Die rote Fahne über Graz: Und der Sieger heißt Franz Voves

OLIVER PINK (Die Presse)

Die Kommunisten als die besseren Sozialdemokraten – das ist die romantische Vorstellung. Die realpolitische sieht so aus: Franz Voves ist seinen Gegner los.

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Im Grazer Stadtteil Gries gelang es der Kommunistischen Partei Österreichs am vergangenen Sonntag die relative Mehrheit zu erobern. Ein Arbeiterbezirk mit hohem Ausländeranteil, der andernorts für Sozialdemokraten – und seit geraumer Zeit auch für Freiheitliche – ein idealtypisches Wählerreservoir darstellt. Nicht so in Graz.

Da vertrauen die Menschen, vor allem jene aus den schwächeren sozialen Schichten, lieber den Kommunisten. Also Vertretern einer Ideologie, die seit gut zwanzig Jahren auf dem Komposthaufen der Geschichte vor sich hin verrottet. Einer Weltanschauung, die für viele Gutes wollte und vielfach Böses schuf. Und in ihrer Theorielastigkeit an den wirklichen Bedürfnissen der Menschen, gerade auch jener, die sie zu vertreten vorgab, oft weit vorbeisegelte. Überlebt haben nur jene – wie etwa in China – die ihre Ideologie gleich neben den verstaubten Marx-, Engels- und Lenin-Werken abgelegt haben.

In gewisser Weise ähnlich gemacht haben es die Grazer Kommunisten. Auch sie tragen ihre Ideologie nicht mehr vor sich her. Sie haben sie zwar nicht abgelegt, ihr Handeln wird aber nicht davon bestimmt, schon beim Aufwachen daran zu denken, wie denn die ungerechte Welt heute am besten umzuwälzen wäre. Revolutionär nämlich. Es reicht ihnen, sich der Alltagsnöte der Bevölkerung anzunehmen, bürgernah, mit offenen Büros und anscheinend im Sinn ihrer Klientel auch effizient.

Die nicht uncharismatische Grazer KP-Ikone Ernest Kaltenegger hat dies vor Jahren eindrucksvoll vorgemacht, die vergleichsweise unscheinbare Elke Kahr steht ihm nun mit 19,9 Prozent um nichts nach. Was man daraus lernen kann: Es braucht nicht unbedingt eine schillernde Persönlichkeit, manchmal reicht auch seriöse Sacharbeit.

Der wahre Sieger der Graz-Wahl – neben den Kommunisten – ist allerdings einer, der deren Welt auch ganz gut kennt: Franz Voves, Sohn eines Arbeiters und KPÖ-Gemeinderats, und heute Landeshauptmann der Steiermark. Und das, obwohl seine SPÖ in Graz 4,4 Prozentpunkte verloren hat und mittlerweile nur noch bei inferioren 15,3 Prozent liegt.

Hatte es Franz Voves bisher ganz gut verstanden, seinen ÖVP-Kontrahenten Hermann Schützenhöfer auf Distanz zu halten – erst durch Konfrontation, dann durch Einbindung –, so musste er doch fürchten, dass eines Tages Siegfried Nagl, jener Mann, der für die ÖVP Graz erobert hatte, sein Gegner auf Landesebene wird. Wäre bei der vergangenen Landtagswahl nicht auch das Grazer Ergebnis so schlecht gewesen, die Rochade Nagl statt Schützenhöfer wäre dem Vernehmen nach schon damals über die Bühne gegangen.

Doch seit vergangenem Sonntag kann sich Franz Voves entspannt zurücklehnen: Von Siegfried Nagl hat er nichts mehr zu befürchten. Der Grazer Bürgermeister, bisher immer wieder als Vorbild und Zukunftshoffnung für die Volkspartei in Land und Bund gepriesen, hat eine mehr als deutliche Niederlage erlitten. Er wollte die absolute Mehrheit – geworden sind es 33,7 Prozent. Nur die Zersplitterung des linken Lagers in drei Parteien zwischen zwölf und zwanzig Prozent ermöglicht es ihm, weiterhin den Anspruch auf den Bürgermeistersessel erheben zu können. Dieser steht ihm freilich auch zu, so schlecht hat er es bisher nicht gemacht. Ob es künftig für mehr reicht, darf nach diesem Wahlsonntag jedoch bezweifelt werden.

