Der republikanische Präsidentschaftsbewerber hat als Gouverneur bewiesen, dass er pragmatisch regieren kann. Obama blieb unter den Erwartungen.
Barack Obama richtet zweifellos weniger Schaden an als sein Vorgänger. Doch er bleibt unter den Erwartungen, die er geweckt hat. Das gilt für seine erste Amtszeit – und auch für sein Auftreten im laufenden Wahlkampf. In der Auseinandersetzung mit Mitt Romney konzentrierte sich der US-Präsident bisher vor allem darauf, seinen Gegner zu dämonisieren. Zuletzt ließ sich das Staatsoberhaupt sogar dazu herab, ihn im Musikmagazin „Rolling Stone“ als „Bullshitter“ zu verunglimpfen, was verharmlosend übersetzt und entfäkalisiert so viel wie „Schwätzer“ heißt.
Was er jedoch im Falle seiner Wiederwahl in den kommenden vier Jahren zu tun gedenkt, hielt der begnadete Rhetoriker weitgehend geheim. Dafür kann es zwei Gründe geben: Obama hat keinen Plan und/oder aus Fehlern gelernt. Viele Versprechen aus dem „Change“-Wahlkampf haben sich als leer erwiesen. Dem großen „Yes, we can“ hallt nur allzu oft ein kleinlautes „No, he can't“ nach.
Nicht alles misslang: Obama stoppte den freien Fall der US-Wirtschaft nach der Lehman-Pleite, er stellte strengere Regeln für die Finanzmärkte auf, setzte eine Gesundheitsreform durch, stellte den Abzug der US-Armee aus dem Irak und Afghanistan auf Schiene und krönte den Anti-Terror-Krieg mit der Ausschaltung von Osama bin Laden. Doch selbst diese Erfolge haben ihre Schattenseiten, vor allem, was die Wirtschaft anlangt.
Trotz gigantischer Stimuluspakete und rotierender Notenpresse nahm die US-Konjunktur nicht richtig Fahrt auf. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei rund acht Prozent. Und die Schulden haben infolge der Ausgabenfreudigkeit ein Ausmaß erreicht, das für die Supermacht auf lange Sicht nicht tragfähig sein kann. Man muss fair bleiben: Obama erbte eine schwere Wirtschaftskrise und ein Riesendefizit in der Höhe von zehn Prozent. Zum Vorwurf muss man ihm jedoch machen, dass er die Schuldenexplosion nicht eingedämmt hat. Die USA haben heute fünf Billionen mehr Schulden als 2008. Obama konnte sein Versprechen, das Budgetdefizit zumindest zu halbieren, bei Weitem nicht einhalten. In diese Kerbe schlägt der republikanische Herausforderer. Wobei es schwer ist, ihn zu beurteilen. Denn es gibt mindestens zwei Mitt Romneys. Der eine musste sich im republikanischen Vorwahlkampf dem schrillen rechten Lager seiner Partei andienen, um überhaupt nominiert zu werden. Der andere hat als Gouverneur von Massachusetts bewiesen, dass er pragmatisch und aus der Mitte heraus regieren kann. Er boxte in seinem Bundesstaat eine Gesundheitsreform durch, auf die sich Obama später beziehen konnte und die dem „anderen“, dem „Vorwahl“-Romney, dann fast peinlich war. Unbestritten sollten bei aller Wahlkampfhäme seine Managementfähigkeiten sein: Romney baute eine äußerst erfolgreiche Investitionsfirma auf und rettete als Organisator die Olympischen Spiele von Salt Lake City vor dem Absturz.
Entscheidend für die Wahl ist, wie die Amerikaner folgende Frage beantworten: Wer ist besser geeignet, die US-Wirtschaft wieder auf Erfolgskurs zu bringen? Dabei stehen einander zwei Modelle gegenüber: Romney ist überzeugt, dass der Staat entschlossener als bisher zurückgedrängt werden muss, damit die USA nicht von ihren eigenen Schulden erdrückt werden. Obama indes will die Steuerungsfunktion des Staates aufrechterhalten, um gesellschaftliche Ungleichgewichte auszutarieren.
Um Kostenkürzungen werden beide nicht umhinkommen. Romney ist eher ein entschlosseneres Vorgehen zuzutrauen, obwohl in der jüngeren Geschichte republikanische Präsidenten trotz ideologischer Lippenbekenntnisse eine lockere Hand beim Geldausgeben hatten. Dennoch verstören in Romneys Budgetplan Inkonsistenzen und einzelne Prioritäten. Nicht nachvollziehbar etwa ist, warum er ausgerechnet beim Militär nicht sparen will, obwohl es doch im globalen Maßstab einen derartigen Technologievorsprung hat. Schwer darstellbar ist zudem, warum er gerade in Zeiten der Rekordverschuldung Steuern senken will, auch für die Superreichen. In Romneys Wahlkampf sind diesbezüglich auch arithmetische Voodoo-Klänge zu vernehmen.
Dennoch könnten die Amerikaner den Eindruck gewonnen haben, dass er es besser kann als Obama. Und vielleicht stimmt das auch.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2012)
