Klausur der Miniaturpolitik: Zeit für die Herbstdepression

RAINER NOWAK (Die Presse)

In Laxenburg versammelte Werner Faymann seine Regierung zum Überschriftendiktat. Lösungen für die wahren Probleme wurden verschoben. Dabei gäbe es solche.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Glaubt man Zeitzeugen, war die österreichische Innenpolitik einst ein nie endender Heuriger. Heute ist es eine einzige Herbstklausur.

Oder das, was die Sprecher und PR-Berater der Regierungsmitglieder darunter verstehen. Denn natürlich zieht sich kein Kanzler oder Minister zu Verhandlungen hinter verschlossene Türen zurück. Das durften die Mitarbeiter in den vergangenen Tagen übernehmen, die Klausur dient nur noch zur Verkündigung der Kompromissformulierungen. Die Folklore-Veranstaltung fand diesmal in Laxenburg statt, das war weniger als Reverenz an Niederösterreich gedacht denn als ideale Fototapete. Laub und bunte Herbstblätter machen sich im Hintergrund gut, wenn im Vordergrund wenig ist.

Bewertet man den Herbstausflug inhaltlich – also im Prüfungssinn des PR-Wörtleins Klausur – bleibt es einmal mehr bei einem Genügend. Die untere Mittelmäßigkeit, das Durchrutschen und -kommen beschreiben die Arbeitsweise dieser Koalition am besten. Das aus Dutzenden Einzelmaßnahmen bestehende Wirtschaftspaket wäre allein wohl besser zu beurteilen. Dass endlich Unterstützung – in Miniaturform – für die tausenden Ein-Personen-Unternehmen beschlossen wurde, ist positiv, auch wenn der Grund ein defensiver war: Die Grünen kümmerten sich bisher als Einzige um diese Prekariatsunternehmer, die vielfach unfreiwillige Selbstständige sind, also keinen fixen Job finden. Dass dazu nun noch viele Gründungen kommen sollen, bejubelten die offiziellen Koalitionsberichterstatter vorab. Wie das passieren soll, steht nicht fest. Produziert werden auf Klausuren Überschriften, die abgearbeitet beziehungsweise in Projektgruppen vertagt werden. Nur so viel: Eine echte Steuersenkung für alle, die Konsum und Wirtschaft immer stützen, wird es natürlich nicht.

Den dringend notwendigen Durchbruch, den großen Wurf, die echte Lösung, blieb die Regierung auch im fünften Jahr schuldig. Schuldenberg? Thema der nächsten Legislaturperiode. Eine neue Pensionsreform, um ein höheres Antrittsalter wie von der EU-Kommission dankenswerterweise verlangt, zu realisieren? Kommt irgendwann. Und das wichtigste und gefährlichste Problem: die Bildung.

Darüber reden wir im Frühling.

Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist. Auch ohne auflagenfördernde Panik von Andreas Salcher und Auflagenfreunden: Österreichs Bildungssystem funktioniert so nicht mehr. Geld wird nicht dort ausgegeben, wo es der breiten Gesellschaft hilft, also zu Beginn des Lebenszyklus, sondern vor allem viel später. Es gibt zu wenige Kinderkrippen, Kindergärtnerinnen werden zu schlecht bezahlt und nicht gut genug ausgebildet. Der Kindergarten, wo die erste und wichtigste Bildung passiert, ist auch nicht überall gratis. Dafür sind es Universitäten, egal, wie viel Geld Studenteneltern haben. (Ausländer und Langsame nun zur Kasse zu bitten reicht nicht.)
Auch zu den anderen Teilbereichen gäbe es genügend Empfehlungen. Der Ausbau der – echten, also mit Unterricht auch am Nachmittag – Ganztagsschulen müsste oberste Priorität haben. Die ÖVP wehrt sich dagegen. Nicht etwa aus Budgetdisziplin oder um die Kinder bei den Eltern am Nachmittag zu Hause zu lassen, was irgendwie erklärbar wäre. Nein, die Lehrergewerkschaft will nicht, dass so lange gearbeitet wird. Und die Koalition lässt diese einfach über die Zukunft der Kinder bestimmen. Beim allseits beliebten Thema Gesamtschule wird übrigens die Ideologie vielfach nur vorgeschoben. Es gibt den gemeinsamen Unterricht bereits: die Volksschule. Diese könnte um zwei Jahre verlängert, mit mehr und vielleicht besseren Lehrern ausgerüstet werden. Danach hätte die Wahl zwischen Gymnasium und Mittelschule zu erfolgen. SPÖ und ÖVP hätten sich durchgesetzt, ihr Gesicht gewahrt, das System wäre besser. Auch Niederösterreichs Erwin Pröll kann sich die Volksschulverlängerung vorstellen – und der gilt nicht gerade als Links-Progressiver.

