Griechenland: Wenn die Retter die Retter retten...

Griechenland bekommt Geld, um sich vor dem Bankrott zu retten? Falsch. Um das politische Überleben von Angela Merkel und anderen Regierungschefs zu sichern.

Das war ziemlich elegant, wie Jean-Claude Juncker, Sprecher der Euroländer, am gestrigen Dienstag die neuen Milliardenhilfen für Griechenland erklärte. Der europäische Problembär habe sich, so Juncker, an seinen Teil der Vereinbarung gehalten – jetzt müsse eben auch Europa „liefern“. Das klingt nach einem wirklich fairen Deal: Das ohnehin schon an den Rand der wirtschaftlichen Unbeweglichkeit gesparte Griechenland verspricht neuerlich Reformen samt weiteren Budgetkürzungen und bekommt im Gegenzug mehr Geld und – ganz wichtig – mehr Zeit, diese Reformen auch tatsächlich in die Realität zu verpflanzen.

Sollte Ihnen das bekannt vorkommen, wäre das kein allzu großes Mirakel. Genauso läuft das Spiel ja seit zweieinhalb Jahren. Wer im Dickicht der unzähligen Rettungspakete die Orientierung verloren haben sollte, hier noch einmal ein kurzer Überblick: Griechenland haut nach seinem über geschönte Budgetzahlen erzwungenen Beitritt zur Währungsunion einmal richtig auf den Putz. Im öffentlichen Dienst und in den staatsnahen Firmen werden die Löhne und Gehälter verdoppelt bzw. verdreifacht, zudem wird konsumiert und werden Steuern hinterzogen, was das Zeug hält. Aus einer fast ausgeglichenen Leistungsbilanz wird eine schwer defizitäre, im Jahr 2008 klafft ein Rekordminus von fast 14Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Das bedeutet, dass das Land in dieser Größenordnung mehr konsumiert, als es selbst produziert.

Das alles schlägt sich verheerend im Staatshaushalt nieder, die horrenden Budgetdefizite treiben die öffentliche Verschuldung von 140 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf 310 Milliarden Euro im Jahr 2009 in die Höhe. Im Frühjahr des Jahres 2010 räumt die griechische Regierung dann ein, nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Die europäischen Partner helfen dem Staat aus der Klemme, aber nur ausnahmsweise, wie überall zu hören ist. 15 Milliarden Euro sollten fürs Erste einmal reichen, um das Land zahlungsfähig zu halten. Aus den 15 Milliarden Euro werden im Laufe weiterer „Ausnahmsweise“-Rettungspakete in Summe 230 Milliarden an gewährten Staatshilfen.

Doch all die Hilfsgelder sind verpufft, weil dem Land die industrielle Basis fehlt. Nicht vorhandene Strukturen, abgeschottete Märkte und vor dem Wettbewerb geschützte Berufsgruppen, soweit das Auge reicht. Dafür mangelt es nicht an heillos überforderten Steuerbehörden und ineffizienten Verwaltungseinheiten. Obwohl private Gläubiger dem griechischen Staat 100 Milliarden Euro an Forderungen erlassen haben, liegen die Staatsschulden trotz zum Teil beachtlicher Reformen mittlerweile bei 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Die Geberländer klammern sich dennoch unverdrossen an ihre eingeschlagene Strategie: immer neue Hilfsgelder und immer wieder Aufschub für Reformen. Dabei ist allen Regierungschefs in Europa längst klar: Griechenland wird es ohne zweiten „Schuldenschnitt“ nicht packen. Dieser bleibt aber aus, weil als Nächstes die europäischen Geberländer zum „Haircut“ antreten und ihre Milliardenhilfen für Griechenland in den Wind schreiben müssten. Die bereits gewährten Finanzhilfen würden dann richtiges Geld kosten, zudem Haftungen in Milliardenhöhe schlagend werden.


Das alles wäre nicht nur ein zweifelsfreier Bruch europäischer Verträge („No-Bail-out“-Klausel), sondern käme auch einem unangenehmen Eingeständnis gleich. Nämlich jenem, dass die europäische Rettungspolitik auf ganzer Linie versagt hat. Das ist zwar längst offensichtlich, darf vor den deutschen Bundestagswahlen im Herbst 2013 aber nicht ausgesprochen werden. Bis dahin muss ein weiterer Schuldennachlass Griechenlands verhindert werden, komme, was wolle. Womit auch klar ist, für wen hier Zeit und Geld geschunden wird: für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und alle Regierungschefs, die 2013 zur Wahl stehen. Wie auch ein gewisser Herr Faymann.

Das ist die weniger elegante Seite an der großherzigen Griechenland-„Rettung“. Aber die Realität ist eben nicht immer hübsch anzusehen. Daran wird weiteres Zuwarten nichts ändern. Im Gegenteil. In einem Jahr wird der Anblick ein schlimmerer sein. Egal, wer dann in Berlin oder Wien regiert.

 

E-Mails an: franz.schellhorn@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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