Griechenland: Wenn die Retter die Retter retten...

FRANZ SCHELLHORN (Die Presse)

Griechenland bekommt Geld, um sich vor dem Bankrott zu retten? Falsch. Um das politische Überleben von Angela Merkel und anderen Regierungschefs zu sichern.

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Das war ziemlich elegant, wie Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euroländer, am gestrigen Dienstag die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erklärte. Der europäische Problembär habe sich, so Juncker, an seinen Teil der Vereinbarung gehalten – jetzt müsse eben auch Europa „liefern“. Das klingt nach einem wirklich fairen Deal: Das ohnehin schon an den Rand der wirtschaftlichen Unbeweglichkeit gesparte Griechenland verspricht neuerlich Reformen samt weiteren Budgetkürzungen und bekommt im Gegenzug mehr Geld und – ganz wichtig – mehr Zeit, diese Reformen auch tatsächlich in die Realität zu verpflanzen.

Sollte Ihnen das bekannt vorkommen, wäre das kein allzu großes Mirakel. Genauso läuft das Spiel ja seit zweieinhalb Jahren. Wer im Dickicht der unzähligen Rettungspakete die Orientierung verloren haben sollte, hier noch einmal ein kurzer Überblick: Griechenland haut nach seinem über geschönte Budgetzahlen erzwungenen Beitritt zur Währungsunion einmal richtig auf den Putz. Im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Firmen werden die Löhne und Gehälter verdoppelt bzw. verdreifacht, zudem wird konsumiert und werden Steuern hinterzogen, was das Zeug hält. Aus einer fast ausgeglichenen Leistungsbilanz wird eine schwer defizitäre, im Jahr 2008 klafft ein Rekordminus von fast 14Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das bedeutet, dass das Land in dieser Größenordnung mehr konsumiert, als es selbst produziert.

Das alles schlägt sich verheerend im Staatshaushalt nieder, die horrenden Budgetdefizite treiben die öffentliche Verschuldung von 140 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2009 in die Höhe. Im Frühjahr des Jahres 2010 räumt die griechische Regierung dann ein, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Die europäischen Partner helfen dem Staat aus der Klemme, aber nur ausnahmsweise, wie überall zu hören ist. 15 Milliarden Euro sollten fürs Erste einmal reichen, um das Land zahlungsfähig zu halten. Aus den 15 Milliarden Euro werden im Laufe weiterer „Ausnahmsweise“-Rettungspakete in Summe 230 Milliarden an gewährten Staatshilfen.

Doch all die Hilfsgelder sind verpufft, weil dem Land die industrielle Basis fehlt. Nicht vorhandene Strukturen, abgeschottete Märkte und vor dem Wettbewerb geschützte Berufsgruppen, soweit das Auge reicht. Dafür mangelt es nicht an heillos überforderten Steuerbehörden und ineffizienten Verwaltungseinheiten. Obwohl private Gläubiger dem griechischen Staat 100 Milliarden Euro an Forderungen erlassen haben, liegen die Staatsschulden trotz zum Teil beachtlicher Reformen mittlerweile bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Geberländer klammern sich dennoch unverdrossen an ihre eingeschlagene Strategie: immer neue Hilfsgelder und immer wieder Aufschub für Reformen. Dabei ist allen Regierungschefs in Europa längst klar: Griechenland wird es ohne zweiten „Schuldenschnitt“ nicht packen. Dieser bleibt aber aus, weil als Nächstes die europäischen Geberländer zum „Haircut“ antreten und ihre Milliardenhilfen für Griechenland in den Wind schreiben müssten. Die bereits gewährten Finanzhilfen würden dann richtiges Geld kosten, zudem Haftungen in Milliardenhöhe schlagend werden.


Das alles wäre nicht nur ein zweifelsfreier Bruch europäischer Verträge („No-Bail-out“-Klausel), sondern käme auch einem unangenehmen Eingeständnis gleich. Nämlich jenem, dass die europäische Rettungspolitik auf ganzer Linie versagt hat. Das ist zwar längst offensichtlich, darf vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 aber nicht ausgesprochen werden. Bis dahin muss ein weiterer Schuldennachlass Griechenlands verhindert werden, komme, was wolle. Womit auch klar ist, für wen hier Zeit und Geld geschunden wird: für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und alle Regierungschefs, die 2013 zur Wahl stehen. Wie auch ein gewisser Herr Faymann.

Das ist die weniger elegante Seite an der großherzigen Griechenland-„Rettung“. Aber die Realität ist eben nicht immer hübsch anzusehen. Daran wird weiteres Zuwarten nichts ändern. Im Gegenteil. In einem Jahr wird der Anblick ein schlimmerer sein. Egal, wer dann in Berlin oder Wien regiert.

 

E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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21 Kommentare

die EU


heißt nicht europäische union.....sondern.......

Eitrige Ungustln.

Unser Geld ist nicht weg, es hat nur ein anderer !!


Eine schweizer Bank z. Bsp. 250 griech. Mrd liegen dort.

