Klausur der Miniaturpolitik: Zeit für die Herbstdepression

In Laxenburg versammelte Werner Faymann seine Regierung zum Überschriftendiktat. Lösungen für die wahren Probleme wurden verschoben. Dabei gäbe es solche.

Glaubt man Zeitzeugen, war die österreichische Innenpolitik einst ein nie endender Heuriger. Heute ist es eine einzige Herbstklausur.

Oder das, was die Sprecher und PR-Berater der Regierungsmitglieder darunter verstehen. Denn natürlich zieht sich kein Kanzler oder Minister zu Verhandlungen hinter verschlossene Türen zurück. Das durften die Mitarbeiter in den vergangenen Tagen übernehmen, die Klausur dient nur noch zur Verkündigung der Kompromissformulierungen. Die Folklore-Veranstaltung fand diesmal in Laxenburg statt, das war weniger als Reverenz an Niederösterreich gedacht denn als ideale Fototapete. Laub und bunte Herbstblätter machen sich im Hintergrund gut, wenn im Vordergrund wenig ist.

Bewertet man den Herbstausflug inhaltlich – also im Prüfungssinn des PR-Wörtleins Klausur – bleibt es einmal mehr bei einem Genügend. Die untere Mittelmäßigkeit, das Durchrutschen und -kommen beschreiben die Arbeitsweise dieser Koalition am besten. Das aus Dutzenden Einzelmaßnahmen bestehende Wirtschaftspaket wäre allein wohl besser zu beurteilen. Dass endlich Unterstützung – in Miniaturform – für die tausenden Ein-Personen-Unternehmen beschlossen wurde, ist positiv, auch wenn der Grund ein defensiver war: Die Grünen kümmerten sich bisher als Einzige um diese Prekariatsunternehmer, die vielfach unfreiwillige Selbstständige sind, also keinen fixen Job finden. Dass dazu nun noch viele Gründungen kommen sollen, bejubelten die offiziellen Koalitionsberichterstatter vorab. Wie das passieren soll, steht nicht fest. Produziert werden auf Klausuren Überschriften, die abgearbeitet beziehungsweise in Projektgruppen vertagt werden. Nur so viel: Eine echte Steuersenkung für alle, die Konsum und Wirtschaft immer stützen, wird es natürlich nicht.

Den dringend notwendigen Durchbruch, den großen Wurf, die echte Lösung, blieb die Regierung auch im fünften Jahr schuldig. Schuldenberg? Thema der nächsten Legislaturperiode. Eine neue Pensionsreform, um ein höheres Antrittsalter wie von der EU-Kommission dankenswerterweise verlangt, zu realisieren? Kommt irgendwann. Und das wichtigste und gefährlichste Problem: die Bildung.

Darüber reden wir im Frühling.

Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist. Auch ohne auflagenfördernde Panik von Andreas Salcher und Auflagenfreunden: Österreichs Bildungssystem funktioniert so nicht mehr. Geld wird nicht dort ausgegeben, wo es der breiten Gesellschaft hilft, also zu Beginn des Lebenszyklus, sondern vor allem viel später. Es gibt zu wenige Kinderkrippen, Kindergärtnerinnen werden zu schlecht bezahlt und nicht gut genug ausgebildet. Der Kindergarten, wo die erste und wichtigste Bildung passiert, ist auch nicht überall gratis. Dafür sind es Universitäten, egal, wie viel Geld Studenteneltern haben. (Ausländer und Langsame nun zur Kasse zu bitten reicht nicht.)
Auch zu den anderen Teilbereichen gäbe es genügend Empfehlungen. Der Ausbau der – echten, also mit Unterricht auch am Nachmittag – Ganztagsschulen müsste oberste Priorität haben. Die ÖVP wehrt sich dagegen. Nicht etwa aus Budgetdisziplin oder um die Kinder bei den Eltern am Nachmittag zu Hause zu lassen, was irgendwie erklärbar wäre. Nein, die Lehrergewerkschaft will nicht, dass so lange gearbeitet wird. Und die Koalition lässt diese einfach über die Zukunft der Kinder bestimmen. Beim allseits beliebten Thema Gesamtschule wird übrigens die Ideologie vielfach nur vorgeschoben. Es gibt den gemeinsamen Unterricht bereits: die Volksschule. Diese könnte um zwei Jahre verlängert, mit mehr und vielleicht besseren Lehrern ausgerüstet werden. Danach hätte die Wahl zwischen Gymnasium und Mittelschule zu erfolgen. SPÖ und ÖVP hätten sich durchgesetzt, ihr Gesicht gewahrt, das System wäre besser. Auch Niederösterreichs Erwin Pröll kann sich die Volksschulverlängerung vorstellen – und der gilt nicht gerade als Links-Progressiver.

Das alles ist schon häufig diskutiert und gefordert worden. Es wird ganz sicher bis auf Weiteres nicht angegangen. Ebenso wenig wie ein Mehrheitswahlrecht, das uns diese Große Koalition des Verhinderns vom Hals schaffen würde.

Also Zeit für die Herbstdepression.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

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