Das alles ist schon häufig diskutiert und gefordert worden. Es wird ganz sicher bis auf Weiteres nicht angegangen. Ebenso wenig wie ein Mehrheitswahlrecht, das uns diese Große Koalition des Verhinderns vom Hals schaffen würde.

Also Zeit für die Herbstdepression.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.11.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

43 Kommentare
 
12
1 0

Gemeinheit

Es ist gemein von Herrn Novak, von dieser Regierung Problemlösungen zu verlangen.
Dazu wäre Lösungskompetenz erforderlich.
Eine Eigenschaft, die eng mit Intelligenz verbunden ist.

Herbstdepression

Depressiv stimmt mich die Qualität des Leitartikels noch mehr als der Zustand der österreichischen Innenpolitik; von der „Presse“ sollte man journalistische Unabhängigkeit, Sachkenntnis zur Bildungspolitik und ungetrübtes wirtschaftliches Denkvermögen erwarten können.
Das Plädoyer für die Ganztagsschule bzw. Gesamtschule ohne jede Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler kann der „Presse“ vielleicht kurzfristig Inserate einer gescheiterten Ministerin einbringen, über den nächsten Wahltermin hinaus sind zufriedene Leser und Abonnenten jedenfalls die gesündere wirtschaftliche Basis einer Zeitung.
Der Blick aus der bequemen Redakteursstube hemmt offensichtlich wirksam die Erkenntnis der Realität: Der bauliche Zustand der österreichischen Schulgebäude macht leicht nachvollziehbar, warum sehr viele Eltern ihren Kindern nicht zumuten wollen, den ganzen Tag in der Schule zu verbringen; wer Schülerinnen und Schüler dazu befragt, wird wohl ebenso ein deutliches Ergebnis erhalten. Der Lehrermangel ist bereits jetzt auffällig und wird bald so gravierend sein, dass zukünftige Minister froh sein werden, den bisherigen Betrieb aufrechterhalten zu können. Wer der Bevölkerung eine rasche Sanierung weismachen möchte, verhält sich wie jemand, der sich einen Rolls Royce anschaffen möchte, aber den Treibstoff für seinen verrosteten Kleinwagen nicht bezahlen kann.
Eine Qualitätszeitung sollte sich für den effizienten Einsatz der vorhandenen Finanzmittel einsetzen, besonders in einem Leitartikel, der sich – zurecht- für eine Steuersenkung einsetzt.

Re: Herbstdepression

Moment mal! Nowak spricht nicht von einer flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule, sondern von einem Ausbau, was ja einen Weiterbestand der bisherigen Form bedeutet und den (zumeist berufstätigen) Eltern Wahlmöglichkeit bietet.

Ebensowenig verlangt er eine Gesamtschule bis 14, sondern eine Verlängerung der Volksschule bis 12 und danach die Aufsplittung in Mittelschule und Gymnasium. Diese Idee ist ja durchaus überlegenswert, finde ich, und könnte die Basis für einen politischen Kompromiss bilden.

Wo ich Ihnen hingegen uneingeschränkt zustimme:
Dass die derzeitigen baulichen / räumlichen Gegebenheiten sowohl für Schüler als auch für Lehrer mancherorts eine Zumutung sind, wissen alle, die schulpflichtige Kinder haben oder bedauernswerterweise dort arbeiten müssen.

