Wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern geht, wird Solidarität verlässlich zum Fremdwort. Man kann das auch irgendwie verstehen. Man sollte es nur nicht.
Es gibt für einen Bürgermeister sicher lohnendere Aufgaben, als ein Heim für Asylwerber errichten zu lassen. Man frage nur jenen von Eberau. In der südburgenländischen Marktgemeinde sollte vor drei Jahren ein Erstaufnahmezentrum für 300 Asylwerber gebaut werden. Der Ortschef, der dieses Projekt bewilligt hatte, wurde daraufhin zum Feindbild seiner Bürger. Bei einer Volksbefragung stimmten dann 90Prozent gegen das Vorhaben.
Und es gibt auch für einen Landeshauptmann wahrscheinlich lohnendere Aufgaben, als sich mit widerspenstigen Bürgermeistern, die nicht zuletzt daraus ihre Lehre gezogen haben, herumzuplagen. Dass allerdings die Salzburger Landesregierung vor dem gestrigen „Asylgipfel“ via ORF-Radio ausrichten ließ, man verstehe nicht, wieso die Bundesländer ihre Quotenvorgaben zu 100Prozent erfüllen sollen, wenn Wien seine Quote ohnehin mit 140Prozent übererfülle, ist dann schon ein starkes Stück. Die SPÖ-geführte Landesregierung wohlgemerkt. Solidarität, ein Wert, der sonst in der Partei bei jeder sich bietenden Gelegenheit hochgehalten wird, ist in der Burgstaller-Sozialdemokratie anscheinend nicht so gefragt, wenn es um die – zweifellos nicht angenehme – Unterbringung von Flüchtlingen geht.
Letztlich stehen einander Menschen mit Ängsten gegenüber. Die Asylwerber auf der einen Seite, in einem fremden Land mit ungewisser Zukunft, möglicherweise traumatisiert und in Angst vor Verfolgung in der alten Heimat. Die Einheimischen auf der anderen, skeptisch gegenüber der Lebensart fremdländisch aussehender Menschen, die keiner geregelten Tätigkeit nachgehen. Und dass in den Köpfen der angestammten Bürger der Konnex Asyl und Kriminalität herumschwirrt, kann man ihnen zwar auszureden versuchen. Aber es wird wenig nützen: Er ist da.
So edel, hilfreich und gut ist der Mensch dann auch wieder nicht, dass er jeden, selbst wenn er in Not ist, mit offenen Armen empfängt. Zumal es ja auch noch Parteien gibt, die daraus ihre politische Daseinsberechtigung beziehen und mit ebendiesen Ängsten spielen.
Die Unterbringung von Asylwerbern ist ein heikles Unterfangen. Bei dem jedes Bundesland seinen Beitrag leisten muss. Denn letztlich geht es dabei nicht nur um Solidarität, sondern auch um Gerechtigkeit – zwischen den einzelnen Bundesländern. Dass das Bundesland Wien seine Quote zu 43,2Prozent übererfüllt, ja übererfüllen muss, ist unsolidarisch und ungerecht. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass sich eine Großstadt mit den Betreuungseinrichtungen leichter tut und dort auch einfach mehr Menschen stranden.
Neben Wien hat bisher nur Niederösterreich die Quote erfüllt. Knapp 1500 Asylwerber sind derzeit im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht. Darunter 580 unbegleitete Minderjährige – die allerdings oft „vorgeschickt“ werden, da sie bessere Chancen auf Asyl haben. Nichtsdestoweniger ein unhaltbarer Zustand. Kinder dürften dort eigentlich gar nicht untergebracht sein.
Wie die Geschichte in Eberau politisch ausgegangen ist? Ambivalent. Der ÖVP-Bürgermeister, der das Erstaufnahmezentrum forciert hat, ist nun zur Gemeinderatswahl Anfang Oktober nicht mehr angetreten. Seine Partei hielt allerdings die absolute Mehrheit und stellt auch wieder den Bürgermeister. Ihren Ärger sind die Bürger also anscheinend schon bei der Volksbefragung losgeworden.
Allerdings sieht man daran: Man kann nicht über alles abstimmen lassen. In keiner österreichischen Gemeinde würde sich wohl eine Mehrheit für ein Asylzentrum finden. Bisweilen müssen die Politiker selbst Entscheidungen treffen – auch wenn sie unpopulär sein mögen. Aber das unterscheidet eben einen guten von einem mittelmäßigen Politiker. Wenn er aus Verantwortungsbewusstsein das Notwendige tut – nicht zuletzt, indem er auch über den eigenen Schrebergarten hinausblickt.
Die Landeshauptleute haben beim Asylgipfel im Kanzleramt nun immerhin zugesichert, tausend Flüchtlinge aus Traiskirchen quotengerecht auf ihre Länder zu verteilen. Gabi Burgstaller ließ sich dabei übrigens vertreten.
Asylgipfel Seite1
E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.10.2012)
