Ein dermaßen konservatives Führungsteam in Zeiten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels ist ein Zeichen massiver Verunsicherung.
Aufgestellt in einem ordentlichen Gänsemarsch, mit nahezu identischen dunkelblauen Anzügen, streng gescheiteltem Haar und undurchdringlichen Mienen traten die neuen Mitglieder des Ständigen Ausschusses der chinesischen KP Donnerstagmittag hinter einem schweren Vorhang hervor. Mit dieser akribisch durchorchestrierten Dramaturgie präsentierte die Partei der Weltöffentlichkeit künftig die sieben mächtigsten Männer Chinas.
Genauso verstaubt wie die Inszenierung dieses Höhepunkts der einwöchigen Parteikongress-Show in Peking sind die neuen Mitglieder des Elitekorps der KP. Diese sieben Männer, die die Zukunft der Volksrepublik bestimmen werden, zählen zu den treuesten, konservativsten Kräften, die die chinesischen Kommunisten zu bieten haben. Darunter ist Propagandachef Liu Yunshan, der für die harte Zensur von Medien und Internet verantwortlich ist. Oder der Hardliner Zhang Dejiang, der sein Wirtschaftsstudium in Nordkorea abgeschlossen hat (und dessen Vorstellungen von wirtschaftlichem Fortschritt dort hoffentlich nicht geprägt wurden). Kein einziger „Reformer“ ist dabei, keiner, der mit etwas unorthodoxen Ideen von dem strikt vorgegebenen Weg abweichen könnte.
Die Kommunisten haben in ihrer Personalentscheidung auf hundertprozentige Sicherheit gesetzt: Es ist kein Zufall, dass vier der sieben Mitglieder – inklusive Parteichef Xi Jinping – der „roten Aristokratie“ angehören, also aus mächtigen Kaderfamilien stammen. Diese Prinzlinge sind per definitionem parteiloyal: Den Kommunisten verdanken sie und ihre Familien Reichtum, Karriere, Ruhm und Privilegien. Durch ihre Beziehungen und Verflechtungen – auch zu den Spitzen der mächtigen Staatsbetriebe – profitieren sie vom System. Sie haben wenig Interesse daran, es zu ändern.
Über die Aufgeschlossenheit des Weltbildes des neuen Topausschusses der Partei spricht aber vor allem ein anderer Faktor Bände: Der Architekt des neuen Teams dürfte niemand Geringer als der 86-jährige Altparteichef Jiang Zemin gewesen sein, der in seiner Regierungszeit 1989–2002 für seine repressiven Maßnahmen gegenüber Dissidenten und Medien berüchtigt war. Fünf Mitglieder des Ständigen Ausschusses gelten als Jiangs Protegés. Nach dem ungeschriebenen Ehrenkodex der Kommunisten sind sie ihm und seiner Linie zu Dankbarkeit und Loyalität verpflichtet.
Man sollte sich also nicht davon täuschen lassen, dass der neue Staatschef freundlicher lächelt als sein Vorgänger, lockerer redet oder ankündigt, die Partei müsse wieder die Nähe zur Bevölkerung finden. Xi sitzt auf seinem Posten, weil er ein Garant für konsensorientierte Politik ist. Mutige Schritte sind von ihm weder zu erwarten, noch sind sie erwünscht. Der KP-Kader kennt die sozialen Probleme Chinas allzu gut – Armut, Korruption, verseuchte Umwelt, überholte Wirtschaftsmodelle und eine viel zu schnell alternde Gesellschaft – und nennt sie auch ganz offen beim Namen. Nur: Derzeit gibt es kein einziges Anzeichen dafür, dass er transparentere und liberalere Methoden zulassen wird, um Lösungen dafür zu finden.
Die kommunistische Partei hat mit ihrer konservativen Personalentscheidung einen ungewollten Blick in ihr intimstes Innerstes ermöglicht: Ein dermaßen orthodoxes und altbackenes Team in Zeiten, in denen sich Wirtschaft und Gesellschaft rasant verändern, ist ein Zeichen massiver Verunsicherung. Die KP hat das Schreckensbild der Sowjetunion vor Augen – und eines Michael Gorbatschow, der den Kommunismus modernisieren wollte und ihm dadurch den Todesstoß versetzte.
Aus dieser Existenzangst-Paralyse heraus wird die Partei auch künftig ihre Macht durch klientelistische Strukturen und autoritäre Kontrolle sichern. Falls es aber wirklich eng wird, könnte sie ihre Propaganda noch mehr mit nationalistischen Parolen oder Taten würzen. Und außenpolitisch die Muskeln zeigen. Denn die jungen Chinesen glauben an das Märchen des realen Sozialismus schon lange nicht mehr. Viel eher lassen sie sich von der Vision einer neuen Supermacht China, die sich nun endlich in Asien und der Welt behaupten kann, verführen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)