Den ganzen Tag zwangsweise in solch desolaten Gebäuden verbringen zu müssen, löst sicher nicht nur im Herbst Depressionen aus....

Re: Re: Herbstdepression

Im Text steht: "Der Ausbau der – echten, also mit Unterricht auch am Nachmittag – Ganztagsschulen müsste oberste Priorität haben. " Aus dieser Formulierung lässt sich wohl ableiten, dass er die flächendeckende Einführung befürwortet. Offensichtlich soll das Inserate der Ministerin erleichtern...

0 0

Re: Herbstdepression

gemnau das hat Schmied schon vor ihrer Amtseinführung wissen können.
Aber grundsätzlich, als es den besonderen Wirtschaftsaufschwung im Lande gegeben hat und die Sozi ihre bildungspolitik unter Kreisky formuliert haben, da war Bildung noch in gesellschaftliche Anerkennung ummünzbar, ist es heute aber nicht. eine Inflation von Studien, die eigentlich nichts Wert sind, weder gesellschaftlich, noch wirtschaftlich, versachleiert die Studien, die diese Anerkennung zu recht einfordern würden.
Heute kann man durch Bildung weder gesellschaftliche Anerkennung einfordern noch durch wirtschaftliches Geschick die fehlende Bildung in anerkennung umsetzen. Beides ist seit einigen Jahrzehnten verloren gegangen.
Deshalb ist die sogenannte Bildungspolitik und die Vorstellungen von Experten auf diesem Gebiet mehrheitlich ineffizient, um es freundlich zu sagen.

Re: Re: Herbstdepression

Frau Minister Schmied will mit dem Kopf durch die Wand und ist offensichtlich hochgradig beratungsresistent.

Wer es wagt, ihren Ansichten zu widersprechen und Kritik an der dilettantischen Umsetzung der Neuen Mittelschule übt, oder gar Zweifel an deren angeblich sagenhaften Erfolge äußert, fällt prompt in Ungnade.

Dies hat z.B. der einstige Leiter des Bifie schmerzhaft zu spüren bekommen (vor kurzem war ein Interview mit ihm in der Presse zu lesen.)

0 0

Re: Re: Re: Herbstdepression

ja, das stimmt.
Schmids Vorgänger Scholten, bei derselben Bank, ein Freund Vranitzkys, dessen Kulturträger, wie in einem einmaligen Interview heraugekommen ist, war ein Gegner von Änderungen, denn die brachten erfahrungsgemäß nichts und bringen nur Unruhe ins System. dann kam Busek, und damit begann der Abstieg, Gehrer als Marionette Schüssels und was wir nun haben, wissen wir.

nowaks einfache lösungen


immer dieselbe leier:

steuern für millionäre runter, pensionen kürzen, pensionsbedingungen verschlechtern (und damit altersarmut züchten), studiengebühren einführen, demokratie mittels mehrheitswahlrecht einschränken...

...es gibt bei der "presse" eben nichts neues unter der sonne.

Re: nowaks einfache lösungen

Nichts Neues unter der Sonne?

Ähem.... und wie steht es um den Neuigkeitswert Ihrer eigenen Kommentare?

Da gewinnt man unweigerlich den Eindruck "Und täglich grüßt der Fox"... ;-)))

Re: Re: nowaks einfache lösungen

wie soll ICH originell sein, wenn DIE immer das gleiche schreiben? außerdem möchte ich doch in aller bescheidenheit festhalten: ich bemüh mich mehr als schellhorn, nowak, ortner & co.

0 0

Re: Re: Re: nowaks einfache lösungen

wobei?

lösung mehrheitswahlrecht?

das sogenannte "mehrheitswahlrecht" verhilft in wahrheit einer minderheit zur mehrheit. in den usa haben die demokratischen kandidaten bei den wahlen zum repräsentantenhaus mehr stimmen als die republikaner geholt, aber aufgrund des "mehrheitswhlrechts" und der wahhlkreiseinteilung durch die reps. ("gerrymandering") haben die reps. mehr mandate und eine klare mehrheit!

nur jemand, dem demokratie egal ist ist für ein mehrheitswahlrecht.

http://www.washingtonpost.com/blogs/the-fix/wp/2012/11/09/democratic-house-candidates-winning-the-popular-vote-despite-big-gop-majority/

Re: lösung mehrheitswahlrecht?

