Von EU bis (Rechts-)Populismus:Die ÖVP muss sich entscheiden

Aus heutiger Sicht könnte sich Michael Spindelegger seine nächsten Koalitionspartner aussuchen. Es wird Zeit, dass er sagt, was er will – für die EU und Österreich.

Leitartikel über die politische Lage in Österreich beginnen an dieser Stelle meist mit wenig freundlicher Beschreibung des handelnden Personals, streifen vergangene vergebene Chancen, listen Probleme und im Idealfall Lösungsansätze auf. Es folgt die traurige Erkenntnis, dass dies die aktuelle Koalition nicht schaffen will und kann, und endet Cato-haft mit der Forderung nach Einführung eines Mehrheitswahlrechts.

Allein: Das wird nicht kommen. Neben der Zweidrittelmehrheit fehlen beiden Chefs der Regierungsparteien Mut und Durchsetzungskraft dafür.

Langsam wird das also langweilig.

Gibt es Alternativen? Ja, aber der einen – Rot-Grün – fehlt in allen Umfragen dank leicht pathologischer Grün-Pkw-Fixierung in Wien, grüne Heile-Welt-Parolen im Bund auf der einen Seite und Inseraten-Berufsheer-Sorgen im Kanzleramt auf der anderen die Mehrheit. Der anderen Variante fehlt die Diskussion. Michael Spindelegger fürchtet nichts mehr als eine öffentliche Debatte um eine Rechtsregierung in Österreich. (Die SPÖ hofft auf sie, um irgendwie zu mobilisieren.) Dennoch wird der ÖVP-Chef nicht darum herumkommen, parteiintern wird längst gestritten, für das Land wäre die Debatte wichtig: Will Spindelegger eine Dreier-Koalition aus ÖVP, FPÖ und Frank Stronachs Partei bilden? Er könnte, will aber aus heutiger Sicht nicht wirklich. In beiden Parteien sitzen ihm zu viele unsichere Kantonisten, in der FPÖ kommt das Problem der Herren Graf und Kameraden dazu, die sich lieber an den Autobahnbau im Dritten Reich erinnern als alles andere in dieser Zeit. Vor allem gäbe es unterschiedliche Einschätzungen zwischen der ÖVP und den beiden populistischen Gruppierungen zur EU: Heinz-Christian Strache und Frank Stronach wetteifern, wem die bessere Griechenland-Attacke und das originellere Euro-Aus einfällt – wir erinnern uns an Stronachs Idee zur Wiedereinführung einzelner Landeswährungen, die alle Euro im Namen tragen sollen.

Genau deswegen sind die Briten der Europäischen Union so wichtig und für die Zukunft unabdingbar notwendig: Wenn die größten, inhaltlich stets firmen, damit also besten Kritiker und Skeptiker die Union verlassen, bleibt das Feld Brüsseler Romantikern, ihren selbstgerechten Botschaftern und inhaltlich dünnen Rechtspopulisten überlassen.

Mit denen ist weder Staat noch eine echte politische Auseinandersetzung zu machen, das weiß Spindelegger. Dies ist das demokratiepolitische Versagen der Herren Strache und Stronach: Mit dumpfen und dümmlichen Positionen verhindern sie eine Regierung rechts der Mitte. Kann man Stronach noch irgendwie damit entschuldigen, dass er neu in der Politik und schon sehr lange im Leben steht, fragt man sich bei Strache: Was macht der Mann dieser Tage eigentlich, außer von anderen vorgefertigte Slogans und Plattitüden via Aussendungen verbreiten zu lassen? Seine Partei so umbauen, dass sie sich in Richtung Regierungsfähigkeit entwickelt, offenbar nicht.

Die ÖVP befindet sich also in einer theoretisch komfortablen Situation – aus heutiger Sicht gibt es wieder keine Regierung ohne sie, praktisch ist die Aussicht aber ebenfalls trübe: und wieder fünf Jahre an der Seite der SPÖ. Daher sollte Spindelegger diesen strategischen Vorteil – theoretisch hätte er mit Stand heute die Wahl nach einer Wahl – nutzen und seine Partei inhaltlich positionieren. Was will die ÖVP? EU ohne Wenn und Aber? Steuern runter? Weniger Schulden? Und wenn dann dafür gespart werden muss: Kann sie sich auch Kürzungen im Sozial-, vor allem im Pensionsbereich vorstellen? Auch bei Subventionen im Agrarbereich? Oder gar bei den Beamten in Stadt und Land? Nein? Ja? Weiß nicht? Wenn eine Partei als Regierungspartei de facto feststeht, ist sie verpflichtet, sich festzulegen – inhaltlich. Und auch schon hinsichtlich der Präferenz für einen Koalitionspartner.

Ach ja, falls die gemeinsame Mehrheit weg ist oder Aufputz gesucht wird, böten sich die EU-freundlichen Grünen als Nummer drei an! Das gefällt zwar naturgemäß dem sympathischen Sebastian Kurz, wäre aber noch schwerfälliger und inhomogener als das aktuelle Modell. Dann lieber Minderheitsregierung, wechselnde Mehrheiten und kurze Legislaturperiode. So lang, bis wir endlich dieses Mehrheitswahlrecht haben.

 

E-Mails an: rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2012)

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