100 Mio Tote weltweit in 100 Jahren Sozialismus-Versuche sind NICHT genug, diese Umverteilungslüge als entlarvt zu erkennen.

Unser Faynachtsmann samt Einflüsterern werden den Weg bis "Griechenland" als "alternativlos" darstellen. 18 Mrd für kaum gedeckte Pensionen u. weitere Mrd für eine IRRE aufgeblähte Bürokratie FRESSEN die Zukunft auf.

Die Lehren aus der international-sozialistischen Umverteilungsmasche:



1.) BETRUG ZAHLT SICH AUS!

2.) (NORD)EUROPA WIRD VON LANDESVERRÄTERN REGIERT

3.) UNSER WOHLSTAND IST DAMIT LANGFRISTIG WEG

4.) DIE DEMOKRATIE ALS STAATSFORM IST VOM SCHEITERN BEDROHT

5.) DIE EU WIRD SICH ZU EINER NEUEN UDSSR ENTWICKELN

Und das allerschlimmste:

ÜBER JEDE DIESER FESTSTELLUNGEN HÄTTE ICH NOCH VOR EINIGEN JAHREN LAUTHALS GELACHT.

Wahlen

Wetten, das die Wahlen in Deutschland 2013 nicht der kleinste Grund dafür ist, das wir Steuerzahler wieder bluten müssen?

Stasimerkel ist ihre Haut näher, als die Schulden der deutschen Bevölkerung.
Andererseits unter Steinbrück und Co würden wir uns als Bundesstaaten in einer EudSSR wieder finden.

Den Schwachmatikern in Österreich ist sowieso alles recht, was andere entscheiden.

Ich befürchte, dass wir wegen dieser Politiker noch viel Schweiß und Tränen vergießen werden müssen.

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Konkursverschleppung als wirksame Therapie verkauft

Nichts anderes sind diese "Rettungspakete". Es ist eine Konkursverschleppung, also ein Straftatbestand für den jeder Private (zu Recht) verurteilt würde.
Aber die EU-Gauner versuchen es uns als alternativlose Therapie zu verkaufen, nur ums sich irgendwie über den Wahltag zu schwindeln.
Ich hoffe jedenfalls, dass die Rechnung nicht aufgeht und man diese Verbrecher die hier mit einer atemberaubenden Nonchalance ein vielfaches an Schaden anrichten, als es ein "privaten" Konkursverschlepper je könnte, abwählt und nach Platzen dieses Konkursverschleppungsalptraums auch aburteilt.

schellhorn wühlt mit großem vergnügen in der klamottenkiste der vergangenheit...

warum er noch nie die 3000 milliarden schaden angesprochen hat, die die seiner meinung nach 'alleinseligmachende ideologie' verursacht hat, kann nur mit einäugigkeit, die an blindheit grenzt, beschrieben werden.

und immer, wenn er auf die volkswirtschaftliche seite abrutscht, kann man nur konstatieren: vwl für dummies!

was aktuell in gr passiert, ist in keiner form eine griechenlandHILFE. momentan geht es um fällige anleihen (hauptsächlich im besitz von staaten), die langfristig umgeschuldet werden. zu UNSEREM wohl, denn selbst schwer eintreibbare forderungen sind immer noch besser als abgeschriebene.

"... würden dann richtiges Geld kosten..."

Nur: Was ist "richtiges Geld"? Was ist "Geld" überhaupt? Scheinbar banale Fragen. Doch sind sie sehr wesentlich, wenn man die Krise verstehen will.
http://www.banken-in-die-schranken.org/geld-und-geldsystem/was-ist-geld

"überforderte Steuerbehörden"? nichts besser als das!


seit wann ist es denn für die wirtschaft ein problem, wenn der staat keine steuern eintreiben kann? der staat ist laut schellhorn das problem und nicht die lösung. ein staat der keine steuern eintreibt ist doch mr. supermarkts traum! denn dann floriert doch die wirtschaft - oder etwa doch nicht?

was wäre denn das gegenteil von überforderten steuerbehörden? effiziente steuerbehörden, die die milliardenschweren griechischen steuerhinterzieher (in schellhorn-newspeak: die "leistungsträger" und "nettozahler") hinter schloß und riegel bringen würden und einnahmen für die leeren staatskassen eintreiben würden.

aber sowas will doch schell bei uns schon nicht in griechenland aber auf einmal schon?

in wahrheit ist griechenland der beste beweis dafür, dass es eines funktionierenden steuerstaates bedarf um eine moderne volkswirtschaft zu haben. die null-staat-ideologie hat in griechenland bankrott angemeldet. der herr marktliberale think-tanker müht sich vergeblich die spuren des versagens seiner ideologie zu verwischen.

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Ich weiß nicht was ihnen Hr. Schellhorn angetan hat. Die Frau ausgespannt etwa, oder was?

Schellhorn kritisiert das Nichtfunktionieren der Steuerbehörden in einem Satz und sie schreiben ein ganzes Konvolut an Beleidigungen, indem sie ihm unterstellen er würde ein solches Nichtfunktionieren gutheißen, nur um ihren Hass auf Schellhorn Ausdruck zu verleihen.