Sie wissen genau, dass es gemäßigte und damit sehr sinnvolle Spielarten des Mehrheitswahlrechtes gibt, und genau diese werden von der "Presse" vertreten.

Von wegen "Demokratie egal"...

Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

das prinzip des sogenannten "mehrheitswahlrecht" ist überall dasselbe: es wird die minderheit zur mehrheit gemacht. und das widerspricht dem grundgedanken der demokratie: nämlich dass die mehrheit entscheiden soll.

0 1

Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

Nein, der Grundgedanke der Demokratie ist nicht das überstimmen, sondern der "gemeinschaftliche Konsens über alle Gruppierungen".
Also Einstimmigkeit.
Alles andere ist nur ein Vehikel, um in Notzeiten doch noch etwas weiter zu bringen.

Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

Ich rede hier ja nicht vom amerikanischen oder britischen Mehrheitswahlrecht, das in der Tat sehr ungerecht ist, sondern von intelligenten Vorschlägen von Österreichern hinsichtlich einer Reform des bestehenden Systems.

Dies erscheint unumgänglich, um die leidige Pattstellung durch die GroKo zu durchbrechen und auch kleinen und / oder neuen Parteien als nötigen Koalitionspartnern genügend Gewicht zu geben sowie kleine Oppositionsparteien im Sinne der Demokratie zu stärken. Sogar das Problem der Nichtwähler könnte man kreativ anpacken!

All diese Vorschläge sind im folgenden Artikel (den Sie sicher kennen, offensichlich aber geflissentlich ignorieren), übersichtlich dargestellt,:

http://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitenfreundliches_Mehrheitswahlrecht
(vor kurzem aktualisiert!)

Warum regen Sie sich eigentlich nicht über die Verlängerung der Legislaturperiode von 4 auf 5 Jahre auf? Das ist weitaus demokratiefeindlicher!

Re: Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

entschuldigung, dieses sogenannte "minderheitenfreundliche mehrheitswahlrecht" ist doch eine verhöhnung der demokratie! eine partei mit 29% hätte damit bei der letzten wahl die absolute mehheit gehabt, das ist doch ir.re! und die parteien die 65% der wäherlInnen repräsentieren wären in der minderheit! das ist doch nicht demokratisch!

Re: Re: Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

Deshalb bin ich ja auch für das Hösele-Modell, das für die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus 1 vorsieht (außer sie hat sowieso die absolute Mehrheit); damit ist auf jeden Fall ein Koalitionspartner nötig.

Das würde den Wahlkampf in Schwung bringen und Nichtwähler mobilisieren! Das wäre DIE Chance für Oppositionsparteien!

So wie die Dinge aber derzeit liegen, ist die Große Koalition ad infinitum in Aussicht, weil sich rot-grün ja kaum ausgehen dürfte. (Ich fände ja eine Regeneration der ÖVP in der Opposition gar nicht so übel.) Eine Dreierkoalition aus ÖVP-FPÖ-Stronach ist nicht gerade mein (+ Ihr) Wunschergebnis. Na super. Tolle Alternativen!

Und da sind Sie gegen eine Wahlrechtsreform??? Was schlagen denn Sie in dieser verfahrenen Situation vor?

Re: Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

über die verlängerung der legislaturperiode reg ich mich genauso auf. aber da war die joiurnaille ja auch begeistert mit dabei. ebenso wie beim vorschlag parlaemntsabgeordnete einzusparen (eh nur "parteisoldaten").

dass nowak& co. jetzt den demokratieabbau via mehrheitswahlrecht fortsetzen wollen ist nur konsequent.

