Das Selbstbestimmungsrecht muss auch in der EU gelten

Die Schuldenkrise in Europa verleiht separatistischen Bewegungen Auftrieb. Am vergangenen Sonntag gewann die nationalistische NV-A die Kommunalwahl in Flandern. Noch in der Nacht seines Sieges schlug Bart de Wever vor, Belgien in eine Konföderation zu verwandeln. Mit den bestehenden Autonomierechten will sich der Volkstribun nicht zufriedengeben. Die Flamen hätten genug davon, wie Melkkühe behandelt zu werden und für Wallonien immer nur zu zahlen.

Auch Spanien steht vor einer Zerreißprobe. Die Basken und die Katalanen drängen immer lauter auf Unabhängigkeit. Am kommenden Sonntag dürften die gemäßigten Nationalisten mit ihrem Ruf nach einer „baskischen Lösung“ für die Wirtschaftskrise einen Triumph bei der Regionalwahl im Baskenland einfahren. Die Katalanen haben schon am 11.September ein deutliches Signal gesetzt. Mehr als eine halbe Million Menschen ging an diesem Tag allein in Barcelona auf die Straße, um für mehr Eigenständigkeit zu demonstrieren.

In Zeiten der Krise werden alte Bruchlinien deutlicher. Auf ihre Sprache, Kultur und Geschichte waren die Katalanen immer schon bedacht. Richtig erhitzt haben sich die Gemüter, so wie in Flandern auch, wenn es ums – fehlende – Geld geht. Jahr für Jahr würden Steuergelder in der Höhe von 16 Mrd. Euro aus ihrer Region abgesaugt und in ärmere Gegenden Spaniens gepumpt, acht Prozent der katalanischen Wirtschaftsleistung, beklagen die Separatisten. Artur Más, der Chef der Regionalregierung Kataloniens, wirbt mittlerweile offen für die Unabhängigkeit. Der Konflikt ist programmiert: Denn Spaniens Verfassung sieht die Option einer Sezession nicht vor.

Denk- und Abstimmungsverbote werden jedoch keinen Beitrag leisten, um Interessenkonflikte zwischen Volksgruppen friedlich und intelligent zu lösen. Inzwischen hat es sich in Europa eingebürgert, Unabhängigkeitsbewegungen als vorgestrig zu diffamieren. Das Nationale gilt im EU-Diskurs der politisch Korrekten als das Böse schlechthin, als ein verabscheuungswürdiges Relikt, das es nicht mehr geben dürfte und deshalb getilgt werden müsste. Gültigkeit beansprucht diese Betrachtungsweise jedoch ausschließlich für Länder des EU-Raums. Gegen die Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepubliken hatte niemand Einwände. Auch an der Unabhängigkeit des Kosovo regte sich wenig Kritik, außer in Staaten wie Spanien, die ihre eigenen Sezessionsängste haben und die Ansteckungsgefahr fürchten.

Sinnvoller als die Dämonisierung von Separatisten wäre es, einen Umgang mit dem Phänomen zu finden, der auf Prinzipien beruht. Einen solchen Grundsatz gäbe es bereits seit Längerem: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das schon US-Präsident Woodrow Wilson in seinem 14-Punkte-Programm für eine Friedensordnung nach dem Ersten Weltkrieg umriss und das 1945 auch Eingang in die Charta der UNO fand. Jedes Volk hat demnach das Recht, über sein Schicksal selbst zu bestimmen, auch das katalanische, flämische, kurdische, palästinensische oder tibetische.

Natürlich steht dem ein anderes Prinzip entgegen: die territoriale Integrität. Auflösen lässt sich der Widerspruch nur, wenn der Abspaltung eines Staates beide Seiten zustimmen. Dieser Idealzustand kann nicht immer hergestellt werden, deshalb haben wir im Jahr 2012 immer noch ein Kurden-, Palästina-, Tibet- oder auch ein Baskenproblem.

Wie es funktionieren kann, zeigt nun, allerdings nach 300-jährigem Anlauf, das Vereinigte Königreich vor. 2014 dürfen die Schotten über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Es ist gut möglich, dass Europa in Zukunft zwei gegenläufige Entwicklungen aushalten muss. Einerseits deutet alles darauf hin, dass die EU enger zur politischen Union zusammenwächst und Mitglieder Souveränität abgeben. Anderseits könnten, eine Ebene darunter, genau im Verlauf dieses Prozesses neue Staaten entstehen. Unter einem gemeinsamen Dach Europas sollten solche kleineren Umzüge organisierbar sein: Es muss nicht gleich als Hausfriedensbruch gelten, wenn eine der Wohnungen neu aufgeteilt wird und eine zweite Eingangstür erhält. Das Selbstbestimmungsrecht sollte ein selbstverständlicher Teil der europäischen Hausordnung sein.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2012)