Es wäre völlig illusorisch zu glauben, dass sich die Kommunistische Partei Chinas jemals freiwillig öffnen oder gar demokratisieren könnte. Ihr Geschäftsmodell ist die repressive Alleinherrschaft.
Alle fünf Jahre, wenn Chinas kommunistische Kader in die Große Halle des Volkes zum Parteitag strömen, kommt dieselbe Frage auf: Wird sich die KP demnächst politisch öffnen? Gleich zu Beginn des Kongresses erteilte der scheidende Partei- und Staatschef Hu Jintao derlei Fantasien eine deutliche Absage. China werde nie ein westliches politisches System kopieren, sagte er. Die Genossen konnten weiterdösen.
Wer glaubt, Chinas Kommunisten würden auch nur ansatzweise Demokratie dulden, träumt. Ihr Geschäftsmodell ist die Alleinherrschaft. Freiwillig werden Maos Erben ihr Machtmonopol niemals aufgeben. Das stellten sie schon 1989 mit dem Einsatz von Panzern gegen Demonstranten auf dem Tian'anmen-Platz klar. Um sich vor ihrem Volk zu schützen, stecken die roten Autokraten mehr Geld in den Überwachungsapparat als in die Armee. Und sie unternehmen alles, um Widerspruch im Keim zu ersticken, auch im Internet, wo sie eine „Große Feuermauer“ errichtet haben. Auch unter Xi Jinping, der Hu Jintao als starken Mann ablöst, wird sich an dem repressiven Regierungsstil wenig ändern.
Die Stabilität könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn der chinesische Staatsmonopolkapitalismus wird unweigerlich an Grenzen stoßen, an mehreren Fronten – gesellschaftlich, wirtschaftlich, ökologisch und auch demografisch. China hat sich unter der Führung der KP in den vergangenen 30 Jahren zwar erstaunlich hochgearbeitet. Doch es ist alles andere als sicher, dass es weiterhin so steil bergauf geht und sich das Pro-Kopf-Einkommen bis 2020 tatsächlich verdoppeln lässt, wie Hu Jintao in seiner Abschiedsrede angekündigt hat.
Bei ihrer rasanten Aufholjagd starteten die Chinesen von einem sehr niedrigen Niveau. Das Tempo wird sich verlangsamen, je entwickelter das Riesenreich ist. Zweistellige Wachstumszahlen werden jedenfalls in Zukunft nicht mehr so leicht möglich sein.
Schon 2007 erkannte der nun ebenfalls scheidende Premier Wen Jiabao, dass Chinas Billigexportmodell „instabil“ und „letztlich nicht aufrechtzuerhalten“ ist. Seither versucht das Regime, umzuschwenken, die Abhängigkeit vom schwächelnden Westen abzubauen und die Binnennachfrage, also den Konsum in China selbst, zu stärken. Das aber ist nicht so einfach, wenn, wie im Reich der Mitte, keine sozialen Sicherheitsnetze aufgespannt sind und Bürger Geld auf die Seite legen müssen, um für Krankheiten oder das Alter vorzusorgen. Erschwert wird das Dilemma durch die Überalterung der Bevölkerung – eine fatale Folge der Ein-Kind-Politik. China könnte alt werden, bevor es wirklich reich wird.
Heer der Unzufriedenen. Sobald aber der Wirtschaftsmotor nicht mehr rund läuft, verschärfen sich die sozialen Spannungen. Schon jetzt ist die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Stadt und Land, enorm. Verstreut und zersplittert über das Riesenreich lauert ein Heer der Unzufriedenen. Zehntausende Proteste werden Jahr für Jahr in China registriert, ausgelöst durch lokale Missstände: durch Behördenwillkür, Umweltverschmutzung oder auch Korruption. Die Gier einzelner Funktionäre hat der KP-Chef selbst als größtes Problem identifiziert. Die Bestechlichkeit könne zum Untergang der Partei oder gar des Staates führen, warnte Hu Jintao und wies damit auf einen zentralen Systemfehler hin, der sich jedoch nicht beheben lässt.
Denn eine Einparteienherrschaft über eine Wirtschaft, in der Staatsbetriebe dominieren (39 der 42 größten Unternehmen Chinas sind staatlich), führt zwangsläufig zu Korruption. Die Justiz wird keine ultimative Abhilfe schaffen können, denn auch sie wird ja von der Partei kontrolliert. Und diesen Zugriff wird die Partei nicht aufgeben, denn sonst gefährdet sie ihr Machtmonopol.
Chinas Herrschaftssystem ist in sich geschlossen und in sich gefangen. Wenn die Welt der Kommunistischen Partei Chinas enden sollte, dann mit einem Knall.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2012)
