Leitartikel: Korruptionsaffäre in Brüssel

Der Rücktritt von EU-Kommissar Dalli ist so dubios, dass sein Exchef Barroso alle Fakten auf den Tisch legen sollte. Sonst könnte daraus ein "Barrosogate" werden.

Korruptionsaffaere Bruessel viel Rauch
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Korruptionsaffaere Bruessel viel Rauch
(c) EPA (JULIEN WARNAND)

Am Montag wird eine der wichtigsten volksgesundheitlichen Maßnahmen Europas der vergangenen Jahre klammheimlich unter einen Brüsseler Teppich gekehrt.

Nach dem Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli wurde jene für heute geplante Sitzung in der Kommission abgesagt, die sich der Novellierung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse aus dem Jahr 2001 hätte widmen sollen. Die Behörde wollte mehr Platz auf Zigarettenschachteln für Hinweise auf die gesundheitsschädigenden Folgen des Rauchens, sie wollte den Einsatz jener Geschmacksstoffe strenger regulieren, mit denen die Tabakkonzerne Kinder zum Rauchen verführen, und sie wollte den freien, nicht medizinisch indizierten Vertrieb von E-Zigaretten begrenzen.

Alles in allem sind das Vorhaben, die nach Ansicht der Kommissionsexperten geeignet wären, die jährliche Zahl von 650.000 zu verringern, die wegen ihrer Nikotinsucht frühzeitig sterben.

Doch dazu kommt es vorerst nicht. „Big Tobacco“ darf, sofern es die Bronchien zulassen, durchatmen. Denn der „Tabakfeind“ Dalli ist weg vom Fenster. Genau vor einer Woche kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso plötzlich Dallis Rücktritt an. Ein Bericht von OLAF, dem EU-Amt für Betrugsbekämpfung, hatte ihm vorgeworfen, er habe nichts dagegen unternommen, dass ein alter Spezi aus maltesischen Lokalpolitikzeiten bei Tabakkonzernen mit dem unmoralischen Angebot hausieren ging, gegen Geld den Richtlinienentwurf abzuwürgen.

Nota bene: OLAF fand keinen Beleg dafür, dass Dalli selbst Geld genommen oder verlangt habe. Nicht einmal der maltesische Schmalspurlobbyist habe auch nur einen Cent erhalten. Dalli verlor sein Amt allein deshalb, weil er nicht entschieden gegen Gerüchte über seine Bestechlichkeit aufgetreten war.

Mit Verlaub: Dieses Vorgehen ist lächerlich. Wenn jeder EU-Kommissar, jeder Eurokrat zurücktreten müsste, der nicht sofort Alarm schlägt, wenn er davon hört, dass jemand ihn beeinflussen zu können glaubt, dann wäre das Berlaymont-Hauptquartier der Behörde menschenleer. In Brüssel floriert eine milliardenschwere Lobbyingindustrie, die einzig davon lebt, dass ihre tausenden Vertreter Kunden für die Behauptung finden, die Kommission, das Europaparlament und nationale Diplomaten beeinflussen zu können. „Je bekannter man wird, desto mehr Freunde hat man, die man gar nicht kennt“, stöhnte ein EU-Kommissar neulich im Gespräch mit Journalisten. Ein Lobbyist verdient sein Geld damit, dass er eine Menge wichtiger Leute kennt und ihnen nicht so lästig ist, dass sie beim Aufleuchten seiner Telefonnummer sofort auflegen.

Wenn Kommissionschef Barroso nun meint, gleichsam vorbeugend Kommissare feuern zu müssen, um sich vor einer Korruptionsaffäre zu bewahren, dann handelt er gleich zweifach falsch. Erstens bringt er mit Dallis ultimativer Entlassung zum Ausdruck, dass er seinen eigenen Kommissaren nicht genügend moralische Standfestigkeit zutraut, um unanständige Angebote auszuschlagen.

Zweitens verkennt Barroso die Schwere dieser Affäre, die bereits den Spitznamen „Dalligate“ gefunden hat – und auch ihre zahlreichen verdächtigen Begleitumstände. Knapp nach Dallis Abtritt wurde in die Büros von drei Gesundheitsorganisationen eingebrochen, die besonders aktiv gegen die Einflussnahme der Tabakindustrie kampagnisierten. Die Anzeige bei OLAF stammte von einem schwedischen Tabakunternehmen, das gleichzeitig jene Tabaklobby anführt, die sich mit Dallis vermeintlichem Bestecher rege über die Kosten einer Einflussnahme ausgetauscht hat. Und die angebliche Bestechungssumme soll irre 60 Millionen Euro betragen haben: Das wäre der mehrfache Jahresumsatz der großen Brüsseler Lobbyfirmen.

Barroso bleibt jetzt nur eines: Er muss den OLAF-Bericht offenlegen. Wenn die Suppe dick genug ist, um Dallis Rauswurf zu rechtfertigen, gibt es keinen Grund, das zu verweigern. Andernfalls wäre der Verdacht berechtigt, dass Barroso etwas vertuschen will. Und dann wäre rasch nicht mehr von „Dalligate“ die Rede. Sondern von „Barrosogate“.

 

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2012)

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