Die Ausgangsposition für die nächste Landtagswahl könnte für Franz Voves also nach derzeitigem Stand nicht besser sein. Er hält sich zwar bedeckt, ob er noch einmal antritt, doch angesichts der Konkurrenz könnte ihm die Entscheidung leichtfallen. Wie man mit Schützenhöfer umgeht, weiß er schon. Und mit Nagl ist wohl nicht mehr zu rechnen.

Voves' größtes Problem ist wahrscheinlich jenes, dass seine Partei an ihrem linken Flügel – angesichts der in diesen Kreisen unpopulären, aber notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen – abbröckeln könnte. Und somit die Kommunisten einmal mehr einen Wahlerfolg feiern könnten. In der Steiermark ist das, wie wir gesehen haben, möglich.

Aber notfalls legt Voves dann eben schnell noch mal die alte Reichensteuerplatte auf.

 

E-Mails an: oliver.pink@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2012)

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49 Kommentare
 
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Von den 68ern lernen

Vielleicht schaut die SPÖ einmal in den Grundsatzprogrammen, dem Linzer Parteiprogramm und dem Parteiprogramm 1958 nach, wo ihre Tagespolitik heute steht.
Der Voves hat das anscheinend getan - von ihm sollte der Feynmann lernen.
Die SPÖ ist keine Partei für Populisten und der Kapitalismus - sagte schon Joseph SCHUMPETER - hat ohnedies keine Überlebenschance. Wirkliche Unternehmer wissen das - sie sind keine Kapitalisten (siehe Waldviertel). Das wissen auch die Gewerkschafter!

die kommunismus-keule

beruht auf geschichtlicher unkenntnis.

denn pawlow-like denken die meisten an den sog. 'real existierenden sozialismus' von kpdsu & co. doch diese haben aus einer wissenschaftlichen theorie (= eine diskussionsgrundlage für andere wissenschafter, keine anleitung für irgendwas!) ein paar versatzstücke rausgenommen, sie missbräuchlich angewendet und das ganze mit dem namen kommunismus versehen.

was wahrer kommunismus ist (und was auch marx als einziges POLITISCHES statement von sich gab) kann nachgelesen werden im 'kommunistischen manifest'. die meisten der dort aufgestellten forderungen können als (zumindest teil-)erfüllt angesehen werden und werden auch vom überwiegenden teil der bevölkerung als heute selbstverständlich betrachtet.

orientiert sich die graz-kpö an stalin&co? oder am politischen papier von marx&co?

wer ersteres behauptet, muss blind sein!

"Also Vertretern einer Ideologie, die seit gut zwanzig Jahren auf dem Komposthaufen der Geschichte vor sich hin verrottet. Einer Weltanschauung, die für viele Gutes wollte und vielfach Böses schuf."

auf österreichischem boden: eine treffende definition der FPÖ.

Skandalöses Verhalten der Grazer-SPÖ Kandidatin.

Martina Schröck hat sich laut KRONE auf einer radikalen Facebookseite für die Wahlhilfe bedankt.
Diese Seite unterstützt den radikalen Kampf der Muslime und ruft ganz offen zum Judenhaß auf.

http://www.krone.at/Oesterreich/Grazer_SPOe_bedankt_sich_bei_radikalem_Wahlhelfer-Einschlaegig_bekannt-Story-341996

Der Sieger heißt KPÖ und der Verlierer heißt Graz, Steiermark Östereich

weil unter den Kommunisten hat noch keine Stadt, kein Land oder kein Staat und vor allem kein anständiger Mensch gewonnen sonder immer nur veloren (gleich wie unter den Faschisten).

Wer die KPÖ wählt soll sich schähmen. Es gibt keine Blutrünstigere Ideologie in der Geschichte und wer sie nach all den histrosichen Erfahrungen unterstütz kann sich schähmen und braucht nie mehr anderen eine Moralvortrag halten.

Re: Der Sieger heißt KPÖ und der Verlierer heißt Graz, Steiermark Östereich

eine primitive aneinanderreihung von phrasen!