Dafür ist das Forum nicht gedacht, versuchen sie doch konstruktive Beiträge zu verfassen und hören sie bitte auf mit ihren täglichen Beleidigungen.
Danke.

Re: Ich weiß nicht was ihnen Hr. Schellhorn angetan hat. Die Frau ausgespannt etwa, oder was?

ich beleidige nicht, ich verweise nur auf die diskrepanz zwischen seinen immer wieder vorgetragenen angriffen auf einen angeblich "überbordenden steuerstaat" und seiner hier verhohlen in einem kleinen nebensatz versteckten ansage, dass es doch steuern braucht für einen modernen staat und eine moderne volkswirtschaft. sonst suggeriert er uns immer, dass steuern&staat das größte problem sind und der freie markt sich selbst überlassen perfekt ist . aber das stimmt ganz offenkundig nicht, nur er bleibt lieber bei seinen dogmen als das klipp&klar zuzugeben.

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Re: Re: Ich weiß nicht was ihnen Hr. Schellhorn angetan hat. Die Frau ausgespannt etwa, oder was?

Haben Sie früher unter dem Namen Oberst Falaffel geschrieben?

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Re: "überforderte Steuerbehörden"? nichts besser als das!

die griechen haben eine relativ niedrige steuerquote; demgegenüber steht aber eine gewaltige menge an personen, die im öffentlichen sektor "arbeiten" - also beamte und staatsbedienstete sind, eine völlig unzulängliche verwaltung, trotz so vieler beamter, die nicht mal in der lage sind, grundbücher zu führen.
was sie schellhorn hier vorwerfen beweist ideologische verblendung erster ordnung ihrerseits.

Glückwunsch zu diesem Artikel!


Eine wertfreie Abbildung der Realität, um den Bürger richtig zu informieren - das unterscheidet eine gute Presse von der Boulevardpresse!
DANKE!

Luxemburg hängt in den Seilen, ganz arg.


Wann

endet der Terror und beginnt die Notwehr? Wenn die Politiker ihre Wähler konsequent belügen und betrügen, die Gerichte sich dem politischen Willen beugen und alles sanktionieren, was kann der Bürger dann tun? Die Regierungen rüsten auf, weil sie zu recht fürchten, dass die Bürger irgendwann ihre Ersparnisse zu verteidigen beginnen werden.

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Re: Wann

sie werden die wahlen schamlos fälschen - so wie in usa! wir werden uns etwas anderes einfallen lassen müssen!

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herr schellhorn, das wissen...

... wir alle schon!
es ist auch völlig unangebracht, der eu in dieser frage totales versagen zu unterstellen, denn es ist absolut naiv zu glauben, die hätten wirklich geglaubt, damit griechenland, den euro oder sonst was zu retten. von eu-geldern unabhängige experten haben von allem anfang an davor gewarnt und diejenigen, die jetzt den eu-kurz unterstützen, liefern auftragsstudien ab.
nein, die involvierten staatsmänner und -frauen lassen auch nicht den gesunden hausverstand vermissen - sie sind nicht blöd oder naiv oder gutgläubig.
sie verfolgen eine agenda!
bitte setzen sie sich mit der freimaurerei auseinander - ich weiss schon, das hört sich jetzt total nach verschwörungstheorie an - ist es aber leider nicht! setzen sie sich damit auseinander, studieren sie deren strategien, die ziele und gründe dahinter. es ist alles vor unseren augen, leicht zu finden, man muss nur die fäden in diesem netzwerk auseinanderdröseln, dann wird alles klar!
wir müssen dagegen ankämpfen, denn es führt in den untergang! diese leute haben in den logen schwüre und eide geleistet, die über den eiden auf staatsverfassungen stehen und dadurch sind diese leute unrechtmässig in ihren ämtern!
aufwachen! es ist höchste zeit!

8 1

Wie sich die Retter selber retten könnten:


EU-Austritt Österreichs,
Deutschlands, Niederlande, Großbritannien.

PS: Wäre toll, wenn Österreich endlich einmal die Maastricht-Kriterien und den auch den neuen Fiskalpakt einhalten würden. Oder ist geltendes EU-Recht egal?

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ich muss krank sein aber schellhorn hat recht


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Re: ich muss krank sein aber schellhorn hat recht

Sie sind nicht krank, Schellhorn hat wirklich recht.
Schade um den Euro!
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht!

Re: ich muss krank sein aber schellhorn hat recht

Warum auch nicht? Inzwischen wagen es immer mehr Journalisten die Krise beim wirklichen Namen zu nennen. Nur EU-hörige Politiker und vielleicht noch die KURIER-Redaktion winken noch mit der moralischen "Solidaritäts"-Keule! Auf die Idee, daß die Griechen im Grunde ihre kulturbedingte Mentalität um 100% ändern müßten, um vielleicht irgendwann doch noch den Turnaround zu schaffen, kommen diese Herrschaften dabei nicht...

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