0 0

Nochwas Re: Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

Allein schon, wenn ich solche Sätze lese: "Ob das demokratische Prinzip als ein Grundprinzip der Verfassung berührt wird und daher eine obligatorische Volksabstimmung notwendig wäre, ist umstritten." dann graut mir vor solchen Leuten, sowas hat das deutsche Reich 1933 schon gehabt.
Und Bacher, Vranitzky, Leser und Busek als Referenzen heranzuziehen, heißt, dass es doch ums Erbsenzählen und nicht um demokratische Gesinnung geht - soweit zu Poier

0 0

Re: Re: Re: Re: lösung mehrheitswahlrecht?

ich kann in diesem Poier-Vorschlag keine Verbesserung der demokratischen Struktur erkennen.
Es geht ja nicht um Stimmen, das ist was für fantasielose Erbsenzähler, sondern um gemeinschaftliche Konsense.
Und genau das sollte ein demokratisches System schaffen können. Genau das kommt bei Poier nicht vor.
Österreich hat nur deshalb den Zirkus mit den Abstimmungen, weil es keinen Grundkonsens gibt, wohin das Land gebracht werden soll.
Und genau das ist das Verbrechen, um gedanklich an Chesterton anzuschließen (Der Mann, der zuviel wußte)

0 0

die ÖVP braucht das

"Geld wird nicht dort ausgegeben, wo es der breiten Gesellschaft hilft, also zu Beginn des Lebenszyklus, sondern vor allem viel später."

die Kindergartengebühren (!), um die Studiengebühren zu rechtfertigen.
Das war bisher das einzige Konjunktim, das die ÖVP im Zusammenhang mit den Studiengebühren vkolporteirt hat.
Und dafür wollen die 1,8% Gehaltserhöhung.

"Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist."

der 'kalte krieg' war eine schlimme zeit. aber er war die zeit eines gleichgewichts des schreckens und um ein unendliches besser als ein 'heisser krieg'!

so ähnlich sehe ich die spövp-koalition.

das kann natürlich kritisiert werden. aber einen etwas schlaueren lösungsweg als die forderung nach einem mehrheitswahlrecht hätte ich schon erwartet.

zu ihren aufgezählten problemfeldern: in KEINEM davon ist auch nur ansatzweise ein (nicht politischer sondern) GESELLSCHAFTLICHER konsens erkennbar. was passiert, wenn man dank einer parlamentsmehrheit beschlüsse gegen eine bevölkerungsmehrheit durchpeitscht, konnte doch am beispiel schwarz-blau beobachtet werden: diese beschlüsse werden bei einem wechsel der mehrheit umgehend wieder 'kassiert'.

ich erinnere mich, dass nowak in seinem antritts-statement als CR geschrieben hat: "wir sind nicht partei, doch wir ergreifen partei!".
offenbar ergreift er partei mit der schimpfer-fraktion dieses landes. oh, wie qualitativ hochstehend!

0 0

Re: "Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist."

aber kann man zurzeit etwas anderes als schimpfen?
Wo sollte man loben, es ändert sich ja nichts, es wird ja nicht einmal versucht, Konsens zu erreichen.
Im grunde geht das auch nicht, denn die gänzliche Ausschaltung der Regierten macht die Parteien unsicher, sie wissen ja nicht wirklich, was den Souverän bewegt, es gibt ja keine Direktkontakte, und nur die geben die Informationen.
Statistische Modelle wie 500, 1000 oder gar 2000 befragen stimmen ja schon lange nicht mehr.

Re: Re: "Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist."

wo soll man loben?

nun, ich finde es höchst lobenswert, dass und wie österreich die schlimmste wirtschaftskrise seit wk II gemeistert hat. es nimmt diesbezüglich einen spitzenplatz in europa ein.

wenn die regierung schon so ein pfuscherverein sein soll: auf diesem gebiet, das JEDER österreicher in seiner geldbörse und seinem lebensstandard deutlichst spürt, haben sie qualitätsarbeit abgeliefert.

1 0

Re: Re: Re: "Keine andere Frage macht so deutlich, wie sinnlos und hemmend eine Koalition aus SPÖ und ÖVP für dieses Land ist."

ist sie schon vorbei?
sind die damit zusammenhängenden Probleme schon gelöst, ja überhaupt erkannt, kann man sie überhaupt erkennen?

ist es nicht eher so, dass ein Blinder auf schmalem Grat noch nicht abgestürzt ist?

 
12

Top-News

AnmeldenAnmelden