Re: Der Sieger heißt KPÖ und der Verlierer heißt Graz, Steiermark Östereich

Ich bin kein KPÖ Fan nur sollten sie die KPÖ nicht mit Stalin/DDR oder Udssr in Verbindung bringen. Wenn es SPÖ/ÖVP/FPÖ nicht schaffen, in erster Linie für das Volk zu regieren hat es eine andere Partei verdient zu zeigen das sie es besser können.

Ein Auto das ständig defekt ist kaufen sie ja auch nicht nochmals??

Ein prima Artikel...

...der sich aber die polemische Reichensteuerplatte nicht verdient hat.

Re: Ein prima Artikel...

polemisch ist die Reichensteuerplatte nicht. Sie ist im Moment wohl das Einzige womit es der SPÖ gelingt die Bürger gegeneinander aufzuhetzen. Neid schüren ist immer noch ein Hauptanliegen der SPÖ und es gibt viele Genossen, die darauf abfahren und auf den Populismus der SPÖ hereinfallen.

Steirermen san very good

Als außenstehender Beobachter (und Nicht-Steirer):

- Nagl hat die Wahl gewonnen
(Klar will er die absolute Mehrheit, wer denn nicht. Ich finde das Getue von "Ziel nicht erreicht und deswegen ist es einen Niederlage" so dermaßen fad...warum macht die Presse da mit?)

- Nagl würde der Bundes-ÖVP guttun

- Voves / Schützenhofer bringen was weiter und demonstrieren, daß eine große Koalition auch sinnvoll sein kann.

- vielleicht könnten sich die Genannten langsam ein Land nach dem anderen sanierend Richtung Bundespolitik vorbewegen; vielleicht einmal ganz im Süden beginnen??

Re: Steirermen san very good

Vielleicht könnte sich die ÖVP als christliche Partei einmal auf die christliche Soziallehre von Freiherr von VOGELSANG oder an den Univ. Prof. Dr. Johannes KLEINHAPPL SJ (übrigens ein Steirer) besinnen - dann hätte sie vielleicht eine Chance.
Mit den ÖAAB-Grabblern und Bauernbündlern wird sie wohl keine Wahl mehr gewinnen.

Re: Re: Steirermen san very good

die ÖVP gibt sich längst mit dem Machterhalt als Steigbügelhalter für rote Kanzler oder rote Landeshauptmänner zufrieden. Sie ist sozusagen zu SPÖ-light mutiert. Ihre Agenden als Familien- und Wirtschaftspartei hat sie dafür geopfert. Hauptsache sie sitzt noch an den Hebeln der "Macht".

Voves Sieger? Buuuuuh! Buuuuuh!

Das Problem der SPÖ in der Steiermark sowie im Bund ist, dass sie die ÖVP im Rotpelz ist, und ihr Blöken immer unglaubwürdiger wird. Bezeichnend ist die Unterstützung der Grazer Kandidatin durch einen gewissen AMS-Chef Karl-Heinz Snobe. Das ist der, der mit einem zufällig befreundeten "Schulungsfirmen"-Besitzer in einem Wiener Nobelpuff erwischt und dann von Hundstorfer für eine weitere Amtsperiode bestätigt wurde. Freundschaft!

an den Haaren herbei gezogen

Nagl in der Landespolitik!? Woher kommt diese Info?
Nagl käme am Land ja gar nicht an beim Klientel.

an den Haaren herbei gezogen

Nagl in der Landespolitik!? Woher kommt diese Info?
Nagl käme am Land ja gar nicht an beim Klientel.

Revolutionär umwälzen?

Davon habe ich bei Elke Kahr nichts gehört.
Bemerkenswert fand ich von ihr, daß sie gegenüber Herrn Wolf in der ZIB 2 den Fehler ihrer Partei in der Vergangenheitzugab, den Einmarsch der Sowjets zum Prager Frühling befürwortet zu haben; und das ganz ohne Ausflüchte. Ein edler Charakter.

ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

freu mich auf die NR-Wahl 2013.

da wird es dann heißen:

ÖVP wollte Erster werden, ÖVP wurde Dritter !


Re: ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

Hatten wir doch schon mal beim Schüssl-Trickser.
Und das Dummvolk ist leider das gleiche geblieben.

Re: ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

wer mit spindelegger antritt will nicht gewinnen! ;-)

Re: Re: ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

ich werde Herrn Spindelegger wählen (als sonst Wechselwähler).

Re: Re: Re: ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

Dann gehören sie zu den Österreichern die nichts Verstanden haben, die Wahlen zeigen ja das sie zu einer aussterbenden Gattung Österreichern gehören.


Re: Re: Re: Re: ÖVP wollte 50% +, ÖVP bekam 33 % !

Welche Wahlen; gab es in kürzlicher Vergangenheit NR-Wahlen?

Weiters: Für Ihr Urteil zahle ich Ihnen nichts; nicht daß Sie etwa Geld dafür wollten.

Schützenhöfer hat gesiegt, nicht Voves

Mit einer genialen Umarmungsstrategie hat der Steirische ÖVP Obmann Schützenhöfer es geschafft, der Voves Partei in der Steiermark ihre Identität zu rauben. Die Steiermark SPÖ hat für ihn Kürzungen im Sozialbereich durchgezogen, wie die ÖVP das selbst nie geschafft hätte: ein Aufstand der SPÖ und der Gewerkschaften wäre die Folge gewesen.
Die Grazer SPÖ wurde von den WählerInnen auf ihrem Weg zur Kleinpartei weiter befördert. Wozu soll man sie auch noch wählen. Wer für Sozialpolitik in der Steiermark steht, wählt sicher nicht mehr SPÖ sondern KPÖ.
Die SPÖ hat die Forderung der Wirtschaftskammer Steiermark vor der Landtagswahl, den Sozialbereich massiv zu kürzen und die Wirtschaftsförderung anteilig zu erhöhen umgesetzt. Schützenhöfer brauchte nur zusehen. Und Sie können ziemlich sicher sein: er braucht keinen Nagl in der Landes ÖVP, um die nächsten Wahlen zu gewinnen. Das macht er schon selber.

Re: Schützenhöfer hat gesiegt, nicht Voves

als ÖVP-affiner Grazer muss ich sagen: nichts besseres als Voves hätte der Stmk passieren können!

Ein SPÖler abseits der üblichen SPÖ-Phantasmen mit einem Verständnis für Wirtschaft und Budget.

Sollte er statt Faymann antreten, ich würde erstmals im Leben die SPÖ wählen.

Re: Schützenhöfer hat gesiegt, nicht Voves

Von A - Z hanebüchen, was Sie sagen.

1.) Diese "Umarmungsstrategie" ist das Beste und Wichtigste, was der Stmk. passieren konnte und sollte auch Vorbildwirkung für den Bund haben (Anmerkung: ich bin kein Stammwähler, weder von Rot, Schwarz noch sonst jemanden)

2.) Schauen Sie sich doch mal bitte das in den letzten Jahren völlig ausufernde Sozialbudget i.d. Stmk an. Kürzungen ist das falsche Wort, es wurden lediglich Schritte gesetzt, die Ausgabendynamik einzubremsen. Und überhaupt hapert es im Staate Österreich nicht primär an finanziellen Mitteln im Molloch Sozialtopf, sondern an dessen Verwaltung (es versickern ganz offensichtlich viele Gelder)

3.) Weder für Voves noch für Schützenhöfer war dieses Grazer-Wahlergebnis ein Erfolg

Re: Re: Schützenhöfer hat gesiegt, nicht Voves

Da sind sie wohl nicht gut informiert.
Die Sozialausgaben sind in ganz Österreich nicht ausgeufert sondern in Relation zur Wirtschaftsleistung des
Landes zurückgegangen:
· Derzeit betragen die Sozialausgaben 28,3 % der Bruttowertschöpfung (BIP), das sind etwa 79 Mrd. Euro. Dieser Anteil der Sozialausgaben hält damit gerade einmal das Niveau von 1993 (2003 betrug es z.B. bereits 29,6 % des BIP).

Wirtschaftsförderung ist in dieser Zeit sehr wohl gestiegen, obwohl die Wirtschaftskammer nach wie vor so tut, als wären die Sozialausgaben schuld an unserer Budgetmisere.

Und wo die Gelder "im Moloch Sozialbereich" versickern, möchte ich gern einmal wo schwarz auf weiß sehen. Das sind unbewiesene Behauptungen.

 
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