schaden nur beim Diktat der „Krone“.

Kein Geringerer als Karl Blecha soll sich um diese für Faymann heikle, weil komplizierte Angelegenheit kümmern. Blecha war schon Innenminister, da freute sich Faymann noch über den geschafften Taxischein, Wolfgang Schüssel lächelte noch mit Masche und Michael Spindelegger war froh, wenn ihn der Parlamentsportier ins Haus ließ. (Was Kräuter so ausprobiert hat, wissen wir unfreiwillig nun leider auch.) Die Nominierung dieses roten Frank Stronachs zeigt die wahren Machtverhältnisse in der Partei, ohne den Chef der SPÖ-Pensionisten ging und geht ohnehin nichts. Jetzt fehlt eigentlich nur, dass Andreas Khol wieder in den Ring steigt, und die witzigste Gerontokratie der Geschichte wäre perfekt. Und ganz ehrlich: Ein Blick auf die aktuelle ÖVP zeigt, dass die intellektuelle interne Konkurrenz zu Khol, dem schwarzen Zwilling Blechas, kaum vorhanden ist. Auch als Gegengewicht zu Niederösterreichs Allmacht wäre der Ex-Klubchef kleine schlechte Wahl.

Die überfahrenen jungen Roten reagieren auf die programmatische Übernahme ihrer Partei durch den grauen Panther klassisch: Schön, dass es tatsächlich ein neues Programm gebe. Noch schöner wäre es, wenn die Jungen eingebunden würden. Das werden sie ganz sicher, irgendwer muss die Fortschreibung der Uralt-SPÖ-Linie doch abnicken. Wer glaubt, dass unter Blechas Federführung Solidarität nicht nur die Umverteilung der Vermögen und Einkommen von den Besserverdienern weg bedeutet, sondern auch etwa einen fairen Generationenvertrag, hält Laura Rudas sicher auch für eine geeignete Bundeskanzlerin.

Nein, mit Blecha wird mit Sicherheit der Klassenkampf aus der frisch lackierten Mottenkiste geholt, mit dem wird Stimmung gemacht und der Wahlkampf bestritten, bis sich die Sozialpartner danach wieder einigen. Der Kampf um die Vermögensteuer, der nun beginnen soll, ist der Auftakt. Dass sie im SPÖ-Plan hoch angesetzt ist, also nur echte Reiche treffen soll, und Ausnahmen hat (die eigenen Immobilien, in denen man wohnt), ist Taktik: Die ÖVP soll sich schwer tun, Nein zu sagen. Dabei zeigt sich: Es geht nicht um die Budgetsanierung, sondern um die nächste Wahl. Wer kann und weiß das besser als Blecha. Er ist auch ein Signal an potenzielle Rechtswähler innerhalb des SPÖ-Segments: Gegen den einstigen Innenminister ist Johanna Mikl-Leitner eine gutmenschelnde Asylantenversteherin.

Während in Deutschland Peer Steinbrück gerade versucht, an Gerhard Schröder anzuknüpfen, setzt Werner Faymann auf die letzten Kreisky-Jahre. Der Parteichef und seine SPÖ haben sich offiziell damit abgefunden, dass die besten Jahre hinter ihnen liegen. Sehr weit.

rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2012)