Wenn sich Gläubiger die Zinsen ihrer Darlehen selbst bezahlen

Um zu verschleiern, dass die Griechenland-Milliarden unwiderruflich weg sind, haben Euro-Regierungen und EZB einen seltsamen „Hilfskreislauf“ gestartet.

Griechenland wird also demnächst schon wieder „gerettet“: Es wird neuerliche Milliardenhilfen geben. Und diese werden, wenn sich Deutschland durchsetzt, möglicherweise über ein Sperrkonto laufen, auf das die griechische Regierung keinen Zugriff hat. Von diesem Konto aus werden dann die laufenden Zinsen für die viel zu hohe Staatsschuld bezahlt.

Das ist ein hochinteressanter Aspekt. Erstmals wird damit nämlich sozusagen regierungsamtlich zugegeben, wohin die „Griechenland-Hilfe“ wirklich fließt: jedenfalls nicht nach Griechenland, sondern über den Umweg Athen direkt an die Gläubiger zurück.

Bis zum ersten Schuldenschnitt hat es sich dabei überwiegend um europäische Banken gehandelt. Steuerzahler haben damals mit ihren Steuermilliarden also nicht Griechenland, sondern die europäischen Großbanken, die sich mit Griechenland-Anleihen verspekuliert haben, gerettet. Das war ganz klar falsch: Viel billiger wäre es gekommen, bei Griechenland schon in der Anfangsphase den Reset-Knopf zu drücken und die Banken direkt aufzufangen.

Wobei eine echte Bankenrettung eigentlich nur so vonstatten gehen kann wie in der Schweiz: durch direkte Beteiligung des Staates an der wackelnden Bank, beinharte Sanierung und folgenden Verkauf. Hilfskonstruktionen wie etwa die verhatschte Partizipationskapitallösung in Österreich führen nur dazu, dass die Zahler zwar Geld herausrücken dürfen, aber nichts mitzureden haben. Das aber nur nebenbei.

Seit dem Schuldenschnitt, bei dem die Anleihen privater Gläubiger in niedriger verzinste, EFSF-garantierte Papiere umgewandelt wurden, hat Griechenland praktisch nur noch staatliche Gläubiger: die EU-Staaten, die Europäische Zentralbank, den Rettungsschirm EFSF und, in geringerem Maße, auch den Internationalen Währungsfonds IWF.

Und jetzt wird die Sache ziemlich kurios: EU-Länder, EZB, und wie sie alle heißen, überweisen also regelmäßig „Hilfen“ an Athen, die sie sich dann eins zu eins gleich wieder als Zinsen zurückholen. Da wird wohl so manchem die altwienerische Frage auf den Lippen brennen, ob die dafür Verantwortlichen nicht vielleicht irgendwo „ang'rennt“ seien.

Sind sie natürlich nicht: Sich die Zinsen für seine vergebenen Darlehen selbst zu zahlen ergibt ökonomisch zwar überhaupt keinen Sinn. Politisch aber sehr wohl: Lässt sich damit doch eine Zeit lang die Fiktion aufrechterhalten, der Gläubiger, in dem Fall also Griechenland, könnte seine Schulden irgendwann doch noch abstottern.

 

Natürlich weiß jeder, dass das nicht möglich ist: Die Schuldenquote wird 2013 (trotz des Schuldenschnitts bei privaten Gläubigern) fast 170 Prozent des BIPs erreichen. Für ein Land mit den Strukturmängeln Griechenlands wären wahrscheinlich 80 oder 90 Prozent schon zu viel.

Wobei das alles überlagernde Problem die Altschulden sind: Das laufende Budget sieht, wie Experten kürzlich festgestellt haben, gar nicht mehr so schlecht aus. Laut einem Bericht der „FAZ“ weist der Staatshaushalt heuer nur noch einen leicht negativen Primärsaldo auf. Eine Situation, wie sie in den letzten Jahren durchaus auch in Österreich mehrmals zu erleben war. Den Unterschied machen die riesigen Zinsen.

Das Land braucht also zweierlei: erstens einen weitgehenden Schuldenverzicht auch der staatlichen Gläubiger. Und zweitens europäische Hilfe beim Aufbau von staatlichen Strukturen, die verhindern, dass ein entschuldetes Griechenland gleich wieder Schulden anhäuft, als gäbe es kein Morgen. Und dass Investoren Rechtssicherheit vorfinden. Da gibt es vom Grundbuch bis zum Steuereintreibungssystem viel zu tun.

Die realistische Alternative ist der Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Der kommt so oder so, wenn sich die Euro-Regierungen weiter darauf beschränken, seltsame und sinnfreie Hilfsgelderkreisläufe in Gang zu halten. Nur um vor ihren Wählern zu verheimlichen, dass die vielen Milliarden, um die es in Griechenland geht, so oder so bereits unwiderruflich weg sind. Starke Regierungen würden hier wohl ein (finanziell natürlich bitteres) Ende mit Schrecken einem voraussehbaren Schrecken ohne Ende vorziehen.

 

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2012)

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