Von EU bis (Rechts-)Populismus:Die ÖVP muss sich entscheiden

RAINER NOWAK (Die Presse)

Aus heutiger Sicht könnte sich Michael Spindelegger seine nächsten Koalitionspartner aussuchen. Es wird Zeit, dass er sagt, was er will – für die EU und Österreich.

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Leitartikel über die politische Lage in Österreich beginnen an dieser Stelle meist mit wenig freundlicher Beschreibung des handelnden Personals, streifen vergangene vergebene Chancen, listen Probleme und im Idealfall Lösungsansätze auf. Es folgt die traurige Erkenntnis, dass dies die aktuelle Koalition nicht schaffen will und kann, und endet Cato-haft mit der Forderung nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Allein: Das wird nicht kommen. Neben der Zweidrittelmehrheit fehlen beiden Chefs der Regierungsparteien Mut und Durchsetzungskraft dafür.

Langsam wird das also langweilig.

Gibt es Alternativen? Ja, aber der einen – Rot-Grün – fehlt in allen Umfragen dank leicht pathologischer Grün-Pkw-Fixierung in Wien, grüne Heile-Welt-Parolen im Bund auf der einen Seite und Inseraten-Berufsheer-Sorgen im Kanzleramt auf der anderen die Mehrheit. Der anderen Variante fehlt die Diskussion. Michael Spindelegger fürchtet nichts mehr als eine öffentliche Debatte um eine Rechtsregierung in Österreich. (Die SPÖ hofft auf sie, um irgendwie zu mobilisieren.) Dennoch wird der ÖVP-Chef nicht darum herumkommen, parteiintern wird längst gestritten, für das Land wäre die Debatte wichtig: Will Spindelegger eine Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ und Frank Stronachs Partei bilden? Er könnte, will aber aus heutiger Sicht nicht wirklich. In beiden Parteien sitzen ihm zu viele unsichere Kantonisten, in der FPÖ kommt das Problem der Herren Graf und Kameraden dazu, die sich lieber an den Autobahnbau im Dritten Reich erinnern als alles andere in dieser Zeit. Vor allem gäbe es unterschiedliche Einschätzungen zwischen der ÖVP und den beiden populistischen Gruppierungen zur EU: Heinz-Christian Strache und Frank Stronach wetteifern, wem die bessere Griechenland-Attacke und das originellere Euro-Aus einfällt – wir erinnern uns an Stronachs Idee zur Wiedereinführung einzelner Landeswährungen, die alle Euro im Namen tragen sollen.

Genau deswegen sind die Briten der Europäischen Union so wichtig und für die Zukunft unabdingbar notwendig: Wenn die größten, inhaltlich stets firmen, damit also besten Kritiker und Skeptiker die Union verlassen, bleibt das Feld Brüsseler Romantikern, ihren selbstgerechten Botschaftern und inhaltlich dünnen Rechtspopulisten überlassen.

Mit denen ist weder Staat noch eine echte politische Auseinandersetzung zu machen, das weiß Spindelegger. Dies ist das demokratiepolitische Versagen der Herren Strache und Stronach: Mit dumpfen und dümmlichen Positionen verhindern sie eine Regierung rechts der Mitte. Kann man Stronach noch irgendwie damit entschuldigen, dass er neu in der Politik und schon sehr lange im Leben steht, fragt man sich bei Strache: Was macht der Mann dieser Tage eigentlich, außer von anderen vorgefertigte Slogans und Plattitüden via Aussendungen verbreiten zu lassen? Seine Partei so umbauen, dass sie sich in Richtung Regierungsfähigkeit entwickelt, offenbar nicht.

Die ÖVP befindet sich also in einer theoretisch komfortablen Situation – aus heutiger Sicht gibt es wieder keine Regierung ohne sie, praktisch ist die Aussicht aber ebenfalls trübe: und wieder fünf Jahre an der Seite der SPÖ. Daher sollte Spindelegger diesen strategischen Vorteil – theoretisch hätte er mit Stand heute die Wahl nach einer Wahl – nutzen und seine Partei inhaltlich positionieren. Was will die ÖVP? EU ohne Wenn und Aber? Steuern runter? Weniger Schulden? Und wenn dann dafür gespart werden muss: Kann sie sich auch Kürzungen im Sozial-, vor allem im Pensionsbereich vorstellen? Auch bei Subventionen im Agrarbereich? Oder gar bei den Beamten in Stadt und Land? Nein? Ja? Weiß nicht? Wenn eine Partei als Regierungspartei de facto feststeht, ist sie verpflichtet, sich festzulegen – inhaltlich. Und auch schon hinsichtlich der Präferenz für einen Koalitionspartner.

Ach ja, falls die gemeinsame Mehrheit weg ist oder Aufputz gesucht wird, böten sich die EU-freundlichen Grünen als Nummer drei an! Das gefällt zwar naturgemäß dem sympathischen Sebastian Kurz, wäre aber noch schwerfälliger und inhomogener als das aktuelle Modell. Dann lieber Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten und kurze Legislaturperiode. So lang, bis wir endlich dieses Mehrheitswahlrecht haben.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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17 Kommentare

Sehr geehrter Herr Nowak,

im türkischen gibt es ein Sprichtwort und es besagt: "Der Neue laesst den Alten vermissen"
Mit dieser defensiver Art kann die Presse in Zukunft nur Online existiren. Nichts gesehen, nichts gehört und habe dazu keine Meinung macht keine Zeitung.
Ein Zitat von Lenin wird Sie zwar nicht besaenftigen aber es besagt: "Der Journalist muss parteiisch sein"!
Die Leser wollen nicht mehr Sprüche kolpfende Journalisten sondern aktiv agierende Journalisten sehen. Jeder Schüler kann heutzutage eine Copy-Paste Zeitung erstellen!

MfG.

Ihr Dr.House

Re: Sehr geehrter Herr Nowak,

verwexeln

die PRESSE ist keine parteizeitung

Re: Re: Sehr geehrter Herr Nowak,

Es macht mir keinen Spass als Auslaender Österreichern die Bedeutung von Wörtern zu erklaeren! Allerdings bedeutet diese parteiisch nicht das, was du verstehst!

Re: Re: Re: Sehr geehrter Herr Nowak,

woher wollen sie wissen, dass ich österreicher bin??
secundum...parteiisch muß nicht unbedingt parteipolitisch bedeuten...aber es bedeutet immer subjektiv.

Re: Re: Re: Re: Sehr geehrter Herr Nowak,

Ich habe einfach geraten. In der Muttersprache müsste man das Wort kennen aber nicht in der Sprache der Kolonialherren!

Re: Re: Re: Re: Re: Sehr geehrter Herr Nowak,

ein wenig wirre..ihre antwort

2 0

Der Verschwender

Noch mehr Sparen bei den Pensionen und im Sozialbereich!?
Die Folklore von 9 Landesfürsten samt Gefolge, über 100 Bezirksverwaltungen - alles vor allem politische Exerzierfelder, zu viele Krankenhäuser und Kasernen - alles politische Spielwiesen der Landesfürsten und und und ...
Wann wird dieser Wildwuchs endlich ausgeräumt ? Hier wären zig Milliarden einzusparen in den nächsten Jahren !!

0 4

sezession...

... von dieser unseeligen diktatur "europäische union" ist oberstes gebot!
wer ist so blöd und lässt sich, wegen ein paar dahergeschriebene vorteile, entmündigen, ausquetschen und sehenden auges an den abgrund stossen?

Belgische Verhältnisse in Sicht?

Man sollte sich darauf einstellen, dass die Regierungsbildung nach den nächsten NR-Wahlen ähnlich mühselig erfolgen könnte wie in Belgien.

Dort einigten sich die Parteien ja bekanntlich erst nach 535 Tagen (!) zäher Verhandlungen auf eine Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, Christlich-Sozialen und Liberalen.

Aber womöglich würden die Österreicher es nicht einmal merken, dass sie monatelang keine Regierung haben?

Dahinwursteln und Streiten stehen bei uns ja ohnehin permanent auf der politischen Tagesordnung.

Re: Belgische Verhältnisse in Sicht?

na ich denke es wird (diesmal) noch für rot-schwarz reichen...die renegaten truppe von stronach fischt bei BZÖ und FPÖ
eine koalition der övp mit stronach und strache wird es nicht geben..ersterer ist zuwenig europäer und zweiter zu xenophob..
rainer nowak konnte es nicht lassen und hat wieder, so ganz nebenbei, die pensionisten in den anus getreten...er hat halt keinen pensionisten zuhause...der seppl ist ja leider viel zu früh verstorben.

Die Angst der Österreicher ist verstaendlich!

Die EU driftet sich allmaechlich auseinander. Das macht den kleinen EU-Mitgliedern grosse Angst! Wer soll sie denn ernst nehmen, wenn sie nicht mehr in der EU sind. Alleine Bahrain oder Katar haben auf dieser Erde mehr zu sagen als mindestens 20 EU-Mitglieder einzeln. Österreich gegen Kuweit! Wer würde sich mehr behaupten ohne die Staerke der EU hinter sich?
Die Bemühungen der Österreicher die EU zusammenzuhalten ist zwar verstaenlich, wird aber erfolglos bleiben! Selbst Luxemburg möchte die Eigenstaatlichkeit beibehalten!

0 1

man kann ja allerlei daherschreibseln,

aber diese Konstellation wäre echt der Hammer.
Wobei noch völlig offen ist, ob die beiden anderen
Herrn Spindelegger überhaupt den Kanzlerjob lassen. Wenn die FPÖ nicht schon allein, zusammen sind sie mit
Sicherheit stärker.

0 1

man kann ja allerlei daherschreibseln,

aber diese Konstellation wäre echt der Hammer.
Wobei noch völlig offen ist, ob die beiden anderen
Herrn Spindelegger überhaupt den Kanzlerjob lassen. Wenn die FPÖ nicht schon allein, zusammen sind sie mit
Sicherheit stärker.

wovor hat ein journalist am meisten angst?

vor einem weissen blatt papier.

für nowak war diese angst größer als er auszuhalten imstande war und daher hat er schleunigst das blatt mit buchstaben vollgekleckert....
ob es sinn macht oder nicht ist nebensächlich: hauptsache die angst ist weg!

Fassen wir den Standpunkt von N. zusammen

alles ist unsicher, daher darf sich an Rot-Schwarz im wesentlichen nix ändern. Erinnert irgendwie an einen 85jährigen, der Angst vor dem Sterben hat: er weiß es kommt unausweichlich, aber wenn sich nix ändert, dann vielleicht....

Wieder einmal ein Stronach-Bashing? Wozu eigentlich?


Imho ist der heutige Anwurf nicht zwangsweise als logisch, oder als richtig anzusehen:

Zerscht einmal fehlt mir der Beweis (Quellenangabe wär nicht so schlecht), dass Stronach die Bevölkerung Griechenlands beschimpft hätt. Möglich, dass ich da was verschlafen hab.

Zweitens ist Stronachs Euro-Idee der verschiedenen Bewertungen nicht so fern liegend, wie Sie's darstellen, Herr Nowak. Hat's da nicht sowas wie den Ecu gegeben?

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_W%C3%A4hrungseinheit

Möglich, dass ich den Vergleich an den Haaren herbeizieh, glaub aber, halbwegs richtig zu interpretieren. Bild mir auch ein, dass er nicht auf meinem eigenen Mist gewachsen ist. Vor ca. sechs Wochen (?) kam sowas Ähnliches von einem angesehenen Experten. Jetzt hatscht es bei mir mit den Beweisen und der Quelle. Glaub, dass es Wolfgang Münchau in seiner "Spiegel"-Kolumne war, kann's aber nicht beschwören.

Gebe auch gerne zu, dass ich bei meinem derzeitigen Wissensstand bei der Sonntagsfrage das Team Stronach bevorzugen würd, also nicht objektiv bin.

Trotzdem: Sie haben eben eine völlig andere Meinung, die jedenfalls zu respektieren ist. Nicht zuletzt, weil sie gute Argumentationen in einem sehr guten Stil verpackt haben.

Seltsam, ...

... diese Fixierung auf ein Mehrheitswahlrecht, bei uns sicher mit all den Unsicherheiten, wenn die nächste Regierung alle Reformen der Vorgänger wieder rückgängig macht. Warum trauen wir uns eigentlich nicht das Schweizer Modell, eine Konzentrationsregierung, wie in einigen Bundesländern auch? Eine Verurteilung der Politiker zur Sacharbeit! Klar, mit den heutigen Akteuren und der ewigen Wadlbeisserei geht das nicht, aber diese Unkultur ist auch ein Ergebnis des Systems. Ein neues Model der "öffentlichen Angelegenheiten" würde nach einiger Zeit auch neue Charaktere